Jahresrückblick 2022 (Teil 1)

Er­eig­nis­reich war die­ses Jahr 2022, so­wohl von der Welt­lage her, als auch in Schorn­dorf. Las­sen wir es noch ein­mal Re­vue pas­sie­ren:

Be­herr­schen­des Thema zu Be­ginn des Jah­res war im­mer noch Co­rona. Mit dem Ver­bot von Ver­samm­lun­gen, wie etwa Mon­tags­spa­zier­gän­gen, star­tete die Stadt­ver­wal­tung im Ja­nuar. Eine ent­spre­chende „All­ge­mein­ver­fü­gung“ ge­gen das Grund­recht auf Ver­samm­lungs­frei­heit vom 23. De­zem­ber 2021 sollte bis Ende Ja­nuar gel­ten. Dazu war die Stadt­ver­wal­tung nicht mehr be­rech­tigt, da die „epi­de­mi­sche Lage von na­tio­na­ler Trag­weite“ am 25. No­vem­ber 2021 be­reits be­en­det wurde. Am 19. Ja­nuar wurde das Ver­bot auf­ge­ho­ben.
Seit De­zem­ber 2021 wa­ren et­li­che Men­schen für die Be­en­di­gung der staat­li­chen For­de­run­gen und Ein­schrän­kun­gen öf­fent­lich ein­ge­tre­ten, an man­chen Ta­gen bis zu 400 Per­so­nen. Der neu­ge­wählte OB si­gna­li­sierte In­ter­esse an ei­nem Ge­spräch mit ih­nen. Die SPD-Frak­tion kri­ti­sierte ih­ren AfD-Kol­le­gen Lars Haise da­für, dass er jene Pro­teste nach ei­ge­nem Au­gen­schein als fried­lich be­schrieb. Dies sei „an Zy­nis­mus nicht zu über­bie­ten“, da diese Leute sich „über gel­tende de­mo­kra­ti­sche Spiel­re­geln hin­weg­set­zen“.

Im Fe­bruar wurde in der Stadt zu ei­ner „Men­schen­kette“ auf­ge­ru­fen, um ein Zei­chen zu set­zen ge­gen die Spal­tung in der Ge­sell­schaft. Ins­ge­samt wa­ren dazu rund 350 Leute ak­ti­viert wor­den. Eine Teil­neh­me­rin hatte sich dort ein­ge­reiht, die sich so­wohl mit die­sem Ziel auch mit den For­de­run­gen der Mon­tags­spa­zier­gän­ger iden­ti­fi­zierte.
Die Schorn­dor­fer Orts­gruppe „Mo­bil­funk Bür­ger­fo­rum e.V.“ kri­ti­sierte das von der Ver­wal­tung vor­legte Vor­sorge-Kon­zept, das laut Auf­trag des Ge­mein­de­rats die Ge­fah­ren des Aus­baus strah­len­in­ten­si­ver Sen­de­mas­ten auf­zei­gen sollte. Es habe sich mehr mit Funk­lö­chern be­fasst. Dass Grenz­werte un­ter­schrit­ten wür­den, sei nur durch ein ex­trem ho­hes An­set­zen die­ser Werte er­reicht wor­den: „Zum Ver­gleich, würde man die ge­setz­li­chen Grenz­werte für Mo­bil­funk­strah­lung mit dem Tem­po­li­mit im Ver­kehr ver­glei­chen, wäre in ei­ner 30er Zone Tempo 300km/​h an­ge­mes­sen.“

Stadt­rä­tin Sa­bine Bren­nen­stuhl ver­ei­digte im März Bernd Hornikel als Ober­bür­ger­meis­ter, der Ende No­vem­ber mit 4.634 Stim­men (knapp 15 Pro­zent der Wahl­be­rech­tig­ten) in die­ses Amt ge­wählt wor­den war. Sie emp­fahl in ih­rer Rede Karl Pop­pers Re­geln für eine gute Dis­kus­si­ons­kul­tur im Ge­mein­de­rat. Dazu ge­hört: „Wer nicht be­reit ist, alte Über­zeu­gun­gen auf­zu­ge­ben, braucht nicht zu dis­ku­tie­ren“, oder auch: „Zum Recht aus­re­den zu dür­fen, ge­hört die Pflicht, sich kurz zu fas­sen.“
We­gen des Ukraine-Kriegs traf sich je­den Frei­tag die Frie­dens­in­itia­tive zu ei­ner Mahn­wa­che vor dem Rat­haus. Vor dem Ge­bäude flat­terte als Zei­chen der So­li­da­ri­tät eine ukrai­ni­sche Flagge, und die Fens­ter wa­ren in Blau und Gelb be­leuch­tet. Auf die Schei­ben des Bü­ros der Grü­nen-Ab­ge­ord­ne­ten Pe­tra Häff­ner kleb­ten Pa­zi­fis­ten im Zuge ei­ner De­mons­tra­tion die An­klage, dass die Grü­nen „Kriegs­trei­ber“ seien, weil sie Waf­fen lie­fer­ten statt di­plo­ma­ti­sche Lö­sun­gen zu su­chen.

Der April zeigte die kurze Le­bens­dauer von Wahl­ver­spre­chen auf, als der neue OB von sei­nem Nein zu Pres­ti­ge­bau­ten ab­rückte und nun für den Neu­bau der Stadt­bü­che­rei warb. Der Ge­mein­de­rat be­schloss das Mil­lio­nen-Pro­jekt. Drei Rä­tin­nen und fünf Räte stimm­ten aus di­ver­sen Grün­den da­ge­gen: haupt­säch­lich, weil die Stadt oh­ne­hin schon hoch­ver­schul­det ist, teil­weise auch, weil der Be­trieb auf ei­ner künf­tig dop­pelt so gro­ßen Flä­che nicht mit dem glei­chen Per­so­nal zu be­wäl­ti­gen sei, oder aber, weil sie sag­ten, dass es eine funk­tio­nie­rende Bü­che­rei gebe, die aus­rei­che.
Die Ver­wal­tung führte als Not­wen­dig­keit für den Neu­bau ih­ren „Bil­dungs­auf­trag“ ins Feld, und dass För­der­gel­der „in Aus­sicht ge­stellt“ seien, die sonst ver­fie­len. Das Ende des Pres­ti­ge­pro­jekts Stadt­halle jährte sich zum 40. Mal. Die von da­mals üb­rig­ge­blie­bene Bau­grube ziert jetzt als 5 Mil­lio­nen Mark teu­rer See den Stadt­park.

Im Mai ging der Ge­mein­de­rat zu ei­ner Klau­sur­ta­gung in ein Ho­tel in Schwä­bisch Hall, um zu über­le­gen, wie das Loch von rund 3 Mil­lio­nen Euro im nächs­ten Haus­halt zu stop­fen ist. Den ho­hen Schwie­rig­keits­grad ei­nes sol­chen Un­ter­fan­gens schil­dert die Glosse „Aber…“ an­hand ei­nes Ver­gleichs mit ei­ner Ju­gend­li­chen, die ih­ren Klei­der­schrank aus­mis­ten soll.
Als ers­tes sicht­ba­res Er­geb­nis be­scherte der neu ein­ge­stellte Rad­we­ge­ko­or­di­na­tor der Stadt ei­nen Hal­te­griff für war­tende Rad­le­rIn­nen an der Kreu­zung Burg-/Sch­lich­te­ner Straße. Da seine Stelle vom Land ge­för­dert wird, zeigte der Kom­men­tar „Vor­sicht Falle: För­der­gel­der“ auf, wie Stadt­ver­wal­tung und Ge­mein­de­rat auf die­ses Stich­wort hin nach Pawlow’scher Art re­agie­ren.

Aus dem In­ter­view zu „100 Tage im Amt“ mit dem neuen Ober­bür­ger­meis­ter wurde im Juni nichts. Trotz Pfingst­fe­rien sei er zu sehr ter­min­lich ein­ge­spannt ge­we­sen, um zehn Fra­gen kurz zu be­ant­wor­ten, wie seine Pres­se­stelle mit­teilte. Auch Mi­nis­ter­prä­si­dent Win­fried Kret­sch­mann war ge­stresst von sei­nen Lan­des­kin­dern, die ei­nen De­mons­tra­ti­ons­zug zu sei­nem Haus ver­an­stal­te­tet hat­ten. Ihm un­ter­stell­ten wir ei­nen ge­wis­sen Neid auf Würt­tem­bergs Graf Eber­hart im Barte, der vor über 500 Jah­ren sein Haupt see­len­ru­hig ei­nem je­den Un­ter­tan in den Schoß le­gen konnte.
(Fort­set­zung folgt)

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