Kategorie: Ankündigung

An­kün­di­gung«
Am Diens­tag, 7. Mai, wird der Ge­mein­de­rat über den CDU-An­trag be­ra­ten, als Sit­zungs­ver­pfle­gung wie­der Wurst- und Kä­se­bröt­chen be­reit­zu­stel­len. Da­mit soll ein An­trag vom Mai 2021 wie­der rück­gän­gig ge­macht wer­den, der zu ei­ner aus­schließ­lich ve­ga­nen Kost dort ge­führt hatte. Die CDU hält eine sol­che „Be­vor­mun­dung“ der Rats­mit­glie­der für „nicht mehr zeit­ge­mäß“ und meint, je­der solle „selbst be­stim­men kön­nen, was und wo­von er isst“.

Au­ßer­dem ste­hen das Kli­ma­schutz­kon­zept so­wie di­verse Ge­büh­ren­er­hö­hun­gen auf der Ta­ges­ord­nung. Zu­dem soll der Ge­mein­de­rat nach­träg­lich die Über­tra­gung nicht aus­ge­ge­be­ner „Haus­halts­reste“ vom vo­ri­gen Jahr in das ak­tu­elle Jahr be­schlie­ßen. Diese, jetzt als „Er­mäch­ti­gungs­über­tra­gun­gen“ be­zeich­ne­ten Gel­der be­lau­fen sich auf knapp 24 Mil­lio­nen Euro. Und: „Rech­ne­risch läge der Schul­den­stand zum Ende des Jah­res 2023 dann bei 56 Mil­lio­nen Euro“. 

Das Frau­en­fo­rum lädt am Mon­tag, 29. April, all seine Ein­zel­mit­glie­der und Ver­tre­te­rin­nen von Schorn­dor­fer Frauen-In­itia­ti­ven zur Sit­zung ins Fa­mi­li­en­zen­trum ein. Das Füh­rungs­trio Dag­mar Kel­ler, Pe­tra Fit­ting und Eva Kars­ten möchte dort Leit­li­nien vor­stel­len, die für das Frau­en­fo­rum gel­ten sol­len.

Über­dies wol­len die Drei ei­nen „kur­zen In­put“ zum Thema „Frauen ge­gen rechts“ ge­ben, da sie „glau­ben, dass es wich­tig ist, dar­über zu spre­chen“. Sie wol­len „ge­mein­sam Wege fin­den, wie wir uns ge­gen jeg­li­che rück­wärts­ge­wand­ten Ten­den­zen weh­ren kön­nen“.

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In der Sit­zung des Tech­ni­schen Aus­schus­ses am Diens­tag, 23. April, prä­sen­tiert die Stabs­stelle „Kli­ma­schutz“ ihr neu er­stell­tes Kli­ma­schutz­kon­zept. Sie be­an­tragt gleich­zei­tig, dass die Stadt­rä­tIn­nen dem darin ent­hal­te­nen Maß­nah­men­ka­ta­log ihre „grund­sätz­li­che Zu­stim­mung“ er­tei­len.

Ein Bei­spiel für solch mög­li­che Maß­nah­men (Seite 44): Der­zeit wer­den die Ser­ver­räume der IT-Ab­tei­lung im Rat­haus auf 23 °C ab­ge­kühlt. Es be­stehe Po­ten­zial zur Ein­spa­rung von 60 Pro­zent der En­er­gie, wenn man die Räume nur auf 27 °C her­un­ter­kühlt. Doch sei dies „ak­tu­ell nicht um­setz­bar“, weil es „zu Aus­fäl­len bzw. zur Ver­rin­ge­rung der Le­bens­dauer der Ge­räte füh­ren“ könnte.

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Der Kauf ei­ner „sta­tio­nä­ren Ge­schwin­dig­keits­mess­an­lage“ für Mie­dels­bach wird am Don­ners­tag, 25. April, im Ver­wal­tungs- und So­zial-Aus­schuss be­ra­ten. Die An­schaf­fung kos­tet 190.000 Euro; ge­rech­net wird mit 150.000 Euro Ein­nah­men aus Buß­gel­dern im ers­ten Jahr des Be­triebs, we­gen ei­nes „Ge­wöh­nungs­ef­fekts“ in den Fol­ge­jah­ren mit sin­ken­dem Er­trag.

Zu­dem sol­len schon wie­der Ge­büh­ren er­höht wer­den: für die Kin­der­be­treu­ung in Ki­tas, Schu­len und in den Fe­rien. Auch ist ge­plant, die Ein­tritts­preise für das Stadt­mu­seum an­zu­he­ben, und zwar um 100 Pro­zent von 50 Cent auf 1 Euro für Schü­ler, bei Er­wach­se­nen von 1 Euro auf 2,50 Euro.

Die Sit­zung be­ginnt  um 18 Uhr und ist öf­fent­lich. Die Ta­ges­ord­nung ist hier ein­zu­se­hen.

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Am Mon­tag, 8. April, la­den AfD-Ab­ge­ord­nete des Stutt­gar­ter Land­tags zu ei­nem „Bür­ger­dia­log“ in die Kün­kel­in­halle Schorn­dorf ein. Des­halb ruft das hie­sige „Bünd­nis ge­gen Ras­sis­mus und Rechts­extre­mis­mus“ er­neut zu ei­ner Kund­ge­bung dort um 17 Uhr auf.

Wie be­reits im Ja­nuar wolle bei die­ser Demo auch OB Hornikel auf­tre­ten – aus­drück­lich als Bür­ger. Er werde nicht nur eine Rede hal­ten, son­dern auch am Schlag­zeug sei­ner Band „Rab­bit Da­mage“ et­was zum Pro­gramm bei­tra­gen, wie die Lo­kal­zei­tung er­fah­ren hat.

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Zur Ent­hül­lung ei­nes Mahn­mals lädt die Stadt­ver­wal­tung die ge­samte Bür­ger­schaft am heu­ti­gen Mon­tag, 1. April, an die West­seite des Rat­hau­ses ein. Der Trink­brun­nen, der dort zur Gar­ten­schau in­stal­liert wurde, je­doch nach kur­zer Le­bens­dauer be­reits den Geist auf­gab und seit­her funk­ti­ons­los rum­steht, wird mit ei­ner In­schrift ver­se­hen, die an die­sem Bei­spiel vor der Ver­schwen­dung von Steu­er­gel­dern war­nen will.

Ge­spen­det wurde die In­schrift-Ta­fel von CDU-Stadt­rat Man­fred Ban­tel – quasi als Ab­schieds­ge­schenk und Ver­mächt­nis, da er bei der nächs­ten Ge­mein­de­rats­wahl nicht mehr an­tritt. Als Di­plom-Kauf­mann ist er ei­ner der we­ni­gen in die­sem Gre­mium, die den ver­ant­wor­tungs­vol­len Um­gang mit Geld noch ge­lernt ha­ben. Das ist auch der Grund, wes­halb er dem städ­ti­schen Haus­halts­plan 2023 seine Zu­stim­mung ver­wei­gerte.

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In der Ge­mein­de­rats-Sit­zung am kom­men­den Don­ners­tag, 14. März, muss die Zu­sam­men­set­zung des Wahl­aus­schus­ses für die an­ste­hende Kom­mu­nal­wahl kor­ri­giert wer­den. Die Frak­tion der Grü­nen hatte da­für Chris­tel Bro­der­sen als Bei­sit­ze­rin be­nannt, wel­che Vor­stands­mit­glied im Grü­nen-Orts­ver­band ist. Das Rat­haus sei je­doch in­zwi­schen „dar­auf auf­merk­sam“ ge­macht wor­den, dass sie gleich­zei­tig auch in den Wahl­aus­schuss für die Kreis­tags­wahl be­ru­fen wurde. Sie soll da­her durch Beate Hei­bel er­setzt wer­den.

Wei­tere The­men auf der Ta­ges­ord­nung sind die Er­hö­hung des städ­ti­schen Zu­schus­ses für die Ar­beit des Tier­schutz­ver­eins, der sich um Fund­tiere küm­mert, was eine Pflicht­auf­gabe der Kom­mune ist, so­wie die Be­wil­li­gung ei­nes Zu­schus­ses von 400.000 Euro für den Neu­bau des Tier­heims. Au­ßer­dem soll das Gre­mium dem Bau ei­ner neuen Kita süd­lich der Gmün­der Straße mit ei­nem „Grob­kos­ten­an­satz“ von 3 Mil­lio­nen Euro zu­stim­men.

Die Sit­zung be­ginnt um 18 Uhr mit der Bü­ger­fra­ge­stunde.

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Zum In­ter­na­tio­na­len Frau­en­tag am Frei­tag, 8. März, lädt das Frau­en­fo­rum in die Ma­nu­fak­tur ein. Dort wird um 17 Uhr der Film „Blue Jean“ ge­zeigt – kos­ten­frei. Er han­delt von ei­ner les­bi­schen Leh­re­rin, die in den 1980-er-Jah­ren in Eng­land lebt (hier der Trai­ler).

Ab 18.30 Uhr trifft frau sich zu „Kunst – Sekt – Ge­spräch“ im „Ro­ten Sa­lon“ ne­ben dem Kino im 1. Stock­werk. Da­bei wird die Schorn­dor­fer Bild­haue­rin Ebba Kay­nak ihre Skulp­tur „Frau.Leben.Freiheit.“ vor­stel­len und er­läu­tern.

Um 19 Uhr be­ginnt eine Le­sung aus dem Buch „Heute ist ein gu­ter Tag das Pa­tri­ar­chat ab­zu­schaf­fen“, das sie­ben Es­says von „Fe­mi­nis­tin­nen der 3. Ge­ne­ra­tion“ ent­hält, un­ter ih­nen laut Ver­lags­an­ga­ben „die mus­li­mi­sche Fe­mi­nis­tin, die wer­dende Mut­ter, ein:e non­bi­näre Sci­ence-Fic­tion-Au­torx“.
Die an­schlie­ßende Dis­kus­sion wird von der SPD-Stadt­rä­tin Sa­bine Reichle mo­de­riert.

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Ab Mitte Mai soll die Fuß­gän­ger­zone in der West­stadt bis zum Stadt­mau­er­rest ver­län­gert wer­den. Diese tem­po­räre Ver­kehrs­be­ru­hi­gung ist auf zwei Jahre an­ge­legt. Dar­über, wie der Be­reich bau­lich ge­stal­tet und mit wel­chen Events er be­stückt wird, will das Ci­ty­ma­nage­ment ge­mein­sam mit dem West­stadt­ver­ein am Mon­tag, 19. Fe­bruar, um 18.30 Uhr im Rat­haus in­for­mie­ren.

Nicht nur die rund 150 Me­ter Daim­ler­straße sol­len zu ei­ner „Som­mer­meile“ mit „eine ganz neue Auf­ent­halts­qua­li­tät“ wer­den, son­dern auch die ers­ten etwa 100 Me­ter Schlich­te­ner Straße. Zu­sätz­li­cher po­si­ti­ver Ef­fekt dort: Dann darf man mit dem Rad auch ent­ge­gen der seit­he­ri­gen Ein­bahn­straße fah­ren, wo­durch „die Zu­gäng­lich­keit zur In­nen­stadt ver­bes­sert“ wird.