Zur-Kasse-bitten ist das neue Sparen

An­kün­di­gung
Am heu­ti­gen Don­ners­tag, 8. De­zem­ber, dis­ku­tiert der Ver­wal­tungs­aus­schuss über wei­tere An­träge der Rat­haus­spitze, wie man mehr Geld in die Stadt­kasse be­kommt. Dar­un­ter: hö­here Ge­büh­ren für Dienst­leis­tun­gen des Rat­hau­ses und hö­here Ein­tritts­preise für die For­scher­fa­brik. Kin­der sol­len dort künf­tig 3 Euro statt 2,50 Euro zah­len. Die Fa­mi­li­en­karte soll 50 statt 40 Euro kos­ten.

Zu­dem will man die Be­treu­ung in Kin­der­ta­ges­stät­ten auf 40 Wo­chen­stun­den her­un­ter­fah­ren. Dies würde Per­so­nal­kos­ten in Höhe von 330.000 Euro ein­spa­ren. Be­trof­fen von die­ser Kür­zung seien 189 Fa­mi­lien.

Gleich­zei­tig stei­gen die Aus­ga­ben für Rat­haus­per­so­nal durch Be­för­de­run­gen (ab S. 477 im Haus­halts­plan-Ent­wurf). So wird die Lei­te­rin der „Stabs­stelle Kli­ma­schutz“ – keine zwei Jahre nach de­ren Ein­rich­tung – um eine Be­sol­dungs­stufe hö­her ent­lohnt, ebenso die As­sis­tenz­stelle dort. Die 70-Pro­zent-Stelle des Rad­we­ge­ko­or­di­na­tors (vom Land ge­för­dert) wird auf eine Ganz­tags­stelle auf­ge­stockt, was zu Las­ten der Stadt­kasse geht. Zu­dem habe es in der „Stabs­stelle Di­gi­ta­li­sie­rung“ per­so­nelle Zu­gänge ge­ge­ben, um die Ver­wal­tung „zu­kunfts­fä­hig“ zu hal­ten.

Im Ei­gen­be­trieb Ci­ty­ma­nage­ment (An­fang 2021 ge­grün­det) fal­len ins­ge­samt 100.000 Euro mehr Per­so­nal­kos­ten an als die­ses Jahr, weil jetzt „alle vor­han­de­nen Stel­len be­trags­mä­ßig ein­ge­plant“ seien (ab S. 797 im Haus­halts­plan-Ent­wurf). Sie be­lau­fen sich nun ins­ge­samt auf 644.000 Euro. Für Ak­tio­nen und Ver­an­stal­tun­gen wer­den dem Be­trieb 1,5 Mil­lio­nen Euro an Steu­er­gel­dern zur Ver­fü­gung ge­stellt, was 127.000 Euro mehr sind ge­gen­über die­sem Jahr.

Akri­bisch auf­ge­lis­tet wurde in ei­ner 40 Sei­ten um­fas­sen­den Bro­schüre, wie viel Zeit die Rat­haus­an­ge­stell­ten für ein­zelne Dienst­leis­tun­gen auf­brin­gen müs­sen. Um etwa ei­ner Pro­sti­tu­ier­ten eine Er­laub­nis für ihr Ge­werbe aus­zu­stel­len, wird ein Stun­den­satz von 54,49 Euro an­ge­setzt, um „kos­ten­de­ckend“ zu ar­bei­ten. Dem­nach wird jede an­ge­fan­gene Vier­tel­stunde mit 13,60 Euro be­rech­net (bis­lang wa­ren es 13,20 Euro pro Zeit­ein­heit).

Ein Kir­chen­aus­tritt kos­tet mo­men­tan noch 22,90 Euro „pro Fall“, ab nächs­tem Jahr 25,40 Euro, ein Lei­chen­pass bis­her 32 Euro, künf­tig 35 Euro, eine Trau­ung au­ßer­halb des Stan­des­amts dann 30,50 Euro statt 27,50 Euro, und die „Ge­stal­tung ei­ner Even­thoch­zeit“ wird fortan mit zwölf Euro mehr, näm­lich 122 Euro be­rech­net.

Die Sit­zung des Ver­wal­tungs­aus­schus­ses ist öf­fent­lich. Sie fin­det im Rat­haus statt und be­ginnt um 18 Uhr.

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