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Zuschuss für Bücherei-Bau nicht sicher

Be­züg­lich der noch feh­len­den 3,5 Mil­lio­nen Euro För­der­gel­der für den Bü­che­rei-Bau wurde auf un­sere Nach­frage hin vom Mi­nis­te­rium für Lan­des­ent­wick­lung und Woh­nen mit­ge­teilt, dass diese „in Aus­sicht“ ge­stellt seien, je­doch nur „vor­be­halt­lich der Mit­tel­be­reit­stel­lung“ durch Bund und Land aus­ge­zahlt wer­den könn­ten. Auch, „dass auf­grund der Viel­zahl der ein­ge­reich­ten För­der­an­träge nicht alle An­träge voll­stän­dig be­wil­ligt wer­den kön­nen.“

Wört­lich schrieb Mar­cel Busch, der stell­ver­tre­tende Pres­se­spre­cher:

„Für das Sa­nie­rungs­ge­biet „West­stadt II“ wur­den seit 2014 ein­schließ­lich der jetzt be­wil­lig­ten Er­hö­hung ins­ge­samt 5,1 Mio. Euro an Bun­des- und Lan­des­fi­nanz­hil­fen für die Sta­bi­li­sie­rung und Fort­ent­wick­lung der West­stadt zu ei­nem funk­ti­ons- und zu­kunfts­fä­hi­gen Teil­be­reich der In­nen­stadt be­wil­ligt.

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Andreas Schneider: Kein „Weiter so“

Stel­lung­nahme«
Ex-Stadt­rat An­dreas Schnei­der steht ak­tu­ell im öf­fent­li­chen Fo­kus, weil er eine Stelle als Par­la­men­ta­ri­scher Be­ra­ter bei der AfD-Land­tags­frak­tion an­ge­tre­ten hat. 2021 hatte er die Ge­mein­de­rats-Frak­tion der Grü­nen ver­las­sen und schloss sich im Jahr dar­auf als Hos­pi­tant der CDU-Frak­tion an.

Vo­ri­gen Mo­nat ließ er sich ganz von sei­nem Amt ent­bin­den. Als Grund nannte er,  „durch die Aus­übung der eh­ren­amt­li­chen Tä­tig­keit in der Für­sorge für die Fa­mi­lie er­heb­lich be­hin­dert zu wer­den“.

Hier nimmt er nun selbst Stel­lung zu den Spe­ku­la­tio­nen, vor al­lem von Sei­ten der Orts-SPD, um seine Per­son:

„Ich kaufe seit Jahr­zehn­ten fair, lebe ve­ge­ta­risch, bin seit zehn Jah­ren nicht mehr ge­flo­gen und habe ei­ni­gen Mi­gran­ten ge­hol­fen. Be­ruf­lich, pri­vat und gerne. Die Not an­de­rer Men­schen ist und war mir nie egal. Aber es ist mir auch nicht egal, wie sich mein di­rek­tes Um­feld ent­wi­ckelt.

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Krone-Schmalz‘ Vortrag ist ausverkauft

Kurz­mel­dung«
Der mor­gige Vor­trag von Prof. Dr. Ga­briele Krone-Schmalz mit dem Ti­tel „Ukraine/​Russland – und was nun?“ in Stet­ten ist rest­los aus­ver­kauft. Dies teilt der Ver­an­stal­ter, die „All­mende Stet­ten“, mit.

Al­ter­na­tiv sei da­her auf je­nen Vor­trag hin­ge­wie­sen, den die Po­li­tik­wis­sen­schaft­le­rin zum glei­chen Thema in der VHS Reut­lin­gen am 14. Ok­to­ber 2022 ge­hal­ten hat. Er ist bei You­tube als Vi­deo ver­füg­bar. Diese Auf­zeich­nung wurde be­reits über 1,5 Mil­lio­nen Mal auf­ge­ru­fen und ver­zeich­net über 40.000 be­geis­terte Kom­men­tare. Auch im Wi­ki­pe­dia-Ein­trag von Ga­briele Krone-Schmalz ist je­ner Auf­tritt mit ei­nem Ab­satz be­dacht wor­den.

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Gabriele Krone-Schmalz spricht in Stetten

An­kün­di­gung«
Am mor­gi­gen Frei­tag, 28. April, spricht die frü­here ARD-Kor­re­spon­den­tin Dr. Ga­briele Krone-Schmalz un­ter dem Ti­tel „Ukraine/​Russland – und was nun?“ in der Glo­cken­kel­ter in Ker­nen-Stet­ten. Ein­ge­la­den dazu hat die All­mende Stet­ten. Der Vor­trag be­ginnt um 19.30 Uhr, er kos­tet 10 Euro Ein­tritt und er­for­dert eine An­mel­dung un­ter (E‑Mail öff­nen).

In der öf­fent­li­chen Dis­kus­sion do­mi­niere das „Ent­we­der-Oder“ über dem „So­wohl-Als auch“, heißt es in der An­kün­di­gung des Ver­an­stal­ters, und: „Wie wäre es, in un­se­rer Ge­sell­schaft nach Ge­mein­sam­kei­ten zu su­chen statt auf­ein­an­der rum­zu­ha­cken, Kom­pro­misse zu wür­di­gen statt auf Ma­xi­mal­for­de­run­gen zu be­har­ren und sich ei­nen Blick da­für zu be­wah­ren, dass es im­mer Al­ter­na­ti­ven gibt?“

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Archiv-Parkplatz wird dichtgemacht

An­kün­di­gung«
Für den Bau der neuen Bü­che­rei wird der Ar­chiv-Park­platz ab 30. Mai kom­plett ge­schlos­sen. Die ge­samte Flä­che, so er­klärt die Stadt­ver­wal­tung, werde be­nö­tigt, um Bau­con­tai­ner und ei­nen Kran auf­zu­stel­len so­wie Bau­ma­te­ria­lien zu la­gern. Diese „Bau­stel­len­ein­rich­tung“ be­ginne am 1. Juli.

De­tails dazu will die Rat­haus­spitze am kom­men­den Mitt­woch, 3. Mai, ab 17.30 Uhr im Rat­haus-Sit­zungs­saal er­klä­ren. An­woh­ner be­ka­men be­reits vorab ein paar In­fos.

Das Pro­jekt soll nach of­fi­zi­el­len An­ga­ben 8,5 Mil­lio­nen Euro kos­ten. Stadt­rat Man­fred Ban­tel nennt je­doch min­des­tens 11,5 Mil­lio­nen Euro, weil für Ein­rich­tung und Aus­stat­tung der Bü­che­rei noch wei­tere Kos­ten da­zu­kä­men. Zu­dem ent­hält der Ver­trag mit dem Bau­trä­ger Firma Schatz „Bau­preis-Gleit­klau­seln“. Sprich: Wenn die Ma­te­ri­al­kos­ten stei­gen, wird es au­to­ma­tisch teu­rer.

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(K)Einsparungen

Kom­men­tar«
Bei den Schorn­dor­fer Bä­der­be­trie­ben schei­nen die Uh­ren an­ders zu ge­hen als im Rest der Welt. Wäh­rend Ge­wer­be­trei­bende al­lent­hal­ben über hohe Heiz­kos­ten stöh­nen, wird der „En­er­gie­kos­ten­zu­schlag“ auf die Ein­tritts­gel­der im Hal­len­bad – erst vo­ri­gen Sep­tem­ber ein­ge­führt – be­reits wie­der ab­ge­schafft.

Und wenn an­derswo we­gen des Kli­ma­wan­dels ein An­stieg der Tem­pe­ra­tu­ren be­fürch­tet wird, mit­hin: frü­her be­gin­nende und hei­ßere Som­mer, wer­den bei uns die Frei­bad-Öff­nungs­zei­ten re­du­ziert und der Start der Sai­son ab 2024 um zwei Wo­chen nach hin­ten ver­scho­ben; statt wie bis­her An­fang Mai dann erst Mitte Mai.

Die Stadt­ver­wal­tung hat of­fen­bar un­be­grenz­tes Ver­trauen in die Fä­hig­kei­ten ih­rer „Stabs­stelle Kli­ma­schutz“, die Erd­er­wär­mung – zu­min­dest in Schorn­dorf – bis da­hin ge­stoppt zu ha­ben. An­ders lässt sich nicht er­klä­ren, dass man auf der Su­che nach Kos­ten­ein­spa­run­gen aus­ge­rech­net hier an­setzt. Über­haupt ist die­ses Ein­spa­rungs­kon­zept für Schorn­dorfs Bä­der, das dem Ge­mein­de­rat jetzt vor­ge­legt wurde, recht lus­tig zu le­sen.

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Ursel Kamps: 1. Ehrenbürgerin Schorndorfs

Mit der SPD-Po­li­ti­ke­rin Ur­sel Kamps soll jetzt erst­mals in der Stadt­ge­schichte Schorn­dorfs ei­ner Frau die Eh­ren­bür­ger­würde ver­lie­hen wer­den. Nach Aus­kunft des Rat­hau­ses be­für­worte der Äl­tes­ten­rat die­sen Vor­schlag; dem Ge­mein­de­rat wird er in der Sit­zung am heu­ti­gen Don­ners­tag, 20. April, zur Zu­stim­mung vor­ge­legt.

„Ur­sula Kamps ist eine Stadt­per­sön­lich­keit mit ho­hem Be­kannt­heits­grad, de­ren so­zia­les und viel­fäl­ti­ges eh­ren­amt­li­ches En­ga­ge­ment für die Stadt­ge­sell­schaft be­son­ders vor­bild­lich und bei­spiel­haft ist“, be­grün­det die Rat­haus­ver­wal­tung die­sen An­trag. Sie habe sich um die Stadt, „vor al­lem um ihre Bür­ge­rin­nen und Bür­ger be­son­ders ver­dient“ ge­macht.

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Werden die Freibad-Öffnungszeiten gekürzt?

Ob das Zie­ge­lei­see-Frei­bad künf­tig erst um 12 Uhr öff­net, abends nur noch bis 19 Uhr und an Ta­gen mit un­ter 23 Grad Luft- bzw. 18 Grad Was­ser­tem­pe­ra­tur gar nicht, soll der Ge­mein­de­rat in sei­ner Sit­zung am Don­ners­tag, 20. April, be­schlie­ßen. Ein ent­spre­chen­des Kon­zept wurde ihm vor­ge­legt, wo­mit man sich Ein­spa­run­gen von 100.000 Euro Per­so­nal­kos­ten er­hofft.

„Öf­fent­li­che Bä­der leis­ten ei­nen wert­vol­len Bei­trag zur Da­seins­vor­sorge in un­se­ren Städ­ten“, er­klärt der Bä­der-Be­trieb in sei­nem Be­richt für den Stadt-Haus­halt 2023 (Seite 789). Sie seien „un­ver­zicht­bar als Frei­zeit- und Ge­sund­heits­an­ge­bot für alle Be­völ­ke­rungs­schich­ten“. Zu­dem er­füll­ten sie „so­ziale und kom­mu­ni­ka­tive Auf­ga­ben“. Ganz kon­kret ver­folge das Os­kar Frech See­Bad ein „be­son­ders bür­ger­ori­en­tier­tes Kon­zept“. Dazu zähle auch die „kon­ti­nu­ier­li­che Wei­ter­ent­wick­lung des An­ge­bots ent­spre­chend den Wün­schen und Be­dürf­nis­sen der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger“ und dies „zu so­zi­al­ver­träg­li­chen Ta­ri­fen“.

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Ein Warnsignal

Kom­men­tar«
Wenn Dörte Schnit­zer zur Selbst­jus­tiz greift, um jene zu stra­fen, die ih­rer Mei­nung nach schuld daran sind, dass un­sere Um­welt im­mer le­bens­feind­li­cher wird, las­sen Re­ak­tio­nen aus der Lo­kal­po­li­tik nicht lange auf sich war­ten. Da wird sich „di­stan­ziert“, da wird „Be­frem­den“ ge­äu­ßert, ver­ur­teilt, al­len­falls ein biss­chen ge­rät­selt. Dies al­les je­doch mit ober­fläch­li­chen Flos­keln, die den Ver­dacht näh­ren, es gehe da­bei vor­ran­gig nur darum, selbst bes­ser da­zu­ste­hen, und al­les ist gut, wenn das Böse ver­bannt wird.

Ge­walt ist keine Lö­sung, da sind sich alle ei­nig. Gleich­wohl ha­ben auch Suf­fra­get­ten in Groß­bri­tan­nien An­fang des vo­ri­gen Jahr­hun­derts Bom­ben ge­legt. Ihr Ziel war das Frau­en­wahl­recht. Ge­dul­dig hat­ten sie es jah­re­lang zu­vor mit fried­li­chen Mit­teln ge­for­dert. Jah­re­lang wurde es ih­nen von den Her­ren Po­li­ti­ker vor­ent­hal­ten, die glaub­ten, Po­li­tik sei al­lein für sie als Spiel­wiese re­ser­viert. Diese Ar­ro­ganz der Macht führte zur Ra­di­ka­li­sie­rung der Stimm­rechts­be­we­gung. De­ren Ge­walt­akte rich­te­ten sich je­doch nie ge­gen Men­schen. Auch Dörte Schnit­zers ak­tu­el­les Tun ver­ur­sachte nur Blech­scha­den – selbst wenn die­ses Blech man­chen als hei­lig er­scheint.

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