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Solide Stadtfinanzen: Glückssache

Als Bür­ger­meis­ter Eng­lert vor drei Jah­ren den städ­ti­schen Haus­halts­plan vor­stellte, er­klärte er: „Ak­tu­ell schaf­fen wir es nicht, un­se­ren Er­geb­nis­haus­halt or­dent­lich aus­zu­glei­chen“ – und zwar „auf­grund der Pan­de­mie“ (s. S. 21 und 9). Gleich­zei­tig ver­sprach er: „Dies ge­lingt uns erst­mals wie­der in 2024“. Denn dann „kommt der Tur­n­around“ und „wir schaf­fen es, Schul­den zu til­gen“. Dann werde er „ei­nen Ge­winn von rd. 2,75 Mio. Euro“ ver­mel­den.

Vo­ri­gen Don­ners­tag, in sei­ner Rede zu just die­sem Haus­halt 2024, hat sich sein op­ti­mis­ti­scher Aus­blick in Luft auf­ge­löst, als er be­kannte: „2024 schaf­fen wir dies nicht.“ (S. 7) Kon­kret: kein Ge­winn. Noch nicht mal eine schwarze Null. Schlim­mer: Es klafft ein Loch von 4 Mil­lio­nen Euro in der Stadt­kasse. Und Eng­lert ver­trös­tet er­neut auf die Zu­kunft, kün­digt an, in den Jah­ren 2025 bis 2027 könne er auf­grund güns­ti­ger Um­stände wie­der „Ge­winne aus­wei­sen“.

Um dies zu er­rei­chen, for­dert Eng­lert vom Ge­mein­de­rat, „Fi­nanz­ver­ant­wor­tung“ ein (S. 17). Gleich­zei­tig hofft er, „dass sich un­sere Wirt­schaft, die Kon­junk­tur und un­sere Haus­halts­lage bes­ser ent­wi­ckelt als ak­tu­ell pro­gnos­ti­ziert“. In sei­nem Schluss­wort sagte der Lei­ter des städ­ti­schen Fi­nanz­we­sens: „Manch­mal ist es eben wie im Lotto: Man braucht et­was Glück, um zu ge­win­nen.“

„So­lide Stadt­fi­nan­zen: Glücks­sa­che“ wei­ter­le­sen
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Ein Zitat

„Laut Tourismuskonzept sind in einem relevanten 90‑Minuten-Umkreis über 6 Millionen Menschen, die sich für Schorndorf interessieren könnten.“

OB Hornikel in seiner Haushaltsrede.
Offen ließ er dabei, ob diese 90‑Minuten-Strecke per Auto oder doch eher klimafreundlich mit dem Fahrrad zurückgelegt wird oder in der S-Bahn – so sie überhaupt fährt und auch keine Verspätung hat.
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Der Versuchung widerstehen

Kom­men­tar«
Man be­kommt im­mer mehr den Ein­druck, dass un­sere Stadt­ver­wal­tung nur noch För­der­gel­dern hin­ter­her­jagt. Dass im Rat­haus Leute sit­zen wie TV-Jun­kies vor dem Shop­ping-Ka­nal und hoch­er­freut zu­schla­gen, wenn sie dort ein Su­per-Du­per-Brat­pfan­nen-Set im Wert von 99,99 Euro „nun zum ein­ma­li­gen Son­der­preis“ von 39.99 Euro an­ge­bo­ten be­kom­men. Weil: Bei 60% Preis­nach­lass, da muss ein Schnäpp­chen­jä­ger doch ein­fach zu­schla­gen!

Auch, wenn man schon zwei Pfan­nen be­sitzt, eine große und eine kleine, die noch sehr gut ih­ren Dienst tun. Und auch, wenn man so­wieso nicht weiß, wo­her das Geld neh­men. Denn die Kin­der brau­chen drin­gend neue Schuhe: Der Sohn ist aus sei­nen her­aus­ge­wach­sen und die Tre­ter der Toch­ter sind ka­putt ge­gan­gen.

„Der Ver­su­chung wi­der­ste­hen“ wei­ter­le­sen
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„Hosen runter!“ im Rathaus

An­kün­di­gung«
Ge­mäß Skat-Jar­gon heißt es nächs­ten Don­ners­tag im Ge­mein­de­rat: „Ho­sen run­ter!“ Näm­lich, wenn der städ­ti­sche Haus­halts­plan für 2024 vor­ge­stellt wird. Dann müs­sen die Kar­ten auf den Tisch: Warum die Ver­schul­dung wei­ter an­ge­stie­gen ist. Wie man die Ge­fahr um­schifft, die Til­gung der Schul­den über neue Kre­dit­auf­nah­men zu be­strei­ten. Und wer dies­mal schuld daran ist, dass lau­fende Kos­ten nicht über die Ein­nah­men ge­deckt wer­den kön­nen. Vo­ri­ges Jahr lag es an der Kreis­um­lage (s. Eng­lerts Rede 2022).

Über­dies hat OB Hornikel jüngst an­ge­droht, er wolle Wi­der­spruch bei sei­ner Auf­sichts­be­hörde ein­le­gen, falls die Stadt­rä­tIn­nen über den Rad­we­ge­plan nicht so ab­stim­men, wie er will. Er glaubt, der Stadt werde Scha­den zu­ge­fügt, wenn ihr für die­ses Pro­jekt För­der­gel­der durch die Lap­pen ge­hen. Diese wer­den un­ter der Be­din­gung ge­zahlt, dass Schorn­dorf selbst aus sei­ner ei­ge­nen (lee­ren) Kasse eine Drei­vier­tel-Mil­lion Euro da­für aus­gibt.

„„Ho­sen run­ter!“ im Rat­haus“ wei­ter­le­sen
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„Bibliothek des Jahres“ gekürt

Kurz­mel­dung«
Die Stadt­bü­che­rei Heims­heim wurde ges­tern mit der Aus­zeich­nung „Bi­blio­thek des Jah­res“ in Ba­den-Würt­tem­berg ge­kürt. Der SWR nennt als Grund in sei­nem Be­richt samt Vi­deo: Ne­ben di­ver­sen Me­dien könne man dort bei­spiels­weise ebenso eine He­cken­schere, ei­nen Bea­mer oder eine Pop­corn-Ma­schine aus­lei­hen, den ka­put­ten Toas­ter re­pa­rie­ren las­sen oder zum „fai­ren Früh­stück“ kom­men.

Die Bi­blio­thek in der 5.500-Einwohner-Stadt, die mit „aus­rei­chend kos­ten­lo­sen Park­plät­zen“ auf dem be­nach­bar­ten Schloss­hof wirbt, sei, wie Lei­te­rin Tina Kühnle-Häcker er­klärt, ein „Haus der Kul­tur“, das sich dem Nach­hal­tig­keits­ge­dan­ken ver­schrie­ben hat. Des­halb fun­giert es gleich­zei­tig als Ab­ga­be­stelle für alte Bat­te­rien, Kor­ken oder ge­brauchte Han­dys. Fair ge­han­delte Scho­ko­lade, eine „Saat­gut­bi­blio­thek“ und eine Klei­der­tausch­börse er­gän­zen das An­ge­bot. Bü­cher gibt es auch.

Die Aus­zeich­nung wird seit 2019 vom ba­den-würt­tem­ber­gi­schen Bi­blio­theks­ver­band und den Spar­kas­sen im Ländle ver­lie­hen. Der Preis ist mit 10.000 do­tiert. Zu­dem wurde die Bü­che­rei in Ba­den-Ba­den prä­miert, und zwar für ihre „in­ter­kul­tu­relle Bi­blio­theks­ar­beit“, ver­bun­den mit ei­ner För­der­summe von 5.000 Euro.

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Neues Treffen, neues Glück

An­kün­di­gung«
Das Schorn­dor­fer Frau­en­fo­rum lädt zum Stamm­tisch und sucht Ideen, wie es den Frauen in der Stadt zu mehr po­li­ti­scher Teil­habe ver­hel­fen kann. Nach­dem die meis­ten Vor­schläge beim vor­he­ri­gen Tref­fen als nicht rea­li­sier­bar ein­ge­stuft wur­den, weil die Ka­pa­zi­tä­ten dazu feh­len, hofft das Füh­rungs­trio am Mitt­woch, 18. Ok­to­ber, nun auf bes­sere Ideen.

In­grid Sal­mann-Ka­pou­ra­nis hat sich aus die­sem Drei­ge­stirn der „Spre­che­rin­nen“ des Frau­en­fo­rums für ein Jahr zu­rück­ge­zo­gen, weil sie sich auf den Ab­schluss ih­res be­rufs­be­glei­ten­den Stu­di­ums kon­zen­trie­ren muss. An ihre Stelle trat Pe­tra Fit­ting.

Wer sie nä­her ken­nen­ler­nen und auch mit an­de­ren ak­ti­ven Frauen ins Ge­spräch kom­men möchte, ist mor­gen herz­lich ein­ge­la­den ab 20 Uhr zu die­sem Stamm­tisch in den „Ro­ten Sa­lon“ der Ma­nu­fak­tur (im 1. Stock, ne­ben der Ki­no­kasse).

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„Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft“

Im Ja­nuar 2021 sprach Mi­chael Ball­weg auf dem Schorn­dor­fer Markt­platz bei ei­ner Quer­den­ken-Demo vor an­nä­hernd 500 Leu­ten. Im Juni 2022 wurde er in Un­ter­su­chungs­haft ge­nom­men – der Vor­wurf: Ver­un­treu­ung von Spen­den­gel­dern.

Dass die­ser völ­lig halt­los war, habe nun auch das Land­ge­richt Stutt­gart fest­ge­stellt, legt Ball­wegs An­walt Chris­tian Mo­ser, in „Tichys Ein­blick“ dar. Das Ge­richt werde dem­nach die Haupt­ver­hand­lung erst gar nicht er­öff­nen, weil die Staats­an­walt­schaft nicht nur feh­ler­haft ge­ar­bei­tet habe, son­dern die ganze An­ge­le­gen­heit von vorn­her­ein auf Un­ter­stel­lun­gen ba­siert habe.

Ball­weg habe näm­lich die ihm über­wie­se­nen Spen­den gar nicht ver­un­treuen kön­nen. „Quer­den­ken“ sei keine Or­ga­ni­sa­tion mit ei­ge­nem Konto, von dem er sich pri­vat et­was hätte ab­zwei­gen kön­nen. „Quer­den­ken“ sei viel­mehr „ein Tä­tig­keits­feld der Pri­vat­per­son Ball­weg“. Und so­mit dürfe er über die Zu­wen­dun­gen, die auf sei­nem Pri­vat­konto ein­gin­gen, je­der­zeit frei ver­fü­gen.

„„Ohr­feige für die Staats­an­walt­schaft““ wei­ter­le­sen
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Geheimsache Schöffenwahl

Kom­men­tar«
Amts­ge­richts­lei­te­rin Do­ris Grei­ner möchte uns die Na­men der jüngst ge­wähl­ten Schöf­fIn­nen nicht ver­ra­ten. Ihre Be­grün­dung: Sie habe sich bei an­de­ren Ge­rich­ten rück­ver­si­chert, dass dies dort ebenso ge­hal­ten werde. Zu­dem stehe in der Ver­wal­tungs­vor­schrift zur Durch­füh­rung der Wahl nicht, dass sie dazu ver­pflich­tet sei.

Ex­pli­zit un­ter­sagt sei die Ver­öf­fent­li­chung al­ler­dings auch nicht, er­klärt die Rich­te­rin auf te­le­fo­ni­sche An­frage hin. Und: Wenn sie von ih­rer vor­ge­setz­ten Stelle dazu auf­ge­for­dert würde, wäre sie zur Her­aus­gabe der Na­men be­reit.

Als ju­ris­ti­scher Laiin fragt man sich, wie es sein kann, dass die Emp­feh­lungs­liste des Ge­mein­de­rats für je­der­mann zur Ein­sicht im Rat­haus aus­lag – so­gar mit An­gabe von Ge­burts­jahr und Be­ruf der Kan­di­da­tIn­nen. Aber nun sol­len die Na­men je­ner Per­so­nen, die ge­wählt wur­den, die­ses öf­fent­li­che Amt zu be­klei­den und „im Na­men des Vol­kes“ Ur­teile fäl­len, un­ter Ver­schluss ge­hal­ten wer­den?

„Ge­heim­sa­che Schöf­fen­wahl“ wei­ter­le­sen
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Pflicht und Luxus im Stadthaushalt

An­kün­di­gung«
Um bes­ser zu er­ken­nen, wo man spa­ren kann, er­hal­ten die Ge­mein­der­rä­tIn­nen eine Über­sicht von „Hand­lungs­fel­dern“, die auf­zeigt, wie die Steu­er­ein­nah­men der Bür­ger­schaft für Pflicht- und für so­ge­nannte „Frei­wil­lig­keits­leis­tun­gen“ aus­ge­ge­ben wer­den.

In der Sit­zung des Tech­ni­schen Aus­schus­ses am mor­gi­gen Diens­tag, 10. Ok­to­ber, wird die ak­tu­elle Fas­sung die­ser Auf­lis­tung of­fi­zi­ell vor­ge­stellt. Sie kann aber be­reits hier ein­ge­se­hen wer­den.

Pflicht­auf­ga­ben sind per Ge­setz vor­ge­schrie­ben. Weil es frü­her noch kei­nen ge­setz­li­chen An­spruch auf ei­nen Kita-Platz gab, emp­fan­den Stadt­ver­wal­tun­gen die­sen Aspekt der Da­seins­vor­sorge als Lu­xus. Um­ge­kehrt wurde der Bau der neuen Bü­che­rei dem Ge­mein­de­rat als Pflicht­er­fül­lung ei­nes „Bil­dungs­auf­trags“ na­he­ge­legt. Jetzt fin­det man das Stich­wort „Bi­blio­thek“ auf Seite 15 un­ter „Frei­wil­lig­keits­auf­ga­ben“ wie­der. Und mit ei­nem Fi­nanz­be­darf von rund 1 Mil­lio­nen Euro jähr­lich – wo­für ge­nau, bleibt im Dun­keln.

„Pflicht und Lu­xus im Stadt­haus­halt“ wei­ter­le­sen
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