Ein neuer Posten für CDU-Stadtrat Lülfing

An­kün­di­gung«
Der Ge­mein­de­rat soll in der heu­ti­gen Sit­zung die Grün­dung von drei neuen städ­ti­schen Ei­gen­ge­sell­schaf­ten ab­seg­nen: eine da­von ist die „SWS Schorn­dorf Ver­wal­tungs GmbH“  in der CDU-Stadt­rat Sven Lül­fing po­ten­zi­el­ler Ge­schäfts­füh­rer ist.

Mit Lül­fings Firma „Tel­danet“ habe die Stadt­werke GmbH schon län­ger eine „part­ner­schaft­li­chen Zu­sam­men­ar­beit“ in Sa­chen Glas­fa­ser ge­pflegt. In ei­nem Op­ti­ons­ver­trag war Ende 2018 den Stadt­wer­ken ein Vor- und An­kaufs­rechts über die Kom­man­dit­an­teile an der Tel­danet ein­ge­räumt wor­den, der mit Ab­lauf des Jah­res 2025 er­lischt.

An der Ab­stim­mung in der heu­ti­gen Sit­zung wird Lül­fing we­gen Be­fan­gen­heit nicht teil­neh­men. Wenn der Be­schluss ge­fasst sein wird, werde er we­gen In­ter­es­sens­kol­li­sio­nen auf ei­ge­nen Wunsch aus dem Ge­mein­de­rat aus­schei­den, wie aus dem Rat­haus zu er­fah­ren war.

Sein Nach­rü­cker ist Joa­chim Gau­kel, der an der Hoch­schule in Ess­lin­gen eine Pro­fes­sur für „Wirt­schaft und Tech­nik“ in­ne­hat.

Von den über 209 Mil­lio­nen Euro Schul­den, die Schorn­dorfs Ver­wal­tung in­zwi­schen an­ge­häuft hat, ent­fal­len rund 142 Mil­lio­nen Euro auf städ­ti­sche Ei­gen­be­triebe und die Stadt­werke GmbH.

Wei­tere Punkte auf der Ta­ges­ord­nung sind u.a. die Um­stel­lung der Schil­ler­schule in Hau­bers­bronn auf Ganz­tags­be­trieb, die Um­ge­stal­tung der Au­gus­ten­straße als Fahr­rad­straße, der Fi­nanz-Zwi­schen­be­richt des Käm­me­rers und der Bau­be­schluss zur Er­schlie­ßung des Ge­wer­be­ge­biets „Nie­der­feld“.

Dort sol­len für Stra­ßen­bau, Ka­na­li­sa­tion so­wie „Stra­ßen­be­gleit­grün“ und „Kom­pen­sa­tion“ rund 5,4 Mil­lio­nen Euro aus­ge­ge­ben wer­den.

Die Sit­zung ist öf­fent­lich und be­ginnt um 18.30 Uhr mit der Bür­ger­fra­ge­stunde.

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