Ankündigung«
Damit „Probleme und Regelverstöße“ in der Stadtverwaltung „frühzeitig erkannt“ werden können, soll im Rathaus eine Meldestelle für Whistleblower eingerichtet werden. Laut Vorlage für die Sitzung des Verwaltungsausschusses am kommenden Donnerstag will OB Hornikel zu diesem Zweck die Stelle eines Justiziars einrichten, bei dem dieser „Hinweisgeberschutz“ künftig „angesiedelt“ sein wird.
Aus der Erfahrung mit den Stadtwerken heraus hatte die CDU eine solche Meldestelle beantragt. Inzwischen wurde bundesweit das „Hinweisgeberschutzgesetz“ erlassen, das solche Whistleblower in Wirtschaftsunternehmen und Behörden vor Repressionen schützt. Ausnahme davon gemäß § 9: Deren Identität darf weitergegeben, wenn Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte dies verlangen oder per Anordnung in einem „nachfolgenden Verwaltungsverfahren“.
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