„Der Nächste, bitte!“

An­kün­di­gung«
Zu ei­ner Sprech­stunde lädt Ober­bür­ger­meis­ter Bernd Hornikel am Diens­tag, 19. Sep­tem­ber, ein. Zwi­schen 15.30 und 17.30 Uhr will er laut Pres­se­mit­tei­lung al­len Schorn­dor­fe­rin­nen und Schorn­dor­fern die Mög­lich­keit bie­ten, „ihre An­lie­gen di­rekt mit ihm zu be­spre­chen“.

Ein per­sön­li­ches Er­schei­nen ist da­bei nicht zwin­gend nö­tig, da das Ge­spräch auch per Te­le­fon er­fol­gen kann. Über­dies sind Haus­be­su­che vor­ge­se­hen, wenn der Ober­bür­ger­meis­ter ein Pro­blem vor Ort in Au­gen­schein neh­men soll.

In die­sen bei­den Fäl­len sei eine An­mel­dung un­ter der Te­le­fon-Num­mer 602–101 er­for­der­lich. An­sons­ten ist er in sei­nem Dienst­zim­mer im Rat­haus am Markt­platz, 1. Stock, an­zu­tref­fen.

Landgericht: Es war keine Volksverhetzung

Der Fall ei­nes 61-Jäh­ri­gen aus dem Rems-Murr-Kreis vor dem Land­ge­richt Stutt­gart en­dete vo­rige Wo­che mit der Ein­stel­lung des Ver­fah­rens. Ihm war we­gen ei­nes Kom­men­tars auf Face­book Volks­ver­het­zung vor­ge­wor­fen wor­den. Sein Rechts­an­walt, Dirk Sat­tel­maier, sprach der Rich­te­rin ein gro­ßes Kom­pli­ment aus: „Sie war bes­tens im Bilde“, sprich: Sie habe alle ein­schlä­gi­gen Ur­teile, die sol­che Fälle be­tref­fen, ge­kannt.

Aus sei­nen Er­fah­run­gen her­aus sei das nicht selbst­ver­ständ­lich. Oft er­lebe er, dass Rich­ter wich­tige Un­ter­la­gen nicht zur Hand, ge­schweige denn ge­le­sen hät­ten. „Ich helfe da dann gern aus“, sagt Sat­tel­maier in ei­nem Vi­deo, in dem er von die­sem Fall be­rich­tet. So be­steht er auch dar­auf, den Pa­ra­gra­phen 130, Ab­satz 3 Straf­ge­setz­buch, der diese Volks­ver­het­zung de­fi­niert, ge­nau an­zu­schauen.

Der An­ge­klagte hatte wäh­rend der Co­rona-Pan­de­mie den Ar­ti­kel ei­ner Stutt­gar­ter Zei­tung über Zu­gangs­be­schrän­kun­gen für un­ge­impf­ten Per­so­nen zu Re­stau­rants und Ca­fés in Grie­chen­land auf Face­book mit den Wor­ten kom­men­tiert: „… als nächs­tes dann Arm­binde und La­ger, so hat es vor 80 Jah­ren bei uns an­ge­fan­gen, schon ver­ges­sen???…“

„Land­ge­richt: Es war keine Volks­ver­het­zung“ wei­ter­le­sen

Wieder weg von der Natur

Die Spiel­ge­räte auf dem Schloss­wall-Schul­hof wur­den wäh­rend der Som­mer­fe­rien durch neue er­setzt, weil der Zahn der Zeit in­zwi­schen an den Holz­kon­struk­tio­nen ge­nagt hatte. Nun ste­hen dort un­ter an­de­rem eine Grup­pen­wippe und eine „Klet­ter­a­rena“ aus wit­te­rungs­be­stän­di­ge­rem Me­tall mit far­bi­gen Plas­tik­sei­len.

Die alte Ge­stal­tung war un­ter Fe­der­füh­rung von Frie­der Stöckle in­stal­liert wor­den – nach dem Motto „Zu­rück zur Na­tur“ mit krumm ge­wach­se­nem Holz. Sein Credo: „Hier kön­nen die Kin­der sinn­li­che Er­fah­run­gen sam­meln.“ Da sie nicht mehr viel im Wald spiel­ten, habe man ih­nen die­sen da­mit ein Stück weit in die Stadt ge­holt.

„Wie­der weg von der Na­tur“ wei­ter­le­sen

Allende in der „Allmende“

Sal­va­dor Al­lende – Bild: Tri­gon­Film­ver­leih

An­kün­di­gung«
Der Ver­ein „All­mende Stet­ten“ zeigt kom­men­den Mon­tag ei­nen Film über Sal­va­dor Al­lende – ex­akt zum 50. Jah­res­tag des Mi­li­tär­put­sches in Chile, der seine Prä­si­dent­schaft be­en­dete. Al­lende hatte seit 1970 Kohle- und Kup­fer­berg­werke, teils auch Ban­ken und In­dus­trie­be­triebe ver­staat­licht so­wie aus­län­di­sche Groß­kon­zerne ent­eig­net, wie es in der An­kün­di­gung zu der Film­vor­füh­rung heißt.

Wei­ter steht dort: Die Put­schis­ten un­ter Au­gusto Pi­no­chet wur­den von der CIA un­ter­stützt. Nicht zu­letzt durch eine mas­sive Stei­ge­rung der Mi­li­tär­hilfe aus den USA. Henry Kis­sin­ger „or­ches­trierte den Putsch“ wie auch den vor­aus­ge­gan­ge­nen Boy­kott der chi­le­ni­schen Wirt­schaft. Mit Pi­no­chet wurde dann „eine der bru­tals­ten Mi­li­tär­dik­ta­tu­ren des 20. Jahr­hun­derts“ er­rich­tet.

Der Film „Sal­va­dor Al­lende“ von Pa­tri­cio Guz­man aus dem Jahr 2003 wird am Mon­tag, 11. Sep­tem­ber, in der Glo­cken­kel­ter Stet­ten ge­zeigt, Be­ginn: 19.30 Uhr, Ein­tritt: 6 Euro.

Nicht witzig

Kurzglosse«
Auch an un­se­rer Schule wur­den frü­her Ju­den­witze er­zählt. Ei­ner da­von ist mir im Ge­dächt­nis ge­blie­ben. Ich be­kenne: Ich habe ihn wei­ter­erzählt. Wenn ich ge­wusst hätte, dass ei­nen das heute den Kopf kos­ten kann, wie am Bei­spiel Hu­bert Ai­wan­ger zu se­hen – hätte ich an­ders ge­han­delt? Hätte, hätte… Tempi pas­sati! Ist vor­bei, kann man nicht mehr än­dern.

Wach­sam sein, da­mit so et­was in Zu­kunft nicht mehr pas­siert, das ist das ein­zige, was wir tun kön­nen. Da­her müs­sen wir jetzt ein­mal gründ­lich in uns ge­hen und fra­gen: Darf man ei­gent­lich noch Ost­frie­sen­witze er­zäh­len? Oder fal­len die un­ter Ras­sis­mus? Was ist mit Blon­di­nen­wit­zen? Gel­ten sie als se­xu­ell über­grif­fig? Wie sieht es mit Wit­zen über Ös­ter­rei­cher aus? Dis­kri­mi­nie­rung?

Auch wenn et­was auf den ers­ten Blick ganz harm­los da­her­kommt, könnte es ei­nem ja spä­ter mal um die Oh­ren flie­gen. Darum: Auf­ge­passt! Stets auf der Hut sein! Selbst bei Häs­chen­wit­zen.

Be­son­ders in Schorn­dorf.

Bäume schlagen für Jedermann

An­kün­di­gung«
Die Bür­ger­schaft wird ak­tu­ell auf­ge­ru­fen, im Wald junge Bu­chen ab­zu­schla­gen. „Wald­Wupp Tage“ heißt die Ak­tion von Re­vier­förs­ter Ju­lian Schmitt, die nach den Som­mer­fe­rien be­gin­nen soll. Bür­ger­meis­ter Eng­lert hält sie für „un­er­läss­lich“, um den Stadt­wald „fit für die Zu­kunft“ zu ma­chen.

Maß­nah­men die­ser Art, die den Wald aus­lich­ten, sind frei­lich nicht ganz un­um­strit­ten. So ar­gu­men­tiert etwa Forst­fach­mann Pe­ter Wohl­le­ben: Je dich­ter ein Wald steht, umso mehr Was­ser könne er spei­chern. Die­ses ver­dunste je­doch, wenn es zu viele Lü­cken gebe. Auch wi­der­spricht er der Auf­fas­sung, dass Bu­chen mehr Was­ser bräuch­ten als an­dere Baum­ar­ten, wie er in ei­ner ak­tu­el­len Stu­die be­legt sieht. Er plä­diert zu­dem für Ar­ten­viel­falt.

„Bäume schla­gen für Je­der­mann“ wei­ter­le­sen

Vertrauen in die Justiz sinkt

Kom­men­tar«
Je­des Kind lernt in der Schule, dass in un­se­rem Land Ge­wal­ten­tei­lung herrscht, dass wir eine un­ab­hän­gige Jus­tiz ha­ben – in der Theo­rie. In der Pra­xis je­doch ent­schei­den Stadt- und Kreis­räte, wer zum Schöf­fen ge­wählt wird. Bei der Er­nen­nung haupt­amt­li­cher Rich­ter spie­len eben­falls Par­tei­mit­glie­der, näm­lich Mi­nis­ter und Ab­ge­ord­nete des Land­tags, eine Rolle. Das birgt stets die Ge­fahr, dass nicht der Fä­higste, son­dern der Li­ni­en­treu­este er­nannt wird.

Wäh­rend auch in der Schweiz das Er­rei­chen der höchs­ten Rich­ter-Äm­ter an den Be­sitz ei­nes Par­tei­buchs ge­knüpft ist, hal­ten sich Frank­reich, Spa­nien, Ita­lien, Nor­we­gen, Dä­ne­mark und die Nie­der­lande an die Emp­feh­lung des Eu­ro­pa­rats, die Aus­wahl der Rich­ter von der Exe­ku­tive un­ab­hän­gig durch­zu­füh­ren.

Dass das Ver­trauen der Be­völ­ke­rung in die Jus­tiz in­ner­halb von fünf Jah­ren um 15 Pro­zent­punkte ge­fal­len ist, liegt je­doch ver­mut­lich nicht vor­ran­gig an die­ser „Par­tei­pa­tro­nage“, die ein ehe­ma­lige Bun­des­ver­fas­sungs­rich­ter, Ernst Wolf­gang Bö­cken­förde, im Üb­ri­gen als un­halt­bar an­sieht. Be­kann­tes­tes Bei­spiel: Kanz­le­rin Mer­kel traf sich im Som­mer 2021 samt ih­rer Mi­nis­ter­riege mit den 16 Rich­te­rIn­nen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Ar­beits­es­sen. Un­sere Grund­rechte ha­ben diese wäh­rend der Pan­de­mie nicht ge­schützt.

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Endgültige Schöffenwahl steht vor der Tür

In knapp ei­nem Mo­nat, am 19. Sep­tem­ber, wer­den die je­weils sechs Haupt- und Hilfs­schöf­fen des Amts­ge­richts­be­zirks Schorn­dorf für die kom­men­den fünf Jahre neu ge­wählt. Be­wor­ben da­für hat­ten sich al­lein aus Schorn­dorf 125 Per­so­nen. In ei­ner Vor­auswahl ha­ben die Ge­mein­de­rats­frak­tio­nen aus die­sen ihre 23 Fa­vo­ri­ten als Emp­feh­lung her­aus­ge­pickt.

Auf die­ser Liste ste­hen zum Bei­spiel An­nette Beu­tel (Ehe­frau des CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den), und Heidi Rapp, wel­che selbst Stadt­rä­tin ist (für die SPD), so­wie Anni Betz, ehe­mals Le­bens­ge­fähr­tin un­se­res frü­he­ren Ober­bür­ger­meis­ters und von Be­ruf stell­ver­tre­tende SPD-Lan­des­ge­schäfts­füh­re­rin.

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Lars Haises Rede im Wortlaut

Kurz­mel­dung«
In der Lo­kal­zei­tung war zu le­sen, dass Lars Hai­ses Rede bei der No­mi­nie­rung der AfD-Kan­di­da­ten für das EU-Par­la­ment „völ­kisch“ da­her­ge­kom­men so­wie mit „Schmä­hun­gen“ und „vie­len rechts­extre­men Phra­sen ge­spickt“ ge­we­sen sei.

Wir ha­ben des­halb das Re­de­ma­nu­skript des Schorn­dor­fer Stadt­rats an­ge­for­dert und ge­ben un­se­rer Le­ser­schaft hier­mit die Mög­lich­keit, die Rede im Wort­laut nach­zu­le­sen, um sich aus ers­ter Hand zu in­for­mie­ren. Wer sie sich lie­ber (oder zu­sätz­lich) an­hö­ren will (Dauer: knapp 7 Mi­nu­ten), kann das über die­sen Link tun.

Haise hat die Rede am 4. Au­gust auf dem Par­tei­tag der AfD in Mag­de­burg bei der No­mi­nie­rung für den Lis­ten­platz 19 ge­hal­ten, ver­fehlte je­doch die nö­tige An­zahl an Stim­men. Als er tags drauf er­neut an­trat, wurde er dann für Platz 21 no­mi­niert.

schoblatt.de