Jahresrückblick 2022 (Teil 2)

Der Juli be­scherte uns nach zwei Jah­ren Zwangs­pause wie­der eine SchoWo. Au­ßer­dem öff­ne­ten die Stadt­werke die Tü­ren zur Be­sich­ti­gung ih­res 33 Mil­lio­nen Euro teu­ren Neu­baus.
Die „Stabs­stelle Kli­ma­schutz“ lud in den kli­ma­ti­sier­ten Sit­zungs­saal des Rat­hau­ses ein, wo Fach­leute der Be­völ­ke­rung er­klär­ten, wie man we­ni­ger CO2 ver­ur­sacht, etwa mit ei­ner So­lar­an­lage für den Bal­kon – so sie denn lie­fer­bar ist, was grad aber nicht der Fall war. Da­für be­ka­men alle An­we­sen­den Ku­gel­schrei­ber ge­schenkt, von un­se­ren Steu­er­gel­dern an­ge­schafft. Da­mit ist der Ideen­quell für Wer­be­maß­nah­men frei­lich nicht er­schöpft.
Bür­ger­meis­ter Eng­lert legte dem Ge­mein­de­rat sei­nen Fi­nanz­zwi­schen­be­richt vor. In ei­nem Le­ser­brief be­fürch­tete Hans-Tho­mas Laube, dass Eng­lert sich selbst was vor­ma­che, wenn er er­klärt, dass ab 2023 wie­der mehr Geld in die Stadt­kasse fließt.

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Jahresrückblick 2022 (Teil 1)

Er­eig­nis­reich war die­ses Jahr 2022, so­wohl von der Welt­lage her, als auch in Schorn­dorf. Las­sen wir es noch ein­mal Re­vue pas­sie­ren:

Be­herr­schen­des Thema zu Be­ginn des Jah­res war im­mer noch Co­rona. Mit dem Ver­bot von Ver­samm­lun­gen, wie etwa Mon­tags­spa­zier­gän­gen, star­tete die Stadt­ver­wal­tung im Ja­nuar. Eine ent­spre­chende „All­ge­mein­ver­fü­gung“ ge­gen das Grund­recht auf Ver­samm­lungs­frei­heit vom 23. De­zem­ber 2021 sollte bis Ende Ja­nuar gel­ten. Dazu war die Stadt­ver­wal­tung nicht mehr be­rech­tigt, da die „epi­de­mi­sche Lage von na­tio­na­ler Trag­weite“ am 25. No­vem­ber 2021 be­reits be­en­det wurde. Am 19. Ja­nuar wurde das Ver­bot auf­ge­ho­ben.
Seit De­zem­ber 2021 wa­ren et­li­che Men­schen für die Be­en­di­gung der staat­li­chen For­de­run­gen und Ein­schrän­kun­gen öf­fent­lich ein­ge­tre­ten, an man­chen Ta­gen bis zu 400 Per­so­nen. Der neu­ge­wählte OB si­gna­li­sierte In­ter­esse an ei­nem Ge­spräch mit ih­nen. Die SPD-Frak­tion kri­ti­sierte ih­ren AfD-Kol­le­gen Lars Haise da­für, dass er jene Pro­teste nach ei­ge­nem Au­gen­schein als fried­lich be­schrieb. Dies sei „an Zy­nis­mus nicht zu über­bie­ten“, da diese Leute sich „über gel­tende de­mo­kra­ti­sche Spiel­re­geln hin­weg­set­zen“.

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Der Retter

Ge­denk­tag
„Chris­tus, der Ret­ter, ist da“, klingt es im be­kann­ten Weih­nachts­lied. Eine große Sehn­sucht der Men­schen steckt in die­sen Wor­ten. Denn groß sind die Her­aus­for­de­run­gen, vor de­nen wir ste­hen: fi­nan­zi­ell, öko­lo­gisch, ge­sell­schaft­lich, ethisch.

Lei­der ist das Le­ben kein Hol­ly­wood-Wes­tern, in dem ein Ret­ter mit un­be­stech­li­chem Her­zen und stahl­blauen Au­gen die Stadt von der Schur­ken-Bande be­freit. An­de­rer­seits: Selbst wenn die­ser Ret­ter käme, wä­ren am Ende doch wie­der 70 Pro­zent der Be­völ­ke­rung un­zu­frie­den, weil er zwar eine große Kern­for­de­rung er­füllt hat, aber in vie­lem an­de­ren ih­ren Er­war­tun­gen nicht per­fekt ent­spricht.

Die Lö­sung die­ses Pro­blems be­steht darin, dass es keine Lö­sung gibt, zu­min­dest nicht die eine ein­zige. Wenn wir uns von die­sem Kind­heits­traum ver­ab­schie­den, wäre schon viel ge­won­nen. Weil wir uns dann nicht mehr von fal­schen Ver­spre­chun­gen be­tö­ren las­sen. Weil wir wis­sen, dass die meis­ten de­rer, die uns ir­gend­eine Ret­tung ver­spre­chen, sich selbst in die Ta­sche lü­gen. Oft hof­fen sie, ein glück­li­cher Zu­fall kommt ih­nen zu Hilfe – so wie no­to­ri­sche Glücks­spie­ler, die sich stets aufs Neue ein­re­den, dass es beim nächs­ten Mal ga­ran­tiert mit dem Geld­se­gen klappt.

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„Modraniht“ – die Nacht der Mütter

Ge­denk­tag
Ges­tern war Win­ter­sonn­wende, also die längste Nacht des Jah­res. Sie wurde in vor­christ­li­cher Zeit als „Nacht der Müt­ter“ ge­fei­ert, wie der an­gel­säch­si­sche Mönch und Chro­nist Beda Ve­nerabi­lis um das Jahr 700 n. Chr. fest­hielt: „Sie be­gin­nen aber das Jahr mit dem ach­ten Ka­len­der des Ja­nu­ars, an dem wir die Ge­burt des Herrn fei­ern. Und diese selbe Nacht, die uns be­son­ders hei­lig ist, wird von den Hei­den Modra­nicht ge­nannt, was Nacht der Müt­ter be­deu­tet.“

Als die Men­schen noch im Ein­klang mit dem Jah­res­kreis­lauf leb­ten, sa­hen sie diese Nacht als den Zeit­punkt an, da die Na­tur das neue „Son­nen­kind“ ge­biert. Je nach Aus­le­gung fand die Müt­ter­nacht ent­we­der di­rekt vor oder nach dem Tag des 21. De­zem­ber statt. Auch heute freut sich – trotz elek­tri­schen Lichts – so man­cher, dass die Tage von nun an wie­der län­ger wer­den.

Die Jour­na­lis­tin An­drea De­chant ge­winnt der Dun­kel­heit je­doch durch­aus auch po­si­tive Sei­ten ab, und will darin gern noch ein we­nig ver­wei­len, wenn sie sagt: „Ich finde, wir soll­ten diese Wende im Jah­res­kreis nicht zum tri­um­pha­len Sieg des Lichts über die Fins­ter­nis ver­kom­men las­sen, wie dies in pa­tri­ar­cha­len Tra­di­tio­nen nur allzu oft ge­sche­hen ist, wo al­les Dunkle, Er­dige als ne­ga­tiv und al­les strah­lend Helle, Himm­li­sche als po­si­tiv ver­stan­den wird.“

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Bei Kindern sparen wegen „Fachkräftemangel“

An­kün­di­gung
Mor­gen soll der Ge­mein­de­rat eine Kür­zung der Kin­der­be­treu­ung in Ki­tas auf ma­xi­mal 40 Wo­chen­stun­den be­schlie­ßen. Be­trof­fen da­von sind 189 El­tern, die auf 50 oder 52,5 Stun­den Be­treu­ungs­zeit an­ge­wie­sen sind. Grund für diese Maß­nahme sei ein „Fach­kräf­te­man­gel“. Gleich­zei­tig wird auf der In­ter­net­seite der Stadt un­ter „Stel­len­an­ge­bote“ keine ein­zige Er­zie­he­rin ge­sucht.

Dort fin­det man un­ter der Ru­brik „Kin­der­ta­ges­stät­ten“ nur An­ge­bote für FSJ-ler, eine Ver­wal­tungs­kraft so­wie meh­rere In­te­gra­ti­ons­fach­kräfte. Au­ßer­dem bie­tet die Stadt 3 Voll­zeit- oder 6 Teil­zeit­stel­len zur „Kita-in­te­grier­ten Pra­xis­be­ra­tung für sprach­li­che Bil­dung“ an – al­ler­dings nur bis Ende Juni. Denn: Diese Jobs wer­den über ein För­der­pro­gramm der Bun­des­re­gie­rung fi­nan­ziert und sind so­mit auf die Dauer des Pro­jekts be­fris­tet.

Durch die Kür­zung der Be­treu­ungs­zei­ten wer­den Ein­spa­run­gen von 330.000 Euro pro Jahr an Per­so­nal­kos­ten er­war­tet.

Die Ge­mein­de­rats-Sit­zung am mor­gi­gen Diens­tag, 20. De­zem­ber, be­ginnt um 16.30 Uhr, sie ist öf­fent­lich und fin­det im Rat­haus am Markt­platz statt. Das Thema Kita-Be­treu­ung steht an 16. Stelle auf der Ta­ges­ord­nung. An­schlie­ßend soll über den Zu­schuss für das Kul­tur­fo­rum er­neut ab­ge­stimmt wer­den.

Anna Haag im „poetischen Porträt“

Buch­be­spre­chung
Über Anna Haag, die Pa­zi­fis­tin aus Alt­hütte, ist jetzt im 8grad-Ver­lag ein Buch er­schie­nen. Zu die­sem Zweck hat die His­to­ri­ke­rin Dr. Ga­briela Katz sich Anna Haags Ta­ge­bü­cher, in de­nen diese ab 1940 un­ge­schminkt Kri­tik am NS-Re­gime übt, als Vor­lage ge­nom­men. Ent­stan­den ist dar­aus ein „poe­ti­sches Por­trät ei­ner mu­ti­gen Frau, die in dunk­ler Zeit ihre Stimme fin­det“, wie auf dem Buch­rü­cken an­ge­kün­digt wird.

Anna Haag wählte da­mals den un­be­que­me­ren Weg. Statt in der Menge mit­zu­schwim­men und sich so­mit zu den „Gu­ten“ zäh­len zu dür­fen, ließ sie sich nicht von der Pro­pa­ganda ver­füh­ren. Die bei Kriegs­be­ginn 51-jäh­rige Haag be­wahrte sich eine Ei­gen­schaft, die an­dere of­fen­bar ver­lo­ren hat­ten, näm­lich: selbst zu den­ken. So no­tierte sie An­fang 1941 fast er­staunt: „Zu­wei­len habe ich den Ein­druck, als ob ein Mas­sen­wahn­sinn das deut­sche Volk er­grif­fen habe und als ob ein Ge­hirn­schwund um sich fräße. Den­ken ist heute über­haupt nicht mehr Mode.“

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„Wir haben Ihnen vertraut, Herr Englert“

Gast­bei­trag von An­dreas Schnei­der
Zum Pro­blem der Zu­schüsse für Kul­tur­trei­bende an­ge­sichts lee­rer Kas­sen äu­ßerte sich Stadt­rat An­dreas Schnei­der im Rah­men der Haus­halts­be­ra­tun­gen am 17. No­vem­ber.
Hier sein Re­de­bei­trag im Wort­laut:

Wir hat­ten als Ge­mein­de­rat drei Klau­su­ren, die teil­weise kost­spie­lig wa­ren. Dort hat die Ver­wal­tung uns haar­ge­nau auf­ge­lis­tet, wel­che Gel­der in wel­chen Fach­be­rei­chen ein­ge­spart wer­den kön­nen. Und Herr Eng­lert hat uns ei­nen Be­trag ge­nannt, wie viel der Ge­mein­de­rat ein­spa­ren spa­ren muss, da­mit der Haus­halt zu­kunfts­fä­hig bleibt. 3 Mil­lio­nen Euro wur­den uns ge­sagt. Und wir ha­ben Ih­nen ver­traut, Herr Eng­lert.

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Zur-Kasse-bitten ist das neue Sparen

An­kün­di­gung
Am heu­ti­gen Don­ners­tag, 8. De­zem­ber, dis­ku­tiert der Ver­wal­tungs­aus­schuss über wei­tere An­träge der Rat­haus­spitze, wie man mehr Geld in die Stadt­kasse be­kommt. Dar­un­ter: hö­here Ge­büh­ren für Dienst­leis­tun­gen des Rat­hau­ses und hö­here Ein­tritts­preise für die For­scher­fa­brik. Kin­der sol­len dort künf­tig 3 Euro statt 2,50 Euro zah­len. Die Fa­mi­li­en­karte soll 50 statt 40 Euro kos­ten.

Zu­dem will man die Be­treu­ung in Kin­der­ta­ges­stät­ten auf 40 Wo­chen­stun­den her­un­ter­fah­ren. Dies würde Per­so­nal­kos­ten in Höhe von 330.000 Euro ein­spa­ren. Be­trof­fen von die­ser Kür­zung seien 189 Fa­mi­lien.

Gleich­zei­tig stei­gen die Aus­ga­ben für Rat­haus­per­so­nal durch Be­för­de­run­gen (ab S. 477 im Haus­halts­plan-Ent­wurf). So wird die Lei­te­rin der „Stabs­stelle Kli­ma­schutz“ – keine zwei Jahre nach de­ren Ein­rich­tung – um eine Be­sol­dungs­stufe hö­her ent­lohnt, ebenso die As­sis­tenz­stelle dort. Die 70-Pro­zent-Stelle des Rad­we­ge­ko­or­di­na­tors (vom Land ge­för­dert) wird auf eine Ganz­tags­stelle auf­ge­stockt, was zu Las­ten der Stadt­kasse geht. Zu­dem habe es in der „Stabs­stelle Di­gi­ta­li­sie­rung“ per­so­nelle Zu­gänge ge­ge­ben, um die Ver­wal­tung „zu­kunfts­fä­hig“ zu hal­ten.

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