Autor: G. U.

An­kün­di­gung«
Die feh­len­den 3 Mil­lio­nen Euro im Stadt­haus­halt, die be­reits seit Herbst 2022 be­kannt wa­ren, feh­len im­mer noch. Er­hoffte Mehr­ein­nah­men an Steu­ern blie­ben aus. Laut Steu­er­schät­zung im Mai wurde durch zu­sätz­li­che Steueraus­fälle die Si­tua­tion so­gar noch ver­schärft. So steht’s im Fi­nanz-Zwi­schen­be­richt, der dem Ge­mein­de­rat am Don­ners­tag, 20. Juli, of­fi­zi­ell zur Kennt­nis ge­ge­ben wird.

Den Man­gel be­he­ben will man mit ei­nem neuen „In­stru­ment“: der Er­stel­lung von „Hand­lungs­fel­dern“. Diese sol­len dem Ge­mein­de­rat und der Ver­wal­tung die „Prio­ri­sie­rung“ von Pflicht­auf­ga­ben ge­gen­über rei­nen Wün­schen „deut­lich er­leich­tern“ (s. S. 10 im Be­richt).

Wie schon im Be­richt vo­ri­ges Jahr be­steht Ge­fahr, die Til­gung der Kre­dite nur durch neue Schul­den be­zah­len zu kön­nen (S. 7 bzw. 8). Er­neut hofft man, dass „Zah­lun­gen aus Ein­kom­men­steuer und Fi­nanz­aus­gleich“ die Lage zum Jah­res­ende „sprung­haft ver­bes­sern“.

An­kün­di­gung«
Der Ge­stal­tungs­bei­rat dis­ku­tiert am Mitt­woch, 12. Juli, über die Bau­vor­ha­ben in der Lö­wen­see­straße 24 und in der Schlich­te­ner Straße 21 und 23 (s. Foto). Im öf­fent­li­chen Teil der Sit­zung wer­den die Er­geb­nisse aus der nicht­öf­fent­li­chen Be­ra­tung vor­ge­stellt.

Ers­tere be­ginnt um 15 Uhr und fin­det im Gro­ßen Sit­zungs­saal des Rat­hau­ses statt. Ein­ge­rich­tet wurde der Ge­stal­tungs­bei­rat vor sie­ben Jah­ren. Es setzt sich aus Fach­leu­ten so­wie Mit­glie­dern der Stadt­ver­wal­tung und des Ge­mein­de­rats zu­sam­men.

An­kün­di­gung«
Das City-Ma­nage­ment möchte, dass der Ge­mein­de­rat ei­nem „ab­wechs­lungs­rei­chen Ge­stal­tungs- und Be­spie­lungs­kon­zept“ für den Un­te­ren Markt­platz zu­stimmt. Es han­dele sich um ein „Schlüs­sel­pro­jekt“, wel­ches „zu­kunfts­wei­send“ sei, und zwar „für die ge­samte In­nen­stadt“. Kos­ten: bis zu 150.00 Euro pro Jahr. Am mor­gi­gen Diens­tag, 4. Juli, wird es im Tech­ni­schen Aus­schuss vor­ge­stellt.

Am Don­ners­tag, 6. Juli, soll dann der Ver­wal­tungs­aus­schuss bei der Ver­eins­för­de­rung eine „be­fris­tete“ Kür­zung um 10 Pro­zent be­schlie­ßen. Dies be­trifft so­wohl die Grund­för­de­rung, als auch Son­der­zu­schüsse, die Ju­gend­för­de­rung und den In­klu­si­ons­zu­schuss der Ver­eine. Als Grund da­für wird die „an­ge­spannte Haus­halts­lage“ ge­nannt. Jähr­lich könn­ten so­mit 327.000 Euro ein­ge­spart wer­den.

An­kün­di­gung«
In sei­ner Sit­zung am heu­ti­gen Don­ners­tag, 29. Juni, soll der Ge­mein­de­rat ei­ner er­neu­ten Er­hö­hung der Kita-Ge­büh­ren zu­stim­men, nach­dem diese erst vor ei­nem Jahr an­ge­ho­ben wur­den. 88.000 Euro will die Stadt da­durch noch in die­sem Jahr, und da­nach jähr­lich 265.000 Euro mehr ein­neh­men.

Ar­gu­men­tiert wird laut Sit­zungs­vor­lage u.a. mit Ta­rif­er­hö­hun­gen. Al­ler­dings stand be­reits Ende vo­ri­gen Jah­res im Haus­halts­plan (S. 23), dass die Ver­wal­tung ihre Per­so­nal­kos­ten in den zwei Jah­ren zu­vor be­wusst un­ter­halb der „ei­gent­li­chen Hoch­rech­nung“ ein­plante, weil sie auf „Aus­fälle“ durch Schwan­ger­schaft und Krank­heit ge­setzt habe, die aber nicht ein­ge­tre­ten seien. Da­durch sei heuer „ein Mehr­auf­wand von 1,1 Mil­lio­nen“ Euro auf­ge­lau­fen.

Die Sit­zung des Ge­mein­de­rats ist öf­fent­lich. Sie be­ginnt um 18 Uhr. Die Kita-Ge­büh­ren sind Punkt 5 auf der Ta­ges­ord­nung. Im An­schluss daran soll ein Wett­be­werb für die Spi­tal­hof-Ge­stal­tung be­schlos­sen wer­den, für den ge­plant ist, 70.000 Euro aus­zu­ge­ben.