Sein erstes Halbjahr als Oberbürgermeister habe er sich anders vorgestellt, bekannte Bernd Hornikel am Donnerstag in seiner Haushaltsrede. Statt Schorndorf mit seinen Ideen zu beglücken, wie etwa Wasserspiele auf dem Unteren Marktplatz, muss er die Steuergelder der EinwohnerInnen jetzt für Pflichtaufgaben, allem voran die Unterbringung von Flüchtlingen, verwenden.
Er wollte „gestalten“, nicht den Mangel verwalten. Als gelernter Jurist wollte er eine eigene Abteilung mit Juristen im Rathaus etablieren. Er wollte Klima‑, Umwelt- und Naturschutz, Arbeiten und Wohnen, Pflege „und vieles mehr“ in einem Stadtentwicklungskonzept „vorausschauend denken“.
Seine Amtszeit habe er daher bislang als „sehr frustrierend“ erlebt: Probleme schienen sich vor ihm „aufzutürmen“ und „lassen uns manchmal sogar ratlos zurück“. Er beschäftige sich „gefühlt 12 Stunden am Tag mit der Flüchtlingskrise, die anderen 12 Stunden mit der Energiekrise“.
Aber dann sage er sich: „Wir dürfen nicht in diesen Gefühlen verharren. Es ist unsere Aufgabe, die Stadt durch diese Krisen zu manövrieren.“ Die „multiplen Probleme der Zeit“ könnten jetzt „nur als Gesamtgesellschaft gelöst“ werden.
In erster Linie appellierte er an die GemeinderätInnen, sie mögen die Sparbeschlüsse der Verwaltung „gemeinsam nach außen vertreten“. Er erklärte ihnen: „Die Lebenshaltung, meine Damen und Herren, ist so teuer wie lange nicht mehr.“ Desgleichen: „Schorndorf steht ohne Wenn und Aber zu seinen humanitären Pflichten im Bereich der Anschlussunterbringung von geflüchteten Menschen.“
Und: „Die Errichtung von Containerstandorten ist teuer. Wenn wir ehrlich sind, können wir uns diese gerade jetzt finanziell nicht leisten.“ Doch gebe es keine Alternative. Sporthallen dürften nicht länger zweckentfremdet werden, da die Leidtragenden davon ausgerechnet jene seien, „die bereits in der Pandemie so sehr gelitten haben: Kinder und Jugendliche“.
Hornikel beklagt: „Von Land und Bund bekommen wir bislang keine Perspektive, wie es in Zukunft weiter geht.“ Insbesondere: „Niemand kann sagen, wie lange die Krise andauern wird.“ Schorndorfs Rathausbedienstete seien längst am Anschlag: „In der Ausländerbehörde gibt es derzeit beispielsweise nur eine Sachbearbeiterin mit Berufserfahrung.“ Daher sei seine „politische Handlungsfähigkeit im nächsten Jahr auf ein Minimum zusammengeschrumpft“.
Gleichwohl appellierte er, dadurch nicht in eine „Schockstarre“ zu verfallen. Man dürfe „jetzt keine Schritte zurückgehen – Stichwort: neue Bücherei“. Andererseits schränkt er bereits ein, die Erwartung vieler, ihre Steuern für Kita-Plätze zu verwenden, zwar „auch weiterhin für alle Familien erfüllen“ zu wollen, „jedoch in einem klaren Rahmen“, der sich „nicht mehr stets an dem maximalen Möglichen“ orientiere.
Bildung bedeute für ihn auch, Einrichtungen wie die Forscherfabrik und das Stadtmuseum zu erhalten und „weiterzuentwickeln“. Erstere habe „große Strahlkraft weit über die Stadtgrenzen Schorndorfs hinaus“, und letztere sei zwar nicht mehr in allem „auf der Höhe der Zeit“. Doch sei eine Schließung des Stadtmuseums für ihn „keine denkbare Option“.
Bezüglich des Personals im Rathaus erklärte er: „Schorndorf braucht eine leistungsfähige Verwaltung, deshalb dürfen wir uns auch im Rathaus nicht zu Tode sparen.“ Mit 700 Stellen sei die Personaldecke „dünn“. Sprich: „Wir kommen deshalb gar nicht drum herum, die Teams vom Bürgerbüro, vom Ausländerwesen, der Integrationsmanager, des Brand- und Katstrophenschutzes und vom Fachbereich Infrastruktur personell aufzustocken“, denn man müsse „als Arbeitgeber weiter attraktiv bleiben“.
Hornikel appellierte „als größter Arbeitgeber in Schorndorf“ an die „Fürsorgepflicht“ des Gemeinderats diesen MitarbeiterInnen gegenüber: „Ich möchte künftig nicht mehr regelmäßig aus der Personalabteilung gemeldet bekommen, dass der oder die Mitarbeitende für die nächsten Wochen oder sogar Monate wegen psychischer Erkrankung ausfällt.“
