Stadträte-Ja zu Englerts Ermächtigung

An­kün­di­gung«
Der Ge­mein­de­rat soll dem für Fi­nan­zen zu­stän­di­gen Bür­ger­meis­ter Eng­lert die Er­mäch­ti­gung er­tei­len, wei­tere 5 Mil­lio­nen Euro Schul­den für die Stadt auf­neh­men zu dür­fen.

Dem Nach­trags­haus­halt, den die Rä­tIn­nen in der Sit­zung am heu­ti­gen Don­ners­tag, 14. No­vem­ber, ab­seg­nen sol­len, ist zu ent­neh­men, dass die für die­ses Jahr kal­ku­lier­ten 10,5 Mil­lio­nen Euro an Kre­dit­auf­nahme nicht rei­chen, um ge­plante In­ves­ti­tio­nen, wie etwa den Bau von Wind­kraft­an­la­gen, ein Fern­wär­me­netz, den Glas­fa­ser­aus­bau um­zu­set­zen.

Er­schwe­rend kommt hinzu, dass die Stadt­werke, die seit­her das Hal­len­bad-De­fi­zit von 3 Mil­lio­nen Euro stets auf­fan­gen konn­ten, jetzt selbst in die ro­ten Zah­len ge­rutscht sind. Der Bau ih­res neuen Do­mi­zils auf der Au für 32 Mil­lio­nen Euro (das in der Nacht zum 1. Mai 2020 mit ei­nem Ban­ner „Klop­fer-Se­ufer-Pa­lace“ ver­se­hen wurde) scheint ih­nen das Ge­nick ge­bro­chen zu ha­ben.

So­mit ist die Stadt­kasse nun dop­pelt be­las­tet: Nicht nur fehlt ihr der seit­he­rige „Gold­esel“ für das Hal­len­bad-De­fi­zit, son­dern sie muss die­sen Ei­gen­be­trieb nun auch noch fi­nan­zi­ell un­ter­stüt­zen.

In ei­ner Son­der­sit­zung am 11.11. hat der Auf­sichts­rat der Stadt­werke de­ren Ge­schäfts­füh­rer Da­niel Beu­tel ent­las­sen. Als er vor vier Jah­ren ein­ge­stellt wurde, war diese Per­so­na­lie be­reits um­strit­ten ge­we­sen, da der CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zende, der auch im Auf­sichts­rat sitzt, sein Vet­ter ist.

An „Ver­pflich­tungs­er­mäch­ti­gun­gen“, also Aus­zah­lun­gen aus der Stadt­kasse für In­ves­ti­tion, die sich über meh­rere Jahre hin­zie­hen, hatte der Ge­mein­de­rat dem Käm­me­rer für die­ses Jahr 37 Mil­lio­nen Euro ge­neh­migt. Den Be­trag möchte er im Nach­trags­haus­halt eben­falls um fast die Hälfte mehr, näm­lich auf fast 50 Mil­lio­nen Euro er­hö­hen las­sen.

Nicht vor­her­seh­bar war bei den In­ves­ti­tio­nen, dass der Stadt heuer ein Ge­wer­be­grund­stück in Wei­ler zum Kauf an­ge­bo­ten wur­den, wie in der Sit­zungs­vor­lage steht. Ge­mun­kelt wird, dass die Firma Frech diese Grund­stü­cke ab­ge­tre­ten habe, weil sie nun doch nicht mehr selbst dort ex­pan­die­ren wolle.

Im Nach­trags­haus­halt sind 3,1 Mil­lio­nen Euro un­ter dem Stich­wort „Er­werb von Grund­stü­cken“ ver­zeich­net. Eng­lert rech­net beim Wie­der­ver­kauf mit „deut­li­chen Ge­win­nen“.

Eben­falls auf der Ta­ges­ord­nung ste­hen die Ver­träge mit den Zen­tra­len Diens­ten. Wäh­rend die Dau­er­auf­träge für Stra­ßen­rei­ni­gung und ‑un­ter­hal­tung, Win­ter­dienst und Grün­flä­chen­pflege auch im kom­men­den Jahr mit rund 5,5 Mil­lio­nen Euro gleich blei­ben, will das Rat­haus die Zen­tra­len Dienste für 100.000 Euro mehr in An­spruch neh­men, näm­lich in der Summe für 1,5 Mil­lio­nen Euro. Das Ci­ty­ma­nage­ment wird die Zen­tra­len Dienste – wie schon in die­sem Jahr – mit 170.000 Euro ent­loh­nen.

Die Ge­mein­de­rats­sit­zung ist öf­fent­lich. Sie be­ginnt um 18 Uhr, wie üb­lich mit der Bür­ger­fra­ge­stunde.

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