„Fördergelder gefährden die Demokratie“

Kurz­mel­dung«
Der Chef­re­dak­teur des Kom­mu­nal-Ma­ga­zins, Chris­tian Er­hardt-Macie­jew­ski, übt in sei­nem jüngs­ten Leit­ar­ti­kel scharfe Kri­tik an ei­ner aus­ufern­den Ver­brei­tung von För­der­pro­gram­men. Er spricht da­bei von „För­der­mit­tel-Fe­ti­schis­mus“ und for­dert: „Schluss mit der Al­mo­sen-Po­li­tik!“

Kom­mu­nen wür­den sei­ner An­sicht nach so­mit näm­lich zu „Bitt­stel­lern“ – was dem Ver­fas­sungs­grund­satz der kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tung wi­der­spre­che. Er kon­kre­ti­siert: „Wer sich nicht in die Mo­de­the­men der Haupt­stadt presst, be­kommt kein Geld. Punkt.“

Viele Kom­mu­nen müss­ten in­zwi­schen so viel Zeit auf An­träge für För­der­mit­tel ver­wen­den, dass „kaum Raum für echte Pro­blem­lö­sun­gen“ bleibe. Denn wenn der An­trag nicht kor­rekt ein­ge­reicht werde, gebe es kein Geld.

Da seien bei­spiels­weise der Ge­meinde Gras­le­ben in Nie­der­sach­sen be­reits be­wil­ligte Mit­tel ge­stri­chen wor­den – we­gen Form­feh­lern. Die dor­tige Ver­wal­tung klage nun da­ge­gen, habe aber nur „ge­ringe Er­folgs­aus­sich­ten“.

Er­hardt-Macie­jew­ski ver­tritt die An­sicht, dass die kom­mu­nale Ebene „das letzte echte Stück De­mo­kra­tie ist“. Weil dort Po­li­tik „noch ohne Spin-Dok­to­ren aus­kommt“ und „Men­schen mit­re­den, mit­ent­schei­den“.

Er for­dert da­her: „Schluss ma­chen mit Gieß­kan­nen-För­der­po­li­tik“ und statt­des­sen den Kom­mu­nen An­teile an den Steu­er­ein­nah­men ga­ran­tie­ren. Um so­mit Pla­nungs­si­cher­heit zu schaf­fen, denn: „Der Staat der Zu­kunft ist de­zen­tral. Oder er ist Ver­gan­gen­heit.“

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