Kein „Gehorsamsverhältnis zur Regierung“

Mi­chael Ball­weg sprach ges­tern als Über­ra­schungs­gast auf der Kund­ge­bung der ört­li­chen Quer­den­ken-Gruppe in Schorn­dorf.

„Als ich am 18.4.2020 meine erste De­mons­tra­tion auf dem Schloss­platz in Stutt­gart durch­ge­führt habe, ist kei­ner mei­ner Freunde mit­ge­kom­men“, er­zählte er. „Alle ha­ben ge­sagt: Das ist in 4 Wo­chen wie­der vor­bei und du machst dir zu viele Ge­dan­ken. – Jetzt, knapp 9 Mo­nate spä­ter le­ben wir im­mer noch im Lock­down, die Maß­nah­men wer­den im­mer här­ter, und es ist kein Ende in Sicht.“

Er zi­tierte den ehe­ma­li­gen Bun­des­prä­si­den­ten Gus­tav Hei­ne­mann: „Die Grund­lage der De­mo­kra­tie ist die Volks­sou­ve­rä­ni­tät und nicht die Herr­schafts­ge­walt ei­nes ob­rig­keit­li­chen Staa­tes. Nicht der Bür­ger steht im Ge­hor­sams­ver­hält­nis zur Re­gie­rung, son­dern die Re­gie­rung ist dem Bür­ger im Rah­men der Ge­setze ver­ant­wort­lich für ihr Han­deln.“ Und der Bür­ger habe „das Recht und die Pflicht, die Re­gie­rung zur Ord­nung zu ru­fen, wenn er glaubt, dass sie de­mo­kra­ti­sche Rechte miss­ach­tet“.

Beim ers­ten Auf­tritt nach sei­ner per­sön­li­chen Win­ter­pause er­klärte der „Querdenken“-Initiator, er sei froh, dass er be­reits im April 2020 sei­nem Bauch­ge­fühl ver­traut und Quer­den­ken-711 ge­grün­det habe, denn „ohne die De­mons­tra­tio­nen, auf de­nen man Gleich­ge­sinnte trifft, wäre diese Zeit nur schwer er­träg­lich.“
Er sei zwar selbst kein Fan von Lock­downs, da er sie für „nicht wirk­sam“ halte. Um je­doch die wirt­schaft­li­chen Kol­la­te­ral­schä­den zu mi­ni­mie­ren, for­dere „Quer­den­ken“ jetzt ei­nen zeit­lich auf zwei Wo­chen be­fris­te­ten Mega-Lock­down. Dazu ge­höre die „Aus­set­zung der öf­fent­li­chen Ver­kehrs­mit­tel so­wie des Flug­be­triebs“, Ein­stel­len des Be­triebs der öf­fent­li­chen Ver­wal­tung, samt Fi­nanz­amt, so­wie des Bun­des­tags. „Me­dien ge­hen in ei­nen Not­be­trieb. Druckerzeug­nisse wer­den für zwei Wo­chen ein­ge­stellt. Die öf­fent­lich-recht­li­chen Me­dien schal­ten in ei­nen Ein-Sen­der-Be­trieb“.

Nach Ball­wegs Er­fah­rung war „die letzte Wo­che ge­prägt durch Zen­sur in den So­zia­len Me­dien und auf You­tube“, da­her freue er sich, „dass un­sere You­tube-Al­ter­na­tive tube​.quer​den​ken​-711​.de ab kom­men­den Mon­tag al­len zur Ver­fü­gung steht“. Da­mit löse man sich aus der Ab­hän­gig­keit von You­tube, „zu­mal die Kla­gen ge­gen Lö­schung von Vi­deos und Strikes echt teuer wur­den“.
Gleich­zei­tig er­mu­tigte er, auf Twit­ter, Face­book und In­sta­gram wei­ter­hin Kon­ten an­zu­le­gen, um Bil­der von De­mos zu pos­ten: „Diese zu­sätz­li­che Reich­weite ge­ben wir nicht frei­wil­lig auf“, denn so werde „ein Ge­gen­ge­wicht zu der Dar­stel­lung in den Leit­me­dien“ ge­schaf­fen.

Po­li­to­loge Her­mann Ploppa, der eben­falls bei die­ser Kund­ge­bung re­den wollte, war kurz­fris­tig ver­hin­dert und schickte da­her eine Au­dio­bot­schaft an die (laut Po­li­zei­an­ga­ben) 540 Ver­sam­mel­ten: Er habe sich im ver­gan­ge­nen Früh­jahr strikt an die emp­foh­le­nen Schutz­maß­nah­men be­züg­lich Co­rona ge­hal­ten, denn „es ver­steht sich doch von selbst, dass man als loya­ler Staats­bür­ger bei ei­ner wirk­li­chen Ge­fah­ren­an­sage erst ein­mal das ernst­nimmt.“
Als ihm die Be­grün­dung für stän­dig wei­tere Frei­heits­ein­schrän­kun­gen aber „im­mer ha­ne­bü­che­ner“ er­schie­nen, sei „es für den lo­gi­schen Ver­stand nicht mehr län­ger zu er­tra­gen“ ge­we­sen. Er habe es sich nicht ein­fach ge­macht, von sei­nem „ba­sa­len Grund­ver­trauen in die Ver­nunft der po­li­ti­schen Kaste Ab­schied zu neh­men“, und frage sich: „Um wie­viel schwe­rer fällt die­ses schmerz­hafte Er­wa­chen recht­schaf­fe­nen Bür­gern?“

Die be­hörd­li­chen Auf­la­gen für die gest­rige Kund­ge­bung hatte Ver­samm­lungs­lei­te­rin Bri­gitte Al­din­ger ganz zu Be­ginn be­kannt­ge­ge­ben: Mas­ken­pflicht zu­sätz­lich zu den 1,5 Me­ter Ab­stän­den im Pu­bli­kum. Gleich­zei­tig be­stehe aber auch ein Ver­mum­mungs­ver­bot, „also ach­tet drauf, dass die Mütze nicht zu tief her­un­ter­ge­zo­gen ist und die Maske nicht zu hoch.“ Und sie er­in­nerte daran: „Wir ach­ten die Grund­rechte, auch die der an­de­ren. Wir be­lei­di­gen nie­man­den“.
Aus dem Pu­bli­kum her­aus mo­nierte der Land­tags­ab­ge­ord­nete Hein­rich Fiech­t­ner laut­stark diese Auf­la­gen. Ihm ent­geg­nete Al­din­ger: „Wenn Ih­nen das nicht ge­fällt, dann ma­chen Sie eine ei­gene Demo.“ Und an alle An­we­sen­den ge­wandt: „Ihr wisst, dass es hier in Schorn­dorf et­was ganz Be­son­de­res ist, dass wir eine Ver­samm­lung durch­füh­ren. Und das wol­len wir nicht ver­lie­ren.“

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