Jahresrückblick 2022 (Teil 2)

Der Juli be­scherte uns nach zwei Jah­ren Zwangs­pause wie­der eine SchoWo. Au­ßer­dem öff­ne­ten die Stadt­werke die Tü­ren zur Be­sich­ti­gung ih­res 33 Mil­lio­nen Euro teu­ren Neu­baus.
Die „Stabs­stelle Kli­ma­schutz“ lud in den kli­ma­ti­sier­ten Sit­zungs­saal des Rat­hau­ses ein, wo Fach­leute der Be­völ­ke­rung er­klär­ten, wie man we­ni­ger CO2 ver­ur­sacht, etwa mit ei­ner So­lar­an­lage für den Bal­kon – so sie denn lie­fer­bar ist, was grad aber nicht der Fall war. Da­für be­ka­men alle An­we­sen­den Ku­gel­schrei­ber ge­schenkt, von un­se­ren Steu­er­gel­dern an­ge­schafft. Da­mit ist der Ideen­quell für Wer­be­maß­nah­men frei­lich nicht er­schöpft.
Bür­ger­meis­ter Eng­lert legte dem Ge­mein­de­rat sei­nen Fi­nanz­zwi­schen­be­richt vor. In ei­nem Le­ser­brief be­fürch­tete Hans-Tho­mas Laube, dass Eng­lert sich selbst was vor­ma­che, wenn er er­klärt, dass ab 2023 wie­der mehr Geld in die Stadt­kasse fließt.

Im Au­gust ver­öf­fent­lichte das Sta­tis­ti­sche Lan­des­amt die of­fi­zi­el­len Zah­len zum ak­tu­el­len Schul­den­stand al­ler Kom­mu­nen. In Schorn­dorf ist die­ser um wei­tere 13 Mil­lio­nen auf nun 179 Mil­lio­nen Euro an­ge­wach­sen. Un­sere 4.524 Euro Pro-Kopf-Ver­schul­dung sind mehr als das Dop­pelte des Lan­des­durch­schnitts. Der OB flog nach Tus­ca­loosa (USA) zur Feier der 25-jäh­ri­gen Städ­te­part­ner­schaft, und SPD-Ur­ge­stein Ur­sel Kamps fei­erte ih­ren 80. Ge­burts­tag.
Seit An­fang 2021 gibt es ei­nen Ver­trau­ens­an­walt, bei dem man Kor­rup­tion in der Ver­wal­tung mel­den kann. Nach­ge­fragt bei die­sem, Dr. Jo­chen Bern­hard, wie oft er zum Ein­satz kam, er­fuh­ren wir: Kein ein­zi­ges Mal. In der Stadt ist er kaum be­kannt.

Dass eine Ge­meinde funk­tio­nie­ren kann, ohne stän­dig neue Schul­den an­zu­häu­fen, zeigte im Sep­tem­ber das Bei­spiel Win­ter­bach. Die Schorn­dor­fer Ver­wal­tung kam un­ter­des­sen auf die Idee, mit ei­nem „En­er­gie­kos­ten­zu­schlag“ den Ein­tritt fürs Hal­len­bad zu er­hö­hen, und gleich­zei­tig die Was­ser­tem­pe­ra­tur zu sen­ken, um Geld in ihre Kasse zu be­kom­men. Die Ab­sicht, bei der Be­leuch­tung der Kir­che En­er­gie­kos­ten zu spa­ren, schei­terte daran, dass kei­ner wusste, wer da­für zu­stän­dig ist: Kir­che oder Stadt­ver­wal­tung?
Ei­nen fi­nan­zi­el­len Nach­schlag ge­neh­migte sich der Ei­gen­be­trieb „Ci­ty­ma­nage­ment“. Er hatte heuer für die SchoWo 16.000 Euro mehr aus­ge­ge­ben, als die 132.000 Euro, die der Ge­mein­de­rat be­wil­ligt hatte. Und in Win­ter­bach for­mierte sich Wi­der­stand ge­gen Po­li­tik­ver­sa­gen. Gro­ßen Zu­spruch fand dort ein Tref­fen mit dem Ziel: „Brain­stor­ming in gu­ter At­mo­sphäre, wie es mit un­se­rem Land wei­ter­ge­hen soll“.

Dass er sich sein Amt als Ober­bür­ger­meis­ter an­ders vor­ge­stellt habe, er­klärte Bernd Hornikel im Ok­to­ber in sei­ner ers­ten Haus­halts­rede. An­statt un­sere Stadt nach sei­nen Ideen um­zu­ge­stal­ten, sah er sich mit Pro­ble­men kon­fron­tiert, die sich vor ihm auf­türm­ten. So bat er den Ge­mein­de­rat, die Spar­vor­schläge aus dem Rat­haus der Be­völ­ke­rung zu ver­mit­teln und sie gleich­zei­tig zu mehr eh­ren­amt­li­chem Ein­satz auf­zu­for­dern.
Vor­ran­gig für ihn sei die „Strahl­kraft“ Schorn­dorfs in die Welt, und dass die Stadt für Fach­per­so­nal „at­trak­tiv blei­ben“ müsse. Was je­doch nicht für Er­zie­he­rin­nen gilt. Man müsse die Kita-Be­treu­ungs­zei­ten kür­zen, da man vom Bau der Bü­che­rei nicht ab­rü­cken dürfe.
Die an­ge­kün­digte Re­du­zie­rung der En­er­gie­kos­ten in städ­ti­schen Ge­bäu­den war nicht gleich um­zu­set­zen. Eine Über­prü­fung des „Scho­blatts“ vor Ort zeigte, dass aus dem Was­ser­hahn in der Rat­haus­toi­lette noch im­mer über 60 Grad hei­ßes Was­ser floss.

Der No­vem­ber stand ganz im Zei­chen der Haus­halts­re­den der Frak­tio­nen im Ge­mein­de­rat (Teil 1 und Teil 2). Wir er­fuh­ren, dass dem Bür­ger­meis­ter Eng­lert die Ein­woh­ner­schaft des­halb am Her­zen liegt, weil er pro Kopf Geld aus der Ein­kom­mens­steuer für seine Stadt­kasse zu­ge­wie­sen be­kommt. Da er da­mit trotz­dem nächs­tes Jahr fi­nan­zi­ell nicht hin­kommt, schlug er vor, das Hal­len­bad zu schlie­ßen. In gro­ßer Zahl zo­gen dar­auf­hin Bür­ge­rIn­nen vors Rat­haus, und der Vor­schlag wurde zu­rück­ge­zo­gen. Ge­schlos­sen wird hin­ge­gen das Zen­trum für in­ter­na­tio­nale Be­geg­nun­gen, das erst 2015 er­öff­net wor­den war, weil man für je­des Thema ein ei­ge­nes Do­mi­zil braucht.
Die Vor­gabe der Ver­wal­tung für die Klau­sur­ta­gung, auch an den Zu­wen­dun­gen für die Kul­tur zu spa­ren, wurde wie­der ge­kippt. Nun wurde als Spar­sam­keit aus­ge­legt, dass man sie „ein­ge­fro­ren“ hat. Nie­man­dem schien in die­sem Zuge auf­zu­fal­len, dass Grü­nen-Stadt­rat Kost, der im Vor­stand von Kul­tur­fo­rum und Kunst­ver­ein sitzt, sich diese Zu­schüsse per Hand­zei­chen quasi selbst ge­neh­migte.

Lich­ter­ket­ten und Weih­nachts­markt im De­zem­ber soll­ten laut OB Hornikel den Men­schen in die­sen schwe­ren Zei­ten ein biss­chen Freude ver­schaf­fen. Grund zur Sorge be­stand zu­hauf. Ne­ben den stei­gen­den En­er­gie- und Le­bens­hal­tungs­kos­ten greift das Rat­haus den Bür­ge­rIn­nen im­mer tie­fer in die Ta­sche: Für Rat­haus-Dienst­leis­tun­gen wer­den hö­here Ge­büh­ren ver­langt, ebenso Ein­tritts­gel­der er­höht. Die Park­ge­büh­ren für An­lie­ger wur­den vom Ge­mein­de­rat ver­sechs­facht. Eng­lert hatte ge­sagt, dass in der Stadt­kasse 3 Mil­lio­nen Euro feh­len.
Da­her kürzt die Ver­wal­tung die Be­treu­ungs­zeit in Kin­der­ta­ges­stät­ten. Weil sie „Fach­kräf­te­man­gel“ als Grund nennt, stimmte der Ge­mein­de­rat dem zu. Dass sich keine Er­zie­he­rin in Schorn­dorf be­wirbt, ver­wun­dert we­ni­ger, wenn man weiß, dass die Stadt keine Job-An­ge­bote für sie aus­schreibt. Im Rat­haus selbst wer­den Stel­len auf­ge­stockt und die Leute hö­her­grup­piert, wie etwa der Rad­we­ge­ko­or­di­na­tor von ei­ner 70-Pro­zent- auf eine Ganz­tags­stelle. Die 70 Pro­zent zahlt das Land mit jähr­lich 53.800 Euro. Die zu­sätz­li­chen rund 23.000 Euro kom­men aus der Stadt­kasse. Da­für ha­ben wir Steu­er­zah­ler zwei Hal­te­griffe für Rad­le­rIn­nen be­kom­men.

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Ga­briela Uhde

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