„Laut Tourismuskonzept sind in einem relevanten 90‑Minuten-Umkreis über 6 Millionen Menschen, die sich für Schorndorf interessieren könnten.“
OB Hornikel in seiner Haushaltsrede.
Offen ließ er dabei, ob diese 90‑Minuten-Strecke per Auto oder doch eher klimafreundlich mit dem Fahrrad zurückgelegt wird oder in der S-Bahn – so sie überhaupt fährt und auch keine Verspätung hat.
Der Versuchung widerstehen
Kommentar«
Man bekommt immer mehr den Eindruck, dass unsere Stadtverwaltung nur noch Fördergeldern hinterherjagt. Dass im Rathaus Leute sitzen wie TV-Junkies vor dem Shopping-Kanal und hocherfreut zuschlagen, wenn sie dort ein Super-Duper-Bratpfannen-Set im Wert von 99,99 Euro „nun zum einmaligen Sonderpreis“ von 39.99 Euro angeboten bekommen. Weil: Bei 60% Preisnachlass, da muss ein Schnäppchenjäger doch einfach zuschlagen!
Auch, wenn man schon zwei Pfannen besitzt, eine große und eine kleine, die noch sehr gut ihren Dienst tun. Und auch, wenn man sowieso nicht weiß, woher das Geld nehmen. Denn die Kinder brauchen dringend neue Schuhe: Der Sohn ist aus seinen herausgewachsen und die Treter der Tochter sind kaputt gegangen.
„Der Versuchung widerstehen“ weiterlesen„Hosen runter!“ im Rathaus
Ankündigung«
Gemäß Skat-Jargon heißt es nächsten Donnerstag im Gemeinderat: „Hosen runter!“ Nämlich, wenn der städtische Haushaltsplan für 2024 vorgestellt wird. Dann müssen die Karten auf den Tisch: Warum die Verschuldung weiter angestiegen ist. Wie man die Gefahr umschifft, die Tilgung der Schulden über neue Kreditaufnahmen zu bestreiten. Und wer diesmal schuld daran ist, dass laufende Kosten nicht über die Einnahmen gedeckt werden können. Voriges Jahr lag es an der Kreisumlage (s. Englerts Rede 2022).
Überdies hat OB Hornikel jüngst angedroht, er wolle Widerspruch bei seiner Aufsichtsbehörde einlegen, falls die StadträtInnen über den Radwegeplan nicht so abstimmen, wie er will. Er glaubt, der Stadt werde Schaden zugefügt, wenn ihr für dieses Projekt Fördergelder durch die Lappen gehen. Diese werden unter der Bedingung gezahlt, dass Schorndorf selbst aus seiner eigenen (leeren) Kasse eine Dreiviertel-Million Euro dafür ausgibt.
„„Hosen runter!“ im Rathaus“ weiterlesen„Bibliothek des Jahres“ gekürt
Kurzmeldung«
Die Stadtbücherei Heimsheim wurde gestern mit der Auszeichnung „Bibliothek des Jahres“ in Baden-Württemberg gekürt. Der SWR nennt als Grund in seinem Bericht samt Video: Neben diversen Medien könne man dort beispielsweise ebenso eine Heckenschere, einen Beamer oder eine Popcorn-Maschine ausleihen, den kaputten Toaster reparieren lassen oder zum „fairen Frühstück“ kommen.
Die Bibliothek in der 5.500-Einwohner-Stadt, die mit „ausreichend kostenlosen Parkplätzen“ auf dem benachbarten Schlosshof wirbt, sei, wie Leiterin Tina Kühnle-Häcker erklärt, ein „Haus der Kultur“, das sich dem Nachhaltigkeitsgedanken verschrieben hat. Deshalb fungiert es gleichzeitig als Abgabestelle für alte Batterien, Korken oder gebrauchte Handys. Fair gehandelte Schokolade, eine „Saatgutbibliothek“ und eine Kleidertauschbörse ergänzen das Angebot. Bücher gibt es auch.
Die Auszeichnung wird seit 2019 vom baden-württembergischen Bibliotheksverband und den Sparkassen im Ländle verliehen. Der Preis ist mit 10.000 dotiert. Zudem wurde die Bücherei in Baden-Baden prämiert, und zwar für ihre „interkulturelle Bibliotheksarbeit“, verbunden mit einer Fördersumme von 5.000 Euro.
Neues Treffen, neues Glück
Ankündigung«
Das Schorndorfer Frauenforum lädt zum Stammtisch und sucht Ideen, wie es den Frauen in der Stadt zu mehr politischer Teilhabe verhelfen kann. Nachdem die meisten Vorschläge beim vorherigen Treffen als nicht realisierbar eingestuft wurden, weil die Kapazitäten dazu fehlen, hofft das Führungstrio am Mittwoch, 18. Oktober, nun auf bessere Ideen.
Ingrid Salmann-Kapouranis hat sich aus diesem Dreigestirn der „Sprecherinnen“ des Frauenforums für ein Jahr zurückgezogen, weil sie sich auf den Abschluss ihres berufsbegleitenden Studiums konzentrieren muss. An ihre Stelle trat Petra Fitting.
Wer sie näher kennenlernen und auch mit anderen aktiven Frauen ins Gespräch kommen möchte, ist morgen herzlich eingeladen ab 20 Uhr zu diesem Stammtisch in den „Roten Salon“ der Manufaktur (im 1. Stock, neben der Kinokasse).
„Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft“
Im Januar 2021 sprach Michael Ballweg auf dem Schorndorfer Marktplatz bei einer Querdenken-Demo vor annähernd 500 Leuten. Im Juni 2022 wurde er in Untersuchungshaft genommen – der Vorwurf: Veruntreuung von Spendengeldern.
Dass dieser völlig haltlos war, habe nun auch das Landgericht Stuttgart festgestellt, legt Ballwegs Anwalt Christian Moser, in „Tichys Einblick“ dar. Das Gericht werde demnach die Hauptverhandlung erst gar nicht eröffnen, weil die Staatsanwaltschaft nicht nur fehlerhaft gearbeitet habe, sondern die ganze Angelegenheit von vornherein auf Unterstellungen basiert habe.
Ballweg habe nämlich die ihm überwiesenen Spenden gar nicht veruntreuen können. „Querdenken“ sei keine Organisation mit eigenem Konto, von dem er sich privat etwas hätte abzweigen können. „Querdenken“ sei vielmehr „ein Tätigkeitsfeld der Privatperson Ballweg“. Und somit dürfe er über die Zuwendungen, die auf seinem Privatkonto eingingen, jederzeit frei verfügen.
„„Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft““ weiterlesenGeheimsache Schöffenwahl
Kommentar«
Amtsgerichtsleiterin Doris Greiner möchte uns die Namen der jüngst gewählten SchöffInnen nicht verraten. Ihre Begründung: Sie habe sich bei anderen Gerichten rückversichert, dass dies dort ebenso gehalten werde. Zudem stehe in der Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Wahl nicht, dass sie dazu verpflichtet sei.
Explizit untersagt sei die Veröffentlichung allerdings auch nicht, erklärt die Richterin auf telefonische Anfrage hin. Und: Wenn sie von ihrer vorgesetzten Stelle dazu aufgefordert würde, wäre sie zur Herausgabe der Namen bereit.
Als juristischer Laiin fragt man sich, wie es sein kann, dass die Empfehlungsliste des Gemeinderats für jedermann zur Einsicht im Rathaus auslag – sogar mit Angabe von Geburtsjahr und Beruf der KandidatInnen. Aber nun sollen die Namen jener Personen, die gewählt wurden, dieses öffentliche Amt zu bekleiden und „im Namen des Volkes“ Urteile fällen, unter Verschluss gehalten werden?
„Geheimsache Schöffenwahl“ weiterlesenPflicht und Luxus im Stadthaushalt
Ankündigung«
Um besser zu erkennen, wo man sparen kann, erhalten die GemeinderrätInnen eine Übersicht von „Handlungsfeldern“, die aufzeigt, wie die Steuereinnahmen der Bürgerschaft für Pflicht- und für sogenannte „Freiwilligkeitsleistungen“ ausgegeben werden.
In der Sitzung des Technischen Ausschusses am morgigen Dienstag, 10. Oktober, wird die aktuelle Fassung dieser Auflistung offiziell vorgestellt. Sie kann aber bereits hier eingesehen werden.
Pflichtaufgaben sind per Gesetz vorgeschrieben. Weil es früher noch keinen gesetzlichen Anspruch auf einen Kita-Platz gab, empfanden Stadtverwaltungen diesen Aspekt der Daseinsvorsorge als Luxus. Umgekehrt wurde der Bau der neuen Bücherei dem Gemeinderat als Pflichterfüllung eines „Bildungsauftrags“ nahegelegt. Jetzt findet man das Stichwort „Bibliothek“ auf Seite 15 unter „Freiwilligkeitsaufgaben“ wieder. Und mit einem Finanzbedarf von rund 1 Millionen Euro jährlich – wofür genau, bleibt im Dunkeln.
„Pflicht und Luxus im Stadthaushalt“ weiterlesenVon Planern und anderen Menschen
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Von einem „großen Schritt für die Entwicklung der Innenstadt“ ist im Rathaus die Rede. Weil der Gemeinderat (mit Ausnahme der AfD) beschlossen hat, auf dem Spitalhof zwei Drittel der Parkplätze zu streichen und den Marktplatz ganz „autofrei“ zu machen. Das Problem bei der Sache: Die wenigstens können sich die Auswirkungen dieser Umgestaltung nicht einmal im Ansatz vorstellen.
Der Plan klingt richtig, sieht gut aus. Aber die Realität ist später eine andere, wie wir im Schlosspark sehen. Für die Gartenschau wurde dort der Weg, der vom Finanzamtshof abgeht, neu angelegt. In einem exakt abgezirkelten rechten Winkel. Auf dem Papier ganz hübsch anzusehen, auch kurz nach der Einrichtung. Aber dann kommt der Mensch. Und der bewegt sich nicht in einem rechten Winkel. Er „schneidet“ die Kurve.
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