Ankündigung«
Am heutigen Donnerstag, 5. Dezember, steht erneut die Grundsteuer-Erhöhung im Gemeinderat zur Debatte, nachdem in der vorherigen Sitzung weder der Wunsch der Verwaltung (dadurch 1,5 Millionen Euro mehr in die Stadtkasse zu bekommen), noch zwei Anträge von StadträtInnen für eine „ergebnisneutrale“ Umsetzung dieser Steuerreform eine Mehrheit fanden.
Drei Mitglieder der FDP-FW-Fraktion hatten mit ihrem Antrag das Wahlversprechen einlösen wollen, der Bürgerschaft zusätzliche Belastungen dieser Steuer-Reform zu ersparen. Zusammen mit der AfD-Fraktion und Matthias Nothdurft (BSS) kamen sie auf 8 Ja-Stimmen, 8 RätInnen enthielten sich, mit 16 Gegenstimmen wurde er abgelehnt.
Auch der CDU-Antrag wurde durch ein Patt von 16:16 Stimmen abgewiesen. Für ihn gestimmt hatten die 9 anwesenden CDU-Mitglieder, die AfD und jene 3 FDP/FW-Räte, die gegen eine Erhöhung sind. In der CDU-Fraktion fehlte an diesem Abend Matthias Müller-Eißfeldt.
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