Ankündigung
Zur aktuellen Lage der Stadtfinanzen sowie zum Thema Flüchtlinge und Klima wird am Donnerstag, 24. November, eine Einwohnerversammlung in der Künkelinhalle stattfinden. Alle Anwesenden dürfen dort ihre Fragen an die Rathausverwaltung stellen. Diese freut sich laut Pressemitteilung darauf, „zahlreiche Gäste zu begrüßen“. Beginn ist um 19 Uhr.
Ein bisschen Geduld muss der Souverän, also das Volk, freilich mitbringen, bevor er seine Fragen stellen darf. Denn er wird dort zunächst ausführlich von Oberbürgermeister Hornikel und seinen Leuten über die Finanzlage der Stadt aufgeklärt, desgleichen über die Entwicklung der Strom- und Gaspreise.
Er darf sich dann die „Herausforderungen und Strategien“ bei der Flüchtlingsunterbringung darlegen lassen sowie Informationen über „abgeschlossene und laufende Bau- und Infrastrukturprojekte“ anhören. Auf Antrag der SPD-Fraktion gibt es zudem einen Kurzbericht bezüglich „Schorndorfs Weg in die Klimaneutralität“.
„Wichtige Gemeindeangelegenheiten sollen mit den Einwohnern erörtert werden.“ So steht es in der baden-württembergischen Gemeindeordnung unter § 20a. Dadurch ist die Einwohnerversammlung ein „Element direkter Demokratie“, wie die Landeszentrale für politische Bildung betont, mit der die Bürgerschaft „bedeutenden Einfluss“ auf die kommunalen Themen habe. Deshalb sollte diese Art der Mitsprache einmal pro Jahr stattfinden.
Solch eine Versammlung kann freilich auch von der Bevölkerung selbst beantragt werden. Dazu ist die Willensbekundung von 2,5 Prozent der „antragsberechtigten Personen“ nötig. Bei rund 32.000 Wahlberechtigten in Schorndorf entspräche das knapp 800 Unterschriften.
