Das sagen die Stadträte zum Haushalt (Teil II)

In ih­ren Stel­lung­nah­men zur Lage der städ­ti­schen Fi­nan­zen ver­tra­ten die Frak­ti­ons­ver­tre­ter ei­ner­seits die Hal­tung ei­nes „Wei­ter so wie ge­habt“, an­de­rer­seits mahn­ten sie ei­nen „ernst­haf­ten Spar­wil­len“ an. Hier kommt die zweite Hälfte der Red­ner zum Haus­halts­plan-Ent­wurf 2023 zu Wort:

Wer­ner Ne­her (Grüne Liste) macht sich vor­ran­gig Sor­gen um die Welt­lage, al­lem voran die Co­rona-Pan­de­mie und der Krieg in der Ukraine. Doch bö­ten, wie er meint, sol­che Zei­ten auch die Chance, „dar­über nach­zu­den­ken was we­sent­lich ist“.  Was für ihn kon­kret heißt: „Wir ste­hen auch zur neuen Bü­che­rei.“

Er habe „be­wusst keine fi­nanz­wirk­sa­men An­träge ge­stellt“, schlägt aber „kleine Ver­bes­se­run­gen“ vor, wie etwa, „eine Art Kul­tur­ta­fel“, wel­che Rest­kar­ten für Ver­an­stal­tun­gen an Men­schen gibt, „die sich das nicht leis­ten kön­nen“. Und er wünscht sich eine Part­ner­stadt in der Ukraine, um zu er­fah­ren, wie die Men­schen dort le­ben, nicht zu­letzt auch, um den Be­griff des „So­zi­al­tou­ris­mus“ zu ent­kräf­ten. Selbst­kri­tisch be­fand er: „Wenn ich die schwarze Süd­fas­sade des neuen Stadt­wer­ke­ge­bäu­des sehe, är­gere ich mich im­mer noch dar­über, nicht frü­her mas­si­ver dar­auf ge­drängt zu ha­ben, dass dort über­all Pho­to­vol­taik ange­bracht wird.“

Als dienst­äl­tes­ter Stadt­rat er­laubte er sich zum Schluss „noch ein Wort zu un­se­rem neuen OB“ und meinte: „Wir se­hen, es geht auch mit ei­nem ganz an­de­ren Stil eine Ver­wal­tung zu füh­ren.“ Das sei für ihn „be­ru­hi­gend“. Wo­mit er je­doch „die er­folg­rei­che Ar­beit von OB Klop­fer auf kei­nen Fall schmä­lern“ wolle.

Her­mann Beu­tel (CDU) freute sich, dass seine Vor­red­ner al­le­samt deut­lich un­ter 10 Mi­nu­ten Re­de­zeit ge­blie­ben wa­ren, „dann kann ich jetzt län­ger ma­chen“ – und nahm sich denn auch dop­pelt so viel Zeit her­aus. Und dies, ob­wohl ihm be­wusst ist, „dass sol­che Re­den schnell im Dun­kel der Ge­schichte ver­schwin­den und sich schon am Tag dar­auf kaum mehr ei­ner daran er­in­nert, was ge­sagt wurde“. Das liege frei­lich auch daran, dass die „de­so­la­ten Fi­nan­zen“ der Stadt „für die Bür­ger schwer zu fas­sen“ seien, weil der ein­zelne sie „we­der rie­chen noch schme­cken oder gar an­fas­sen“ könne.

Tat­säch­lich sei die ak­tu­elle Lage so bri­sant wie noch nie: „Bild­lich ge­spro­chen sieht es so aus, dass un­ser Haus­halt in Form von Herr Eng­lert mit dem Rü­cken zur Wand steht.“ Und wenn „kein ernst­haf­ter Spar­wille ein­zieht“, werde der Fall ein­tre­ten, „dass das Re­gie­rungs­prä­si­dium uns dik­tiert, wie wir das Geld aus­ge­ben“. Dies drohe näm­lich, wenn der Haus­halt dort man­gels Ge­gen­fi­nan­zie­rung nicht ge­neh­migt wer­den kann. „Jetzt rächt es sich, dass Ihr Vor­gän­ger, Herr Hornikel, uns ei­nen Schul­den­berg von 50 Mil­lio­nen Euro bei den Stadt­wer­ken hin­ter­las­sen hat.“

Die CDU-Frak­tion habe des­halb über­legt, wie die feh­len­den 3,5 Mil­lio­nen Euro nächs­tes Jahr aus­ge­gli­chen wer­den kön­nen. Dar­un­ter etwa eine vor­über­ge­hende Schlie­ßung des Stadt­mu­se­ums, wie auch die Re­du­zie­rung der all­ge­mei­nen „Auf­wen­dun­gen für Sach- und  Dienst­leis­tun­gen“, was zu­sam­men 1 Mil­lion Euro ein­spa­ren könnte. Nicht auf­zu­schie­ben ist sei­ner An­sicht nach hin­ge­gen ein Neu­bau der Feu­er­wa­che an der Kün­kel­in­halle, da diese ein­sturz­ge­fähr­det sei und mit Stüt­zen ab­ge­si­chert wer­den müsse.

„Schorn­dorf ist ein si­che­rer Ha­fen“, sagte Mar­cel Küh­nert, der für die SPD-Frak­tion sprach. „Der si­chere Ha­fen Schorn­dorf  steht trotz al­ler Sturm­flu­ten und Kri­sen gut da.“ Gleich­wohl brau­chen wir sei­ner An­sicht nach „mehr  Tempo  beim  Aus­bau  des  kli­ma­re­si­li­en­ten,  si­che­ren  Ha­fens  in Schorn­dorf“.

Die  fi­nan­zi­elle Si­tua­tion sei die­ses Jahr „in der Tat schwie­rig und an­ge­spannt“. Doch müsse man „über die ak­tu­el­len Kri­sen hin­aus­den­ken“, denn es werde eine Zu­kunft da­nach fol­gen. Wes­halb die SPD-Frak­tion „klar zum Bau der neuen Bi­blio­thek“ stehe, mit dem Ar­gu­ment: „Güns­ti­ger als jetzt wer­den wir die Bi­blio­thek nie bauen kön­nen.“ Er ist über­zeugt: „Von den mul­ti­funk­tio­na­len Räu­men wird die ge­samte Stadt­ge­sell­schaft pro­fi­tie­ren.“

Schorn­dorf müsse auch wei­ter­hin ein Ha­fen sein, der „den Men­schen Si­cher­heit und Sta­bi­li­tät bie­ten“ könne. Er lobte Eh­ren­amt­li­che, die ge­flüch­tete Men­schen „herz­lich in un­se­rem si­che­ren Ha­fen auf­ge­nom­men“ ha­ben. Die­ser Ein­satz für an­dere „war und ist un­be­zahl­bar“. Ab­schlie­ßend lud er „alle herz­lich dazu ein, die ei­ge­nen Po­si­tio­nen re­gel­mä­ßig kri­tisch zu hin­ter­fra­gen“. Er sagte, das er­for­dere viel Mut und sei nicht ein­fach.

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