Vorsicht Falle: Fördergelder!

Kom­men­tar
OB-Kan­di­dat Mar­kus Rei­ners sah sie im Wahl­kampf als das All­heil­mit­tel schlecht­hin, um die über­schul­dete Stadt­kasse zu sa­nie­ren: För­der­gel­der! Man müsse mehr da­von an Land zie­hen. Dass diese Rech­nung nie auf­ge­hen kann, zeigt sich ak­tu­ell am Bei­spiel der Stabs­stelle Kli­ma­schutz: 4 ganze Stel­len wur­den dort für 5 Per­so­nen ge­schaf­fen, und für 4 Teil­be­rei­che wa­ren För­der­gel­der be­an­tragt wor­den, wie in der Be­schluss­vor­lage (Seite 3) für den Ge­mein­de­rat nach­zu­le­sen ist. Die er­nüch­ternde Bi­lanz: Nur ei­nem ein­zi­gen An­trag wurde voll ent­spro­chen, und selbst der ist auf 3 Jahre be­schränkt, dann ist  Schluss.

Ins­ge­samt fal­len 324.600 Euro Per­so­nal­kos­ten in die­ser Stabs­stelle an. Jähr­lich. Der ein­ma­lige Zu­schuss für die CO2-Bi­lan­zie­rung in Höhe von 3.200 Euro ist noch nicht ein­mal 1% die­ser Summe. Und die für den Rad­we­ge­ko­or­di­na­tor über­nom­me­nen 53.000 Euro ent­spre­chen nur 16% der ge­samt an­fal­len­den Per­so­nal­kos­ten pro Jahr. Oder an­ders aus­ge­drückt: 84% müs­sen aus der Stadt­kasse be­zahlt wer­den. Geld, das Schorn­dorf ei­gent­lich nicht hat. Ge­nau das ist das Ge­fähr­li­che an den För­der­gel­dern: Sie ver­lei­ten dazu, eine Maß­nahme zu be­gin­nen, weil man an­schei­nend Geld ge­schenkt be­kommt. Und wer will denn so doof sein, ein Ge­schenk aus­zu­schla­gen?

Was man krie­gen kann, nimmt man doch gern mit! Dass aber die­ser Geld­se­gen nur dann kommt, wenn man selbst noch et­was „drauf­legt“, ver­drän­gen da­bei die meis­ten. Erst recht, dass die­ses Drauf­le­gen ei­gent­lich den weit­aus grö­ße­ren Bro­cken aus­macht. Aber es funk­tio­niert. Nicht nur in der Stadt­ver­wal­tung. Wie viele arg­lose In­ter­net­nut­zer zah­len das Ho­no­rar ei­nes an­geb­lich afri­ka­ni­schen An­walts, der ih­nen den Mil­lio­nen-Nach­lass sei­nes kin­der­los ge­stor­be­nen Man­dan­ten schen­ken will?

Und so lässt sich dann die Stadt­ver­wal­tung in der Hoff­nung auf dem rei­chen Geld­se­gen hin­rei­ßen zu Pro­jek­ten, die sie mit nüch­ter­nem Ver­stand nicht be­gon­nen hätte. Denn: Brau­chen wir wirk­lich 5 Leute nur für Kli­ma­schutz? Um etwa, wie ges­tern in der Lo­kal­zei­tung er­klärt wird, in der Be­völ­ke­rung Be­wusst­sein für das Thema zu schaf­fen? Da müs­sen schon hand­fes­tere Er­geb­nisse her. Denn sonst be­steht der Ver­dacht, dass man nur Steu­er­gel­der da­für ver­wen­det, um das ei­gene Ge­wis­sen zu be­ru­hi­gen.

Man muss sich auch fra­gen: Brau­chen wir tat­säch­lich ei­nen Rad­we­ge­ko­or­di­na­tor, der neue Kon­zepte ent­wi­ckelt? CDU-Frak­ti­ons­chef Beu­tel wies in der jüngs­ten Sit­zung des Tech­ni­schen Aus­schus­ses dar­auf hin, dass dazu schon längst Pläne von Her­bert Schuck, dem Lei­ter des Fach­be­reichs In­fra­struk­tur, vor­lie­gen. Woran es ha­pert, sei die Um­set­zung. Auch die Vor­schläge von Jür­gen Groß, wie Rad­fah­re­rIn­nen die Rems an sei­nem Röhm­ge­lände über­que­ren könn­ten, wur­den sei­ner­zeit nicht auf­ge­grif­fen.

Nun wis­sen wir ja, dass man­cher Ober­bür­ger­meis­ter der ir­ri­gen Auf­fas­sung ist, ein Stadt­ober­haupt müsse al­les und auch al­les im­mer bes­ser wis­sen als je­der an­dere. Da konnte ein Vor­schlag aus der Bür­ger­schaft noch zu gut sein, er „durfte“ gar nicht bes­ser sein als der vom „Chef“. Ganz ab­ge­se­hen da­von, hat so man­cher OB vor lau­ter Leucht­turm­pro­jek­ten mit­un­ter seine „Haus­auf­ga­ben“ ver­ges­sen, näm­lich: die Bür­ger­schaft mit dem zu ver­sor­gen, was sie vor­ran­gig braucht. Wie zum Bei­spiel ein gu­tes Rad­we­ge­netz.

Dass für ei­nen zu­sätz­lich zu grün­den­den „Bür­ger­rat Kli­ma­schutz“ jetzt auch noch 25 Ein­woh­ne­rIn­nen „per Los“ aus­ge­wählt wer­den sol­len, schürt den Arg­wohn, dass auch hier Wis­sen und Ideen von Leu­ten, die sich aus­ken­nen, gar nicht ge­wünscht sind.

Bernd Hornik­els große Chance be­steht darin, ge­nau an die­sem Punkt neue Stan­dards zu set­zen und sich da­durch im po­si­ti­ven Sinne zu pro­fi­lie­ren. In­dem er Wis­sen, Er­fah­rung und Fach­kom­pe­tenz de­rer, die hier woh­nen, auf­greift. Wie zum Bei­spiel die lang­jäh­rige For­de­rung von Fahr­rad-Lob­by­ist Wil­helm Pesch, der die Ein­bahn­stra­ßen für Rad­ler in beide Rich­tun­gen be­fahr­bar ma­chen möchte. Das kos­tet so gut wie kein Geld und bringt so­fort Wir­kung.

Selbst­ver­ständ­lich sind Kon­zepte wich­tig, da­mit man nicht kopf­lo­sen Ak­tio­nis­mus be­treibt. Lei­der be­steht da­bei je­doch die Ge­fahr, vor lau­ter theo­re­ti­scher Vor­ar­beit die Um­set­zung aus den Au­gen zu ver­lie­ren. Hier hilft es, auf die kom­pe­ten­ten Men­schen in Schorn­dorf zu hö­ren. Denn SIE sind der wahre Schatz der Stadt.

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