Das sagen die Stadträte zum Haushalt

In ih­ren Stel­lung­nah­men zur Lage der städ­ti­schen Fi­nan­zen zeig­ten die Frak­ti­ons­ver­tre­ter ein brei­tes Spek­trum von „Jetzt erst recht!“ bis hin zu „Not­bremse zie­hen!“ auf. Hier die Re­den der ers­ten drei Her­ren zum Haus­halts­plan-Ent­wurf 2023:

Weil Rechts­an­walt Ger­hard Ni­ckel für die Frak­tion der FDP/​FW den An­fang ma­chen durfte, fühlte er sich be­ru­fen, den neuen Ober­bür­ger­meis­ter Hornikel zu­nächst ein­mal will­kom­men zu hei­ßen „in der kom­mu­na­len Wirk­lich­keit mit all ih­ren bun­ten Fa­cet­ten und all ih­ren fi­nan­zi­el­len Zwän­gen“. Um ihn dann je­doch gleich in Schutz zu neh­men vor Kri­ti­kern an sei­nen Spar­vor­schlä­gen. Denn es sei nicht er, son­dern der Ge­mein­de­rat ge­we­sen, der von ihm ver­langt habe, „alle denk­ba­ren Al­ter­na­ti­ven auf­zu­zei­gen“. Dass dies „in der Öf­fent­lich­keit nicht so an­ge­kom­men“ sei, emp­fand er als „un­glück­lich“.

Schorn­dorf müsse die EDV-Aus­stat­tung und Ganz­tags­be­treu­ung an Schu­len wie auch die Sprach­för­de­rung in Ki­tas „schul­tern“, dazu über­haupt erst ein­mal ge­nü­gend Plätze an Kin­der­be­treu­ung und für Al­ten­pflege an­bie­ten, zu­sätz­lich Flücht­linge und Ob­dach­lose un­ter­brin­gen, be­fand er. Dazu, dass da­für „die För­de­rung von Sport, Ju­gend­li­chen, Mu­sik­ver­ei­nen und  Kul­tur­ein­rich­tun­gen“ für seine Be­griffe „ge­op­fert“ wer­den solle, er­klärte er ka­te­go­risch: „Dies ist mit mir nicht zu ma­chen“.

Er ist der An­sicht, dass Kri­sen „nicht durch Spa­ren über­wun­den wer­den“, son­dern dass – im Ge­gen­teil – das Spa­ren eine Krise „erst recht nur ver­schär­fen“ werde. Seine Lö­sung: „Ein­nah­men ge­ne­rie­ren“, und zwar „durch An­sied­lung wei­te­rer Ge­wer­be­be­triebe“. Etwa im Ge­biet „Sündle“. Und er hat auch schon ei­nen Vor­schlag zur Stra­ßen­be­nen­nung dort: „An der Gold­grube“, wie in Mainz, wo die Firma Bio­n­tech mit die­ser Adresse Mil­li­ar­den Euro an Ein­nah­men ver­zeich­net hat. Seine Hoff­nung für hier: „Viel­leicht hilft es“.

Lars Haise, AfD-Frak­ti­ons-Chef, zi­tierte aus dem „Win­ter­mär­chen“ von Hein­rich Heine: „Sie sang das alte Ent­sa­gungs­lied, Das Ei­a­po­peia vom Him­mel,… ich weiß, sie tran­ken heim­lich Wein und pre­dig­ten öf­fent­lich Was­ser.“ Was „im Klar­text“ für ihn heißt: „Wäh­rend man be­ab­sich­tigt die Stadt­ge­sell­schaft hef­tig blu­ten zu las­sen“ und „den fi­nan­zi­el­len Sen­sen­mann spielt“ dürfe die „hei­lige Kuh“ Stadt­bü­che­rei-Neu­bau „nicht an­ge­tas­tet wer­den“.

Er ist über­zeugt: „Die Ab­sage des kost­spie­li­gen Bü­che­r­ein­eu­baus tut nie­man­dem weh. Denn wir ha­ben ja eine Bü­che­rei. Viel­leicht juckt das Ego des ei­nen oder an­de­ren So­zen. Aber für un­se­ren an­ge­schla­ge­nen Stadt­haus­halt wäre es eine wohl­tu­ende Ent­las­tung und für viele Bür­ger könnte der Griff in die Ta­sche ab­ge­mil­dert wer­den und hu­ma­ner aus­fal­len.“ Zu­dem: „Wer von den Bür­gern ab­ver­langt, den Gür­tel en­ger schnal­len zu müs­sen, der muss mit gu­tem Bei­spiel vor­an­ge­hen.“

Sein Ap­pell an Ver­wal­tungs­spitze und An­hän­ger den Neu­baus: „Wenn Sie schon Was­ser pre­di­gen, dann hö­ren Sie auf, Wein zu trin­ken.“ Er nannte das Pro­jekt ei­nen fi­nan­zi­el­len „Klotz am Bein“ und schlug vor, die Not­bremse zu zie­hen. „Das macht man, um Scha­den ab­zu­mil­dern oder im bes­ten Fall ganz zu ver­mei­den.“ Er weiß, wo­von er spricht, er ist Lok­füh­rer.

„Schön, dass Sie Heine zi­tiert ha­ben“, wandte sich der pen­sio­nierte Kunst­leh­rer Ul­rich Kost (Grüne) zu Be­ginn sei­ner Rede an sei­nen Vor­red­ner, um an­zu­mer­ken: „Viel­leicht kön­nen wir mit der neuen Stadt­bü­che­rei auch künf­ti­gen Ge­nera­tio­nen er­mög­li­chen, Heine zi­tie­ren zu kön­nen“ – nicht wis­send, dass das „Win­ter­mär­chen“ dort be­reits vir­tu­ell vor­han­den ist und als eBook zur Aus­leihe kommt.

Kost schlug vor, um Geld in die Stadt­kasse zu be­kom­men, eine Park­ge­bühr im ge­sam­ten Stadt­ge­biet ein­zu­füh­ren, selbst­ver­ständ­lich „so­zial ver­träg­lich“. Er sprach sich da­ge­gen aus, wei­tere Ge­biete zu be­bauen, for­derte ei­nen Stadt­ent­wick­lungs­plan, und meinte, dass man weg­kom­men müsse von der „Mut­lo­sig­keit, von der Angst zu schei­tern, um es da­nach bes­ser zu ma­chen“. Wo­bei ihm be­wusst ist: „Ver­än­de­run­gen ma­chen Angst“.

Kul­tur ist sei­ner An­sicht nach kein Lu­xus, son­dern „geis­ti­ger Bo­den, der un­ser Über­le­ben si­chert“. Noch nie hät­ten wir „so un­plan­bare Zei­ten er­lebt“ wie jetzt, doch ge­rade des­halb „dür­fen wir nicht an der Kul­tur spa­ren“ – um nicht „ins Pro­vin­zi­elle ab­zu­glei­ten“.
Fort­set­zung folgt

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