Aus aktuellem Anlass sei heute an Reinhold Maier erinnert, den aus Schorndorf stammenden ersten Ministerpräsidenten von Württemberg-Baden. Seit 1918 war er Mitglied der linksliberalen Deutschen Demokratischen Partei DDP, ab 1932 Abgeordneter im Reichstag. Dort stimmte er am 23. März 1933 für das Ermächtigungsgesetz der Regierung. Hier seine Erklärung dazu im Wortlaut:
„Das deutsche Volk hat am 5. März eine absolute Mehrheit der Rechten in den Reichstag gewählt und damit seinen Willen bekundet, die Führung seines Staates der gegenwärtigen Regierung anzuvertrauen. Wir hoffen und wünschen, dass das deutsche Volk unter der jetzigen Leitung seinen seit vierzehn Jahren zäh und opfervoll geführten Kampf um Freiheit und Wiedererstarken der deutschen Nation erfolgreich zu Ende bringen möge.
Wir fühlen uns in den großen nationalen Zielen durchaus mit der Auffassung verbunden, wie sie heute vom Herrn Reichskanzler hier vorgetragen wurden. Wir leugnen auch keineswegs, dass Notzeiten besondere Maßnahmen erfordern, und haben deswegen wiederholt Ermächtigungsgesetzen und Notverordnungen zugestimmt.
Wir verstehen, dass die gegenwärtige Reichsregierung weitgehende Vollmachten verlangt, um ungestört arbeiten zu können. Wenn wir gleichwohl in dieser ernsten Stunde uns verpflichtet fühlen, Besorgnisse zum Ausdruck zu bringen, so gehen wir davon aus, dass auch der jetzigen Regierung eine sachliche und loyale Kritik ihrer Maßnahmen nicht unerwünscht sein wird.
Wir vermissen in dem vorliegenden Gesetzesentwurf, dass den verfassungsmäßigen Grundrechten des Volkes und den Grundlagen der bürgerlichen Rechtsordnung keine ausdrückliche Sicherung vor Eingriffen gegeben wurde. Unantastbar müssen vor allem bleiben die Unabhängigkeit der Gerichte, das Berufsbeamtentum und seine Rechte, das selbstbestimmende Koalitionsrecht der Berufe, die staatsbürgerliche Gleichberechtigung, die Freiheit von Kunst und Wissenschaft wie ihrer Lehre.
Diese Werte, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind Grundelemente jedes Gemeinschaftslebens in einem geordneten Rechtsstaat. Gerade sie wurden durch die Verfassung von Weimar aus der alten deutschen und aus der alten preußischen Tradition gerettet, und sie dürfen heute wie vor vierzehn Jahren nicht gefährdet werden.
Im Interesse von Volk und Vaterland und in der Erwartung einer gesetzmäßigen Entwicklung werden wir unsere ernsten Bedenken zurückstellen und dem Ermächtigungsgesetz zustimmen.“
s.a. Artikel: „Reinhold Maier freigesprochen“ vom 6. Mai 2021