Kategorie: Ankündigung

An­kün­di­gung
In sei­ner kom­men­den Sit­zung am Don­ners­tag, 9. Fe­bruar, soll der Ge­mein­de­rat eine neue Sat­zung zur Be­treu­ung in städ­ti­schen Ki­tas be­schlie­ßen. Der Grund: „In letz­ter Zeit kam es ver­mehrt vor, dass Kin­der nicht pünkt­lich von der Kita ab­ge­holt wur­den.“ Weil Be­treu­ungs­zei­ten von über 40 Stun­den dem­nächst ge­kappt wer­den, be­fürch­tet die Ver­wal­tung, „dass diese Fälle zu­neh­men wer­den“.

Des­halb soll die neue Sat­zung Ab­mah­nun­gen er­mög­li­chen, wenn ein Kind mit „mehr als 10 Mi­nu­ten“ Ver­spä­tung ab­ge­holt wird. Nach 3 Ab­mah­nun­gen er­folgt ein 1‑tägiger Aus­schluss von der Be­treu­ung. Und „beim  vier­ten Wie­der­ho­lungs­fall  in­ner­halb  ei­nes  Kita-Jah­res“  kann  „das Be­treu­ungs­ver­hält­nis  mit  ei­ner  Frist  von  vier  Wo­chen  zum  Mo­nats­ende“  be­en­det wer­den. Diese Sat­zung soll „rück­wir­kend zum 1. De­zem­ber 2022“ in Kraft tre­ten.

Als Richt­schnur für die Stadt­ver­wal­tung wurde im Per­so­nal­be­richt 2018 (S. 5) for­mu­liert: „Hier steht nicht der Pro­fit oder das Er­wirt­schaf­ten von Ge­win­nen im Vor­der­grund, son­dern die Ge­mein­schaft, die Le­bens­qua­li­tät und die Be­dürf­nisse der Men­schen.“

Die Sit­zung fin­det im Gro­ßen Saal des Rat­hau­ses statt und be­ginnt um 18 Uhr. Die Kita-Sat­zung ist Punkt 7 auf der Ta­ges­ord­nung.

An­kün­di­gung
Am Don­ners­tag, 12. Ja­nuar, trifft sich das Frau­en­fo­rum, um die Pos­ten sei­ner Spre­che­rin und der Kas­sie­re­rin neu zu be­set­zen. Nach der Wahl von An­drea Sie­ber im No­vem­ber 2019 in die­ses Amt bot das Frau­en­fo­rum zum In­ter­na­tio­na­len Frau­en­tag 2020 noch ei­nem Vor­trag mit Dr. Antje Schrupp „Die Po­li­tik ist weib­lich“ im Saal der Volks­hoch­schule an. Dann legte Co­rona jeg­li­che Ak­ti­vi­tä­ten lahm – bis auf das His­sen der Terre-des-Femmes-Fah­nen „ge­gen Ge­walt an Frauen“ am 25. No­vem­ber.

Auf der Ta­ges­ord­nung des Tref­fens am kom­men­den Don­ners­tag, 12. Ja­nuar, steht ne­ben Rück- und Aus­blick auch der Kas­sen­sturz. Zu­dem sol­len wei­tere Ideen für Ver­an­stal­tun­gen und Ak­tio­nen dis­ku­tiert wer­den, wie etwa zum Welt­frau­en­tag eine Ko­ope­ra­tion mit der Ma­nu­fak­tur für eine Aus­stel­lung von Ly­dia Feul­ner-Ber­tele.

Das Tref­fen fin­det um 19 Uhr im Sit­zungs­saal des Kün­ke­lin-Rat­hau­ses (ge­öff­net ab 18.45 Uhr) statt. Jede Frau ist ein­ge­la­den.

An­kün­di­gung
Mor­gen soll der Ge­mein­de­rat eine Kür­zung der Kin­der­be­treu­ung in Ki­tas auf ma­xi­mal 40 Wo­chen­stun­den be­schlie­ßen. Be­trof­fen da­von sind 189 El­tern, die auf 50 oder 52,5 Stun­den Be­treu­ungs­zeit an­ge­wie­sen sind. Grund für diese Maß­nahme sei ein „Fach­kräf­te­man­gel“. Gleich­zei­tig wird auf der In­ter­net­seite der Stadt un­ter „Stel­len­an­ge­bote“ keine ein­zige Er­zie­he­rin ge­sucht.

Dort fin­det man un­ter der Ru­brik „Kin­der­ta­ges­stät­ten“ nur An­ge­bote für FSJ-ler, eine Ver­wal­tungs­kraft so­wie meh­rere In­te­gra­ti­ons­fach­kräfte. Au­ßer­dem bie­tet die Stadt 3 Voll­zeit- oder 6 Teil­zeit­stel­len zur „Kita-in­te­grier­ten Pra­xis­be­ra­tung für sprach­li­che Bil­dung“ an – al­ler­dings nur bis Ende Juni. Denn: Diese Jobs wer­den über ein För­der­pro­gramm der Bun­des­re­gie­rung fi­nan­ziert und sind so­mit auf die Dauer des Pro­jekts be­fris­tet.

Durch die Kür­zung der Be­treu­ungs­zei­ten wer­den Ein­spa­run­gen von 330.000 Euro pro Jahr an Per­so­nal­kos­ten er­war­tet.

Die Ge­mein­de­rats-Sit­zung am mor­gi­gen Diens­tag, 20. De­zem­ber, be­ginnt um 16.30 Uhr, sie ist öf­fent­lich und fin­det im Rat­haus am Markt­platz statt. Das Thema Kita-Be­treu­ung steht an 16. Stelle auf der Ta­ges­ord­nung. An­schlie­ßend soll über den Zu­schuss für das Kul­tur­fo­rum er­neut ab­ge­stimmt wer­den.

An­kün­di­gung
Am heu­ti­gen Don­ners­tag, 8. De­zem­ber, dis­ku­tiert der Ver­wal­tungs­aus­schuss über wei­tere An­träge der Rat­haus­spitze, wie man mehr Geld in die Stadt­kasse be­kommt. Dar­un­ter: hö­here Ge­büh­ren für Dienst­leis­tun­gen des Rat­hau­ses und hö­here Ein­tritts­preise für die For­scher­fa­brik. Kin­der sol­len dort künf­tig 3 Euro statt 2,50 Euro zah­len. Die Fa­mi­li­en­karte soll 50 statt 40 Euro kos­ten.

Zu­dem will man die Be­treu­ung in Kin­der­ta­ges­stät­ten auf 40 Wo­chen­stun­den her­un­ter­fah­ren. Dies würde Per­so­nal­kos­ten in Höhe von 330.000 Euro ein­spa­ren. Be­trof­fen von die­ser Kür­zung seien 189 Fa­mi­lien.

Gleich­zei­tig stei­gen die Aus­ga­ben für Rat­haus­per­so­nal durch Be­för­de­run­gen (ab S. 477 im Haus­halts­plan-Ent­wurf). So wird die Lei­te­rin der „Stabs­stelle Kli­ma­schutz“ – keine zwei Jahre nach de­ren Ein­rich­tung – um eine Be­sol­dungs­stufe hö­her ent­lohnt, ebenso die As­sis­tenz­stelle dort. Die 70-Pro­zent-Stelle des Rad­we­ge­ko­or­di­na­tors (vom Land ge­för­dert) wird auf eine Ganz­tags­stelle auf­ge­stockt, was zu Las­ten der Stadt­kasse geht. Zu­dem habe es in der „Stabs­stelle Di­gi­ta­li­sie­rung“ per­so­nelle Zu­gänge ge­ge­ben, um die Ver­wal­tung „zu­kunfts­fä­hig“ zu hal­ten.

An­kün­di­gung
„Die Kri­ti­ker hat­ten in al­lem Recht: Der Bahn­hof ist viel zu klein, brand­ge­fähr­lich und ex­trem kli­ma­schäd­lich.“ So steht es im Flug­blatt, mit dem auf den Film „Das Tro­ja­ni­sche Pferd – Stutt­gart 21“ auf­merk­sam ge­macht wird. Die­ser wird am Mitt­woch, 7. De­zem­ber, im Ma­nu­fak­tur-Kino „Kleine Fluch­ten“ ge­zeigt. Be­ginn ist 19 Uhr. Die Pre­miere die­ser Doku war in Stutt­gart erst vor zwei Wo­chen.

„Der Film schil­dert die Ent­ste­hung des Pro­jekts Stutt­gart 21 als rei­nes Im­mo­bi­len- und Tun­nel- und Bau­pro­jekt, als Zer­stö­rung ei­nes best­funk­tio­nie­ren­den Bahn­hofs von An­fang an“, wird im Be­gleit­text zum Trai­ler er­klärt. Fil­me­ma­cher Klaus Gie­tinger zeigt in sei­ner Doku Zu­sam­men­hänge auf und wür­digt den – stets kon­struk­ti­ven – Wi­der­stand der Be­völ­ke­rung, der bis heute an­hält.

Der­zeit werde die Er­öff­nung der Neu­bau­stre­cke Wend­lin­gen-Ulm groß ge­fei­ert, die enorme Kos­ten­stei­ge­rung aber igno­riert. Für nur ein paar Mi­nu­ten Fahr­zeit­ge­winn seien Mil­li­ar­den Euro in diese Neu­bau­stre­cke „ver­senkt“ wor­den. Geld, das für den Aus­bau des Schie­nen-Per­so­nen-Nah­ver­kehrs fehlt. Die Kri­ti­ker des Pro­jekts sa­gen, es sei noch nicht zu spät, den fal­schen Weg zu ver­las­sen.

An­kün­di­gung
Zur ak­tu­el­len Lage der Stadt­fi­nan­zen so­wie zum Thema Flücht­linge und Klima wird am Don­ners­tag, 24. No­vem­ber, eine Ein­woh­ner­ver­samm­lung in der Kün­kel­in­halle statt­fin­den. Alle An­we­sen­den dür­fen dort ihre Fra­gen an die Rat­haus­ver­wal­tung stel­len. Diese freut sich laut Pres­se­mit­tei­lung dar­auf, „zahl­rei­che Gäste zu be­grü­ßen“. Be­ginn ist um 19 Uhr.

Ein biss­chen Ge­duld muss der Sou­ve­rän, also das Volk, frei­lich mit­brin­gen, be­vor er seine Fra­gen stel­len darf. Denn er wird dort zu­nächst aus­führ­lich von Ober­bür­ger­meis­ter Hornikel und sei­nen Leu­ten über die Fi­nanz­lage der Stadt auf­ge­klärt, des­glei­chen über die Ent­wick­lung der Strom- und Gas­preise.

Er darf sich dann  die „Her­aus­for­de­run­gen und Stra­te­gien“ bei der Flücht­lings­un­ter­brin­gung dar­le­gen las­sen so­wie In­for­ma­tio­nen über „ab­ge­schlos­sene und lau­fende Bau- und In­fra­struk­tur­pro­jekte“ an­hö­ren. Auf An­trag der SPD-Frak­tion gibt es zu­dem ei­nen Kurz­be­richt be­züg­lich „Schorn­dorfs Weg in die Kli­ma­neu­tra­li­tät“.

An­kün­di­gung
Am mor­gi­gen Don­ners­tag, 17. No­vem­ber, wer­den die Frak­tio­nen im Ge­mein­de­rat ihre Haus­halts­re­den zum Bes­ten ge­ben. Diese sind eine Art Re­gie­rungs­er­klä­rung, in der die Räte ein­mal im Jahr er­klä­ren, wie sie ih­ren Wäh­ler­auf­trag aus der Bür­ger­schaft kon­kret um­set­zen und wel­che Lö­sun­gen sie für die ak­tu­el­len Pro­bleme fa­vo­ri­sie­ren. Rei­hen­folge und Länge sind da­bei streng fest­ge­legt.

So wird je­der Frak­tion 10 Mi­nu­ten Re­de­zeit zu­ge­stan­den, der „Grü­nen Liste“, da diese nur aus zwei Per­so­nen be­steht, 7,5 Mi­nu­ten. Wir ha­ben die Frak­ti­ons­chefs – in der Rei­hen­folge ih­rer Auf­tritte – ge­fragt, wer bei ih­nen das Wort er­greift und was uns am Don­ners­tag er­war­tet. Ger­hard Ni­ckel von der FDP/FW-Frak­tion ant­wor­tete: „Meine Kern­bot­schaft wird sein, dass wir die Kir­che im Dorf las­sen sol­len und nicht in wil­den Ak­tio­nis­mus ver­fal­len dür­fen.“

AfD-Stadt­rat Lars Haise schrieb: „Die Kern­bot­schaft mei­ner Haus­halts­rede wird sein, dass die Stadt­obe­ren von den Bür­gern nicht im­mer nur ab­ver­lan­gen kön­nen, den Gür­tel en­ger zu schnal­len, wäh­rend man sich am ei­ge­nen Pres­tige fest­klam­mert. Zu­mal es bei vie­len Men­schen in un­se­rer Stadt nichts mehr gibt, was man en­ger schnal­len kann.“ Mit dem Zu­satz, dass wir uns auf eine „gut ge­würzte Rede“ freuen dürf­ten.

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„Spa­ren oder in­ves­tie­ren – Was kann sich Schorn­dorf noch leis­ten?“ fragt sich die CDU-Ge­mein­de­rats­frak­tion. Sie lädt des­halb am Diens­tag, 15. No­vem­ber, alle in­ter­es­sier­ten, be­sorg­ten, krea­ti­ven Bür­ge­rIn­nen ein, Lö­sun­gen zu fin­den, wie die Ver­wal­tung mit den ihr an­ver­trau­ten Steu­er­gel­dern ver­ant­wor­tungs­voll um­geht. Bür­ger­meis­ter Eng­lert wird vor der all­ge­mei­nen Dis­kus­sion den städ­ti­schen Haus­halt und die Fi­nanz­si­tua­tion er­läu­tern.

Schorn­dorf ran­giert un­ter sämt­li­chen 1.101 Kom­mu­nen in ganz Ba­den-Würt­tem­berg bei den un­rühm­li­chen 13 Spit­zen­rei­tern, was die Pro-Kopf-Ver­schul­dung an­geht. Zu den in­zwi­schen be­reits an­ge­häuf­ten 180 Mil­lio­nen Euro Schul­den (in­klu­sive Ei­gen­be­triebe) sol­len im nächs­ten Jahr wei­tere 28,7 Mil­lio­nen Euro da­zu­kom­men, wie Eng­lert in sei­ner Haus­halts­rede auf­zeigt (S. 9). In­zwi­schen steht da­her die Schlie­ßung der öf­fent­li­chen Bä­der und Mu­seen zur Dis­kus­sion, um nicht noch tie­fer ins Mi­nus zu rut­schen.

Wer nicht ver­ste­hen kann, warum man im Rat­haus trotz all die­ser Op­fer am Neu­bau der Bü­che­rei fest­hält, kann sich an die­sem Abend di­rekt an den ver­ant­wort­li­chen Bür­ger­meis­ter Eng­lert wen­den.

Be­ginn: 19 Uhr; Ort: Gro­ßer Sit­zungs­saal im Rat­haus.

An­kün­di­gung
In sei­nem Tech­ni­schen Aus­schuss be­rät der Ge­mein­de­rat am Diens­tag, 8. No­vem­ber, über vier Va­ri­an­ten, wie das De­fi­zit der Bä­der­be­triebe auf­ge­fan­gen wer­den soll – was de­ren teil­weise oder to­tale Schlie­ßung be­inhal­tet.

Zu­dem wer­den wei­tere Spar- und Geld­be­schaf­fungs-Ideen der Ver­wal­tung dis­ku­tiert, un­ter an­de­rem die Kehr­wo­che be­tref­fend. Die ge­samte Ein­woh­ner­schaft soll auf­ge­ru­fen wer­den, frei­wil­lig auch die Stra­ßen­kan­del vor ih­ren Häu­sern zu fe­gen. Ne­ben „ver­stärk­ten Kon­trol­len“ und „Män­gel­an­zei­gen“ ist als Mo­ti­va­ti­ons­mit­tel eine „40.000-Besen-Aktion“ ge­plant. „Soll hei­ßen: Ge­mein­sam sind wir stark. Wenn je­der nur eine kleine Stre­cke vor sei­nem Grund­stück rei­nigt, be­wirkt dies in Summe Gro­ßes“, heißt es dazu aus der Pres­se­stelle.

Die Sit­zung im Rat­haus be­ginnt um 18 Uhr und ist für alle In­ter­es­sier­ten öf­fent­lich. Das Thema „Hal­len­bad“ steht an 7. Stelle, die Kehr­wo­che an 8. Stelle der Ta­ges­ord­nung.