Kategorie: Ankündigung

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Die Er­hö­hung der Park­platz-Ge­büh­ren steht auf der Ta­ges­ord­nung der Sit­zung des Ver­wal­tungs- und So­zi­al­aus­schus­ses (VSA) am heu­ti­gen Don­ners­tag, 23. April.

Sie sol­len um 50 Pro­zent von bis­her 1 Euro auf 1,50 Euro für eine Stunde, und von 3 auf 4,50 Euro für zwei Stun­den stei­gen; für 3 Stun­den so­gar auf über das Dop­pelte, näm­lich von 4,50 Euro auf 7,50 Euro.

Au­ßer­dem will die Ver­wal­tung ihre „Park­raum­be­wirt­schaf­tung“, sprich: kos­ten­pflich­ti­ges Par­ken, auch auf Be­rei­che au­ßer­halb der Alt­stadt aus­wei­ten: ab 1. Au­gust 2027 etwa auf Stra­ßen rund ums Kran­ken­hau­ses so­wie auf dem Park­platz des Hal­len­bads, je­weils zwei Jahre spä­ter auch auf Grau­halde, Nord­stadt, Ost- und West­stadt.

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Am heu­ti­gen Diens­tag, 21, April, wird im Tech­ni­schen Aus­schuss (TA) die für 7. Mai ge­plante Ent­schei­dung des Ge­mein­de­rats, dass auf dem Ar­chiv­platz sämt­li­che Au­to­park­plätze auf Dauer weg­fal­len, vor­be­ra­ten.

Ge­gen die­sen Plan der Ver­wal­tung ha­ben sich CDU-Frak­tion und Se­nio­ren­fo­rum aus­ge­spro­chen, die auf die Ein­hal­tung des ur­sprüng­li­chen Ver­spre­chens, die Hälfte der Park­plätze bleibe er­hal­ten, pocht.

Laut Sit­zungs­vor­lage wird die be­an­tragte Lö­sung zu­dem als „nicht die kos­ten­güns­tigste“, da­für aber als „die nach­hal­tigste und wirt­schaft­lichste“ be­zeich­net.

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„Al­ler Rechte be­raubt“ lau­tet der Ti­tel des Buchs von Han­nes Hof­bauer, aus dem er am Mitt­woch, 22. April, ab 19 Uhr in der  Glo­cken­kel­ter in Stet­ten auf Ein­la­dung der All­mend Stet­ten und des Par­tei­freien Bünd­nis­ses PFB liest.

Darin zeigt der ös­ter­rei­chi­sche Pu­bli­zist und Ver­le­ger auf, wie sich die EU mit „au­ßer­ge­richt­li­chen Sank­tio­nen“ von der Ge­wal­ten­tei­lung „ver­ab­schie­det“ und so­mit Züge ei­nes au­to­ri­tä­ren Staats an­nehme.

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Zu ei­ner „per­sön­li­chen Stadt­füh­rung“ von OB Hornikel lädt die Rat­haus­pres­se­stelle am Frei­tag, 25. April ein. Das Stadt­ober­haupt will da­bei seine „Lieb­lings­orte“ vor­stel­len, wie etwa Schloss, Stadt­kir­che, Daim­ler-Ge­burts­haus, Q‑Galerie  und das Stadt­mu­seum.

Da­bei werde er nicht nur „Ein­bli­cke in die Ge­schichte Schorn­dorfs“ ge­ben, son­dern auch zei­gen, „wel­che Plätze ihm per­sön­lich be­son­ders am Her­zen lie­gen“.

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Die Le­sung von Dmit­rij Ka­pi­tel­man aus sei­nem Buch „Rus­si­sche Spe­zia­li­tä­ten“ wird am Frei­tag, 17. April, nach­ge­holt. Der ur­sprüng­li­che Ter­min im März war ge­platzt, weil der Au­tor keine Zug­ver­bin­dung nach Schorn­dorf be­kom­men hatte.

Die Ver­an­stal­tung fin­det im Fi­gu­ren­thea­ter Phoe­nix statt und be­ginnt um 19.30 Uhr.

In dem Buch geht es um ei­nen jun­gen Mann, der in Kiew ge­bo­ren wurde, jetzt in Deutsch­land lebt und eine rus­si­sche Mut­ter hat. Es geht um Pa­trio­tis­mus und Mut­ter­liebe. Eine Re­zen­sion dazu er­schien im „Schoblatt“ am 10. März.

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Als Zei­chen le­ben­di­ger De­mo­kra­tie und Bür­ger­be­tei­li­gung lässt die Rat­haus­spitze die Schorn­dor­fe­rIn­nen über die An­schaf­fung neuer Park­bänke ent­schei­den. Diese sind am heu­ti­gen Mitt­woch, 1. April, ab 16 Uhr vor dem Rat­haus zum Pro­be­sit­zen be­reit­ge­stellt.

Das Be­son­dere an ih­nen ist, dass sie mit ei­nem Be­zahl­sys­tem aus­ge­stat­tet sind. Auf diese Weise möchte die Stadt­ver­wal­tung ei­nen Ein­nah­men-Aus­gleich für Ab­schaf­fung der Auto-Park­plätze auf dem Ar­chiv­platz schaf­fen.

„Nie­mand hat die Ab­sicht, die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger zu schröp­fen“, be­kräf­tigt Ober­bür­ger­meis­ter Hornikel per Pres­se­mit­tei­lung. Doch sei es ein „Ge­bot der Stunde“, dass diese sich „ver­ant­wor­tungs­voll“ an der Til­gung der gro­ßen Schul­den­last, die auf sei­nen Schul­tern drückt, be­tei­li­gen.

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Von An­fang an sei es beim Pro­test ge­gen Stutt­gart 21 nicht nur um den Bahn­hof ge­gan­gen, son­dern darum, „wie die­ses Pro­jekt durch­ge­setzt, ja durch­ge­lo­gen wurde.“

So schreibt das „Ak­ti­ons­bünd­nis ge­gen Stutt­gart 21“ in sei­ner Ein­la­dung zu sei­ner mitt­ler­weile 800. Mon­tags­demo.
Diese fin­det kom­men­den Mon­tag, 30. März, ab 18 Uhr auf dem Stutt­gar­ter Schloss­platz statt mit dem Ver­spre­chen: „Wir sind ge­kom­men, um zu blei­ben, so­lange ge­gen jede Ver­nunft und alle Fak­ten die­ses zer­stö­re­ri­sche Pro­jekt fort­ge­setzt wird.“

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Ohne dass ihm die kon­kre­ten Kos­ten da­für auf­ge­zeigt wer­den, soll der Ge­mein­de­rat in sei­ner nächs­ten Sit­zung am Don­ners­tag, 26. März, die Hal­bie­rung des Stadt­mu­se­ums durch Um­zug an den Karls­platz be­schlie­ßen.

Die Zu­stim­mung des Gre­mi­ums er­streckt sich zu­dem dort auf eine 20 Euro teure Miete pro Qua­drat­me­ter an jähr­li­chen Zu­satz­kos­ten.

Wört­lich steht in der Sit­zungs­vor­lage: „Die Ver­wal­tung wird die ge­nauen Kos­ten kal­ku­lie­ren und für den Dop­pel­haus­halt 27/​28 an­mel­den.“

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„Frie­dens­tüch­tig – Wie wir auf­hö­ren kön­nen, un­sere Feinde selbst zu schaf­fen“ ist der Ti­tel des Vor­trags, den der Jour­na­list Fa­bian Scheid­ler am mor­gi­gen Don­ners­tag, 19. März, in der „All­mende“ in Stet­ten hal­ten wird.

„Seit Jah­ren be­wegt sich die west­li­che Welt in Rich­tung ei­nes per­ma­nen­ten Aus­nah­me­zu­stan­des“, ist seine Be­ob­ach­tung. „Auf jede neue Krise re­agiert die Po­li­tik mit dra­ko­ni­schen Maß­nah­men und zu­neh­men­der Mi­li­ta­ri­sie­rung.“

Der Wohl­fahrts­staat mu­tiere zum „Kriegs­staat“. Die­sen stän­di­gen Aus­nah­me­zu­stand deu­tet Scheid­ler als Ver­such, die sich zu­spit­zen­den glo­ba­len Kri­sen „au­to­ri­tär zu be­herr­schen“.