Jetzt werden alle gefragt

An­kün­di­gung
Zur ak­tu­el­len Lage der Stadt­fi­nan­zen so­wie zum Thema Flücht­linge und Klima wird am Don­ners­tag, 24. No­vem­ber, eine Ein­woh­ner­ver­samm­lung in der Kün­kel­in­halle statt­fin­den. Alle An­we­sen­den dür­fen dort ihre Fra­gen an die Rat­haus­ver­wal­tung stel­len. Diese freut sich laut Pres­se­mit­tei­lung dar­auf, „zahl­rei­che Gäste zu be­grü­ßen“. Be­ginn ist um 19 Uhr.

Ein biss­chen Ge­duld muss der Sou­ve­rän, also das Volk, frei­lich mit­brin­gen, be­vor er seine Fra­gen stel­len darf. Denn er wird dort zu­nächst aus­führ­lich von Ober­bür­ger­meis­ter Hornikel und sei­nen Leu­ten über die Fi­nanz­lage der Stadt auf­ge­klärt, des­glei­chen über die Ent­wick­lung der Strom- und Gas­preise.

Er darf sich dann  die „Her­aus­for­de­run­gen und Stra­te­gien“ bei der Flücht­lings­un­ter­brin­gung dar­le­gen las­sen so­wie In­for­ma­tio­nen über „ab­ge­schlos­sene und lau­fende Bau- und In­fra­struk­tur­pro­jekte“ an­hö­ren. Auf An­trag der SPD-Frak­tion gibt es zu­dem ei­nen Kurz­be­richt be­züg­lich „Schorn­dorfs Weg in die Kli­ma­neu­tra­li­tät“.

„Wich­tige Ge­mein­de­an­ge­le­gen­hei­ten sol­len mit den Ein­woh­nern er­ör­tert wer­den.“ So steht es in der ba­den-würt­tem­ber­gi­schen Ge­mein­de­ord­nung un­ter § 20a. Da­durch ist die Ein­woh­ner­ver­samm­lung ein „Ele­ment di­rek­ter De­mo­kra­tie“, wie die Lan­des­zen­trale für po­li­ti­sche Bil­dung be­tont, mit der die Bür­ger­schaft  „be­deu­ten­den Ein­fluss“ auf die kom­mu­na­len The­men habe. Des­halb sollte diese Art der Mit­spra­che ein­mal pro Jahr statt­fin­den.

Solch eine Ver­samm­lung kann frei­lich auch von der Be­völ­ke­rung selbst be­an­tragt wer­den. Dazu ist die Wil­lens­be­kun­dung von 2,5 Pro­zent der „an­trags­be­rech­tig­ten Per­so­nen“ nö­tig. Bei rund 32.000 Wahl­be­rech­tig­ten in Schorn­dorf ent­sprä­che das knapp 800 Un­ter­schrif­ten.

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