Ankündigung«
Im Zuge einer „Solidaritätspartnerschaft“ finanziert Schorndorf mit 5.000 Euro aus der Stadtkasse den Transport eines VW-Busses samt Rollstuhlrampe sowie „100 Solarleuchten zur Beleuchtung von circa 4 Kilometern innerörtlicher Straßen“ ins ukrainische Svitlovodsk. Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses werden in der Sitzung am Donnerstag, 5. Dezember, darüber in Kenntnis gesetzt.
Jeweils 60.000 Euro kosten Bus und Straßenlampen. Diese werden aus „Bundesmitteln“ bezahlt, wie Franziska Starz, die stellvertretende Fachbereichsleiterin „Kommunales“ erklärt. Koordiniert wird diese Hilfe von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ), die sich Wirtschaftsentwicklung und Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben hat. Seit 2009 betreibt sie ein eigenes Büro in Kiew. Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit ist der EU-Beitritt der Ukraine.
Die Solarleuchten werden durch die Spedition Brucker zum rund 2.000 Kilometer entfernten Zielort im Herzen der Ukraine transportiert, und zwar per „interkommunaler Zusammenarbeit“ mit Schwäbisch Gmünd, welches ebenfalls solche Straßenlampen als Hilfspaket ins Land spendet.
Der Kleinbus wird von einer 5‑köpfigen Delegation aus Svitlovodsk um Bürgermeister Andrii Malitskyi persönlich abgeholt. Sie kommt per Flugzeug am 11. Dezember in Schorndorf an und bleibt bis 13. Dezember. Die Hotelkosten sind in der Spende enthalten.
Die GIZ hatte für spendenwillige Kommunen 20 „Hilfspakete“ zur Auswahl gestellt, woraufhin Schorndorfs Verwaltung in Svitlovodsk anfragte, was dort besonders benötigt werde. Es war die „Grüne Liste Schorndorf“, die vor zwei Jahren im Gemeinderat eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Stadt beantragt hatte. Im Mai 2023 stimmte der Verwaltungs- und Sozialausschuss dem „Aufbau einer Solidaritätspartnerschaft“ mit Svitlovodsk zu.
Weitere Punkte auf der Tagesordnung der Sitzung am Donnerstag sind die Kita-Bedarfsplanung sowie die Anschaffung eines neuen „mobile Geschwindigkeitsmesswagen“ durch „außerplanmäßige“ 210.000 Euro, da der alte „irreparabel“ defekt sei.
Im vergangenen Jahr wurden damit fast 500.000 Euro eingenommen. Ein neues Gerät kostet 260.000 Euro. Nur 50.000 Euro stehen im Haushalt dafür bereit, der Rest muss laut Vorlage über einen Kredit finanziert werden.
Das neue Gerät soll dann sogar in beiden Fahrtrichtungen messen können. Und: „Bis zur Lieferung des neuen Geschwindigkeitsmesswagens wird eine mobile Messanlage angemietet.“
Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 18 Uhr.