SCHORNDORFER Online‑BLATT

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Nicht nur die Frak­tio­nen von CDU und AfD, son­dern auch der FDP-Stadt­rat und Schrei­ner­meis­ter Ge­rald Jung­in­ger hat in der Ge­mein­de­rats­sit­zung am 7. Mai das Kli­ma­schutz­kon­zept der Ver­wal­tung ab­ge­lehnt – als ein­zi­ger der FDP/FW-Frak­tion. Seine Be­grün­dung: „Kein Un­ter­neh­mens­len­ker würde so ei­nen Frei­fahr­schein blau­äu­gig und im Blind­flug aus­stel­len.“

Im Ein­zel­nen ar­gu­men­tiert er, dass die Maß­nah­men des Kli­ma­schutz­kon­zepts „ei­nen fi­nan­zi­el­len Kraft­akt für die Stadt be­deu­ten“. Da aber „nicht im Ent­fern­tes­ten ge­klärt ist, wel­che und wie viel För­de­rung es für ein­zelne Maß­nah­men von Bund und Land gibt, und wie eine fi­nan­zi­elle Be­las­tung des Schorn­dor­fer Bür­gers aus­sieht“, habe er sich au­ßer Stande ge­se­hen, die­sen Maß­nah­men „über­eilt zu­zu­stim­men“.

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Die für vo­ri­gen Sams­tag in Schorn­dorf an­ge­setzte „De­mo­kra­tie­kon­fe­renz“ fiel man­gels Nach­frage aus. Ei­gent­lich soll­ten dort Ju­gend­li­che die Kan­di­da­tIn­nen für die Kom­mu­nal­wahl auf ei­nem „Hei­ßen Stuhl“ mit Fra­gen in die Man­gel neh­men. Ge­plant wa­ren au­ßer­dem Work­shops in Form ei­ner „Schreib­werk­statt“, als „Ar­gu­men­ta­ti­ons­trai­ning“, oder zum „Blog­gen ge­gen Ras­sis­mus“ so­wie am Abend ein Poet­rys­lam.

Or­ga­ni­siert wor­den war diese Ver­an­stal­tung von der „Part­ner­schaft für De­mo­kra­tie“, be­stehend aus den Kom­mu­nen Schorn­dorf und Ur­bach zu­sam­men mit dem Kreis­ju­gend­ring. Sie wurde An­fang 2023 ge­grün­det mit dem Ziel, un­ter an­de­rem Be­wusst­sein für Ver­schwö­rungs­theo­rien zu we­cken, wie auch „Sen­si­bi­li­sie­rungs­ar­beit“ für In­klu­sion, LSBTTIQ, Fair-Play, Viel­falt so­wie ge­gen „Hetze und Hass im Netz“ zu leis­ten.

…ein sol­ches Ver­kehrs­schild, um die­sen Bür­ger­steig in der Ar­chiv­straße nicht zu be­nut­zen? Man ist ver­sucht, sich zu em­pö­ren: „Für wie doof hal­ten die uns ei­gent­lich in der Stadt­ver­wal­tung?!“

Aber ver­mut­lich müs­sen sie dort auch nur ih­ren Vor­schrif­ten ge­hor­chen. Wel­che wie­derum auf „ver­si­che­rungs­tech­ni­schen Grün­den“ ba­sie­ren, sprich: dass die Ver­si­che­rung nicht zahlt, falls sich je­mand an die­sem Ab­sperr­git­ter eine blu­tige Nase holt.

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Die „Dia­ko­nie Stet­ten“ wurde seit 2020 vom Bun­des­pro­gramm „De­mo­kra­tie le­ben!“ mit ins­ge­samt 712.000 Euro ge­för­dert, im lau­fen­den Jahr sol­len wei­tere 194.000 Euro da­zu­kom­men. Dies geht aus ei­ner Bun­des­tags­druck­sa­che her­vor (An­lage, S. 5). Das Geld kommt je­doch nicht der Pflege zu­gute, son­dern Maß­nah­men, „die ins­be­son­dere bei jun­gen Men­schen der Ent­wick­lung rechts­extre­mis­ti­scher Ori­en­tie­run­gen vor­beu­gen sol­len“

Dass der Dia­ko­nie-Prä­si­dent Schuch kürz­lich ver­kün­dete, er wolle in sei­ner Ein­rich­tung keine AfD-Wäh­ler dul­den, hält der Po­li­tik­wis­sen­schaft­ler Marco Gal­lina für „ver­ständ­lich“, weil man so „si­cher­stel­len will, dass die rei­chen Geld­quel­len aus den Mi­nis­te­rien wei­ter spru­deln“. Al­ler­dings schreibt er auch, dass es manch­mal wich­ti­ger sei, auf sol­che Gel­der zu ver­zich­ten, wenn man „seine Seele nicht an die Welt ver­lie­ren“ will.

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Rü­di­ger Schuch, der Prä­si­dent des evan­ge­li­schen Wohl­fahrts­ver­bands „Dia­ko­nie“ ist nach An­sicht des Rechts­an­walts Dirk Schmitz ein „Ver­fas­sungs­feind“, weil in ei­nem In­ter­view an­gab, keine AfD-Wäh­ler un­ter sei­nen über 600.000 Mit­ar­bei­te­rIn­nen zu dul­den und die­sen mit Kün­di­gung ge­droht hat.

Dies ver­stoße ge­gen Ar­ti­kel 38 des Grund­ge­set­zes: die Aus­übung freier Wah­len. Sprich: „ohne Zwang oder sons­tige un­zu­läs­sige Be­ein­flus­sung von au­ßen“. In­so­fern er­fülle die Dro­hung ein­deu­tig den Straf­tat­be­stand der „Wäh­ler­nö­ti­gung“ im Sinne von § 108 StGB, er­klärt Schmitz ge­gen­über dem Jour­na­lis­ten Alex­an­der Wal­l­asch. Eine sol­che Straf­tat könne mit bis zu zehn Jah­ren Ge­fäng­nis be­strafte wer­den. Und: Be­reits der Ver­such ist straf­bar.