Kategorie: Bericht

An­dere Städte ge­ben de­nen, die Haus­fas­sa­den be­grü­nen, Geld. Un­sere Ver­wal­tung aber be­kämpft sol­ches Grün in der Stadt. Die Wein­rebe am Hirsch­brun­nen wird stets im Herbst so stark zu­rück­ge­schnit­ten, dass sie je­des Jahr fast bei Null an­fan­gen muss zu wach­sen. Ohne die­sen Ein­griff würde sie – wie Spu­ren ih­rer frü­he­ren Aus­brei­tung zei­gen – schon längst beide Ne­ben­ge­bäude über­zie­hen und so­mit das Stadt­klima ver­bes­sern.

Fas­sa­den­grün wirkt im Som­mer der Über­hit­zung ei­nes Ge­bäu­des ent­ge­gen. Ein Bei­spiel aus Wien zeigt, dass eine be­wach­sene Haus­wand an son­ni­gen Ta­gen bis zu 15 Grad küh­ler ist. Mit­hin gibt sie auch we­ni­ger Wärme an die Um­ge­bung ab und macht so­mit den Auf­ent­halt an­ge­neh­mer. Für ei­nen glei­chen Ef­fekt müss­ten dort rund 45 Kühl­ge­räte acht Stun­den mit ei­ner Leis­tung von 3.000 Watt be­trie­ben wer­den.

Wäh­rend der neue OB seine pa­zi­fis­ti­sche Hal­tung am Rat­haus mit ei­ner „Ma­yors for Peace“-Fahne ne­ben der Ukraine-Flagge de­mons­triert, ha­ben städ­ti­sche Gärt­ne­rIn­nen ih­rem Wunsch nach Frie­den in ei­nem Beet am Schloss Aus­druck ver­lie­hen. In aus­ge­wo­ge­nen Far­ben Weiß, Rot, Blau und Gelb prangt dort das Frie­dens­zei­chen.

Er­fun­den hat die­ses der bri­ti­sche Gra­fi­ker Ge­rald Her­bert Hol­tom be­reits im Jahr 1958 für eine Kam­pa­gne zur nu­klea­ren Ab­rüs­tung (Cam­paign for Nu­clear Di­s­ar­ma­ment), wie Mo­nika Zwett­ler in ei­nem Ar­ti­kel zum „Tag des De­signs“ dar­legt. Beim Pro­test­marsch am Kar­frei­tag 1958 wurde es erst­mals in Lon­don auf Schil­dern in der Öf­fent­lich­keit ge­tra­gen. Hol­tom, 1914 ge­bo­ren und Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer, ver­zich­tete dar­auf, sein De­sign als Pa­tent schüt­zen zu las­sen. So wurde es – nicht zu­letzt durch Mar­tin Lu­ther Kings Bür­ger­rechts­be­we­gung und spä­tes­tens seit der Frie­dens­be­we­gung wäh­rend des Viet­nam­kriegs – in­ter­na­tio­nal be­kannt.

Die Stadt­ver­wal­tung sucht Pa­ten für Grä­ber auf dem Al­ten Fried­hof. Mit ei­ner ein­zig­ar­ti­gen Be­loh­nung soll die­ses eh­ren­amt­li­che En­ga­ge­ment ver­gol­ten wer­den: Wer ein sol­ches Grab pflegt, darf sich spä­ter selbst dort in ei­ner Urne be­stat­ten las­sen. Die­ses Pri­vi­leg galt seit 1930, als der Neue Fried­hof am Hun­ger­bühl an­ge­legt wurde, nur noch für Ein­woh­ne­rIn­nen, die ein Fa­mi­li­en­grab auf dem Al­ten Fried­hof vor­wei­sen konn­ten.

Im Jahr 1893 war die­ser Fried­hof – da­mals noch au­ßer­halb des Stadt­ge­biets – an­ge­legt wor­den. Ein­zelne, his­to­risch be­deut­same Grab­steine wur­den von der vor­he­ri­gen Be­gräb­nis­stätte dort­hin ver­setzt, wie etwa je­ner des Ja­kob Fried­rich von Abel, der als Leh­rer von Fried­rich Schil­ler Be­kannt­heit er­langte. Abel hatte 1786 die Toch­ter des Schorn­dor­fer Stadt­schrei­bers, Ro­sine Schmid, ge­hei­ra­tet. Er starb hier am 7. Juli 1829. Das Grab­kreuz mit sei­nem Na­men be­fin­det sich auf dem Al­ten Fried­hof rechts vom obe­ren Ein­gang di­rekt an der Mauer.

Zum 25. Mal wa­ren ges­tern wie­der Frauen und Män­ner beim Mon­tags­spa­zier­gang in Schorn­dorfs Stadt­kern un­ter­wegs. Vor knapp ei­nem hal­ben Jahr hatte – wie in vie­len an­de­ren deut­schen Städ­ten – diese Ak­tion auch bei uns be­gon­nen, wo­bei zeit­weise über 400 Men­schen zu­sam­men­ka­men. Die Mas­ken­pflicht ist auf­ge­ho­ben, der Impf­zwang wurde im Bun­des­tag nicht be­schlos­sen. Warum ge­hen sie im­mer noch auf die Straße? Wir frag­ten ein paar der rund 70 Per­so­nen, die sich trotz Re­gens ak­tu­ell daran be­tei­lig­ten.

„Weil das Thema Impf­pflicht wie­der­kom­men wird“, ist An­ge­lika über­zeugt: „Lau­ter­bach hat doch schon neue Impf­do­sen ge­kauft“. Au­ßer­dem sei sie hier, weil die ein­rich­tungs­be­zo­gene Impf­pflicht im­mer noch be­steht, denn: „Wir ge­hen nicht nur für uns, wir ge­hen für alle auf die Straße.“ Auch Sa­bine aus Wei­ler ist über­zeugt: „Im Herbst geht das glei­che Spiel wie­der von vorn los – dann mit dem so­ge­nann­ten Af­fen­po­cken-Vi­rus.“ Große Sorge be­rei­ten ihr in die­sem Zu­sam­men­hang Pläne für ei­nen di­gi­ta­len Aus­weis, den sie als Mit­tel zu Gän­ge­lung und Kon­trolle an­sieht, zum Bei­spiel, in­dem be­stimm­ten Per­so­nen­grup­pen der Zu­gang zu Le­bens­mit­tel­lä­den ver­wehrt wer­den könnte.

„Wi­der­stand ist wich­tig“, sagt Vol­ker, „denn sonst wäre schon jetzt al­les noch viel schlim­mer. Dass die Impf­pflicht nicht be­schlos­sen wurde, ist auch ein Er­folg un­se­rer stän­di­gen Prä­senz.“ Au­ßer­dem komme er gern je­den Mon­tag: „Weil ich hier je­des Mal neue, in­ter­es­sante Men­schen ken­nen­lerne und gute Ge­sprä­che er­lebe.“

Ei­nen „re­gel­rech­ten Über­fall“ der Po­li­zei um 9 Uhr mor­gens in ih­rer Woh­nung er­lebte vor kur­zem Irina Bau­mann, Ge­schäfts­füh­re­rin der Firma Tee­mana, die Ar­te­mi­sia-Tee ver­treibt. Auf An­trag des Land­rats­amts Rems-Murr habe das Amts­ge­richt ei­nen Durch­su­chungs­be­fehl an­ge­ord­net. „Un­an­ge­mel­det, wie das wohl so üb­lich ist, ka­men be­waff­nete Po­li­zei­be­amte zu uns her­ein“, und: „Uns wurde höf­lich na­he­ge­legt zu ko­ope­rie­ren, da sonst un­sere ganze Woh­nung auf den Kopf ge­stellt wer­den würde“, schil­dert sie das Ge­sche­hen in ei­ner Pres­se­mit­tei­lung.

„Wie ist es mög­lich, dass jetzt im Mo­ment in Ostkongo/​Afrika die Ent­wick­lungs­hil­fe­or­ga­ni­sa­tion der BRD, die Ge­sell­schaft für in­ter­na­tio­nale Zu­sam­men­ar­beit (GIZ), den An­bau und die An­wen­dung von Ar­te­mi­sia an­nua ana­med fi­nan­zi­ell för­dert“, fragt sie, „das Land­rats­amt Rems-Murr diese Pflanze je­doch gleich­zei­tig als schäd­lich und ver­bots­wür­dig ein­stuft?“

Zum 10. Mal fand am Frei­tag die Mahn­wa­che der Schorn­dor­fer Frie­dens­in­itia­tive vor dem Rat­haus statt. Erst­mals rie­fen die Pa­zi­fis­tIn­nen vor zehn Wo­chen dazu auf, nach­dem Russ­land eine mi­li­tä­ri­sche In­ter­ven­tion in der Ukraine be­gon­nen hatte. Ein­zig an Kar­frei­tag fiel sie aus. Jetzt wa­ren 40 Men­schen ge­kom­men, um ihre Sorge und ih­ren Pro­test ge­gen­über jeg­li­cher Kriegs­hand­lung zum Aus­druck zu brin­gen.

Sie tru­gen Pla­kate und Fah­nen mit Auf­schrif­ten wie „Frie­den schaf­fen ohne Waf­fen“ oder „Nu­clear wea­pons are ban­ned“. Es spra­chen Uwe Glund und Do­ris Kom­me­rell von der Frie­dens­in­itia­tive so­wie In­grid Bo­lay vom Welt­la­den über die Aus­wir­kun­gen von Auf­rüs­tung und Krieg auf Län­der des glo­ba­len Sü­dens. Ein Schild „Stoppt das Mor­den der Po­li­zei“ hiel­ten zwei junge Ab­ge­sand­ten ei­ner Demo der An­tifa, die gleich­zei­tig auf dem Un­te­ren Markt­platz statt­fand und die sich „ge­gen Ras­sis­mus und Po­li­zei­ge­walt“ rich­tete (dazu spä­ter mehr).

Um Schorn­dorf kli­ma­neu­tral zu ma­chen, hat der Ge­mein­de­rat vor ei­nem Jahr die Er­rich­tung ei­ner „Stabs­stelle Kli­ma­schutz und Mo­bi­li­tät“ be­schlos­sen. Nur die AfD-Frak­tion stimmte da­ge­gen. Ins­ge­samt 5 Ar­beits­stel­len sind zu die­sem Zweck in­zwi­schen ge­schaf­fen wor­den. Über die da­für an­fal­len­den Per­so­nal­kos­ten stand nichts in der Sit­zungs­vor­lage, au­ßer, dass die Stadt­ver­wal­tung „sich be­wusst“ sei, dass diese Stabs­stelle „Aus­wir­kun­gen“ für den Haus­halt ha­ben werde.

Da­bei war die­ser Per­so­nal­auf­wand im zu­vor ver­ab­schie­de­ten Haus­halts­plan be­reits ent­hal­ten: der Pos­ten ei­ner Lei­te­rin und der ei­nes Kli­ma­schutz­ma­na­gers so­wie ein Rad­we­ge­ko­or­di­na­tor (70%-Stelle), eine Mo­bi­li­täts­be­auf­tragte (80%-Stelle) plus Halb­tags­stelle für die As­sis­ten­tin. Die Ent­loh­nung der Lei­te­rin wurde im Haus­halts­plan auf Ta­rif­stufe EG 13 und das Ge­halt des Kli­ma­schutz­ma­na­gers auf EG 12 fest­ge­setzt. Die Mo­bi­li­täts­be­auf­tragte und der Rad­we­ge­ko­or­di­na­tor wer­den mit EG 11 ent­lohnt, die As­sis­tenz mit EG 7

Im ak­tu­el­len Haus­halts­plan sind diese fi­nan­zi­el­len „Aus­wir­kun­gen“ nicht so ohne wei­te­res zu fin­den. Erst wie­der­hol­tes Nach­fra­gen bei der Pres­se­stelle er­gab, dass diese „mit­auf­ge­führt“ seien im Teil­haus­halt „In­fra­struk­tur und Land­schafts­pflege“. Dort wird im Un­ter­punkt „Um­welt­schutz­maß­nah­men“ der Per­so­nal­auf­wand der Stabs­stelle Kli­ma­schutz mit 324.600 Euro pro Jahr an­ge­ge­ben.

Mit 20 zu 8 Stim­men (bei zwei Ent­hal­tun­gen) be­schloss der Ge­mein­de­rat am Don­ners­tag den Bau ei­ner neuen Bü­cherei am Ar­chiv­platz zum „ga­ran­tier­ten Ma­xi­mal­preis“ von 8, 5 Mil­lio­nen Euro. Rund 50 Zu­schaue­rIn­nen, un­ter de­nen sich die ge­samte Be­leg­schaft der Bü­che­rei be­fand, ver­folg­ten die De­batte und be­klatsch­ten das Ab­stim­mungs­er­geb­nis. Bü­che­rei­lei­te­rin Ma­ri­anne Sei­del hatte ihr Kon­zept für den Be­trieb ei­ner kul­tu­rel­len Be­geg­nungs­stätte in den neuen Räu­men in der­art leuch­ten­den Far­ben dar­ge­stellt, dass der ganze Saal wie eu­pho­ri­siert war.

„Schade, dass Sie heute nicht län­ger ge­re­det ha­ben“, be­dau­erte des­halb Ul­rich Kost, der Grü­nen-Frak­ti­ons­vor­sit­zende, und seine ehe­ma­lige Frak­ti­ons­kol­le­gin An­drea Sie­ber er­klärte, sie habe ‚sich vor­ge­nom­men, „vol­ler In­brunst ganz hoch zu stre­cken“ wenn sie die Hand zur Ab­stim­mung he­ben soll. Auch Bernd Hornikel, der neue OB, hatte sich über­zeu­gen las­sen: „Das ist die Bü­che­rei, die Schorn­dorf braucht“, denn die der­zei­tige sei „ei­ner Stadt wie Schorn­dorf nicht wür­dig“. Im Wahl­kampf habe er sich zu dem Thema noch „zu­rück­ge­hal­ten“, doch „heute kann ich mit gu­tem Ge­wis­sen mein Ja dazu sa­gen“, meinte er, und ap­pel­lierte an den Ge­mein­de­rat: „Stim­men Sie für diese Stadt­bü­che­rei“.

Wer sich fragt, wie es zu gra­vie­ren­den Fehl­ent­schei­dun­gen im Ge­mein­de­rat kom­men kann, muss sich vor Au­gen hal­ten, dass dort auch nur Men­schen sit­zen. Und: Dass die­ses Gre­mium auch nur eine Gruppe wie jede an­dere ist, in der un­be­wusste Grup­pen­zwänge herr­schen. Hinzu kommt ein Phä­no­men, das So­zi­al­psy­cho­lo­gen als „Hid­den Pro­files“ be­zeich­nen, weil we­sent­li­che Ar­gu­mente schlicht nicht aus­ge­tauscht wer­den.

Ge­gen den sehr am­bi­tio­nier­ten Bau ei­ner Stadt­halle vor über 40 Jah­ren in Schorn­dorf gab es im da­ma­li­gen Ge­mein­de­rat nur eine ein­zige Ge­gen­stimme: die von Stadt­rat Hel­mut Schwarz. In Krei­sen der SPD, so wurde in spä­te­ren In­ter­views an­ge­ge­ben, sei man auch eher skep­tisch dazu ein­ge­stellt ge­we­sen. Al­ler­dings schlug sich dies of­fen­sicht­lich nicht in de­ren Ab­stim­mungs­ver­hal­ten nie­der.