Die Umgestaltung der Innenstadt war kommunalpolitisch vorherrschendes Thema in der zweiten Jahreshälfte. Linke Gemeinderats-Fraktionen wollen Parkplätze abschaffen zur Rettung des Weltklimas – ausgenommen der OB-Dienstparkplatz auf dem Spitalhof.
Im Juli erklärte die Verwaltung, der Spitalhof sei nach Fertigstellung der Bücherei ohnehin nicht als Parkplatz geeignet, weil dann die Zufahrt dort nicht breit genug für Autos wäre. Gleichzeitig jedoch wurde der Zaun vom Schlosswall-Schulhof zurückgesetzt, damit große Baufahrzeuge dort ungestreift durchkommen.
Das City-Management sollte sein 150.00 Euro teures „Bespielungskonzept“ für den Unteren Marktplatz im Technischen Ausschuss vorstellen, was dann aber von der Tagesordnung genommen wurde. Beschlossen wurde im Gemeinderat hingegen mehrheitlich eine Kürzung der Vereinszuschüsse um 10 Prozent wegen der „angespannten Haushaltslage“.
Die Hoffnung, dass die fehlenden 3 Millionen Euro im städtischen Haushalt durch Steuer-Mehreinnahmen verschwinden, erfüllte sich laut Finanz-Zwischenbericht nicht. Die Stadtwerke, die mittlerweile durch unsere Steuergelder gestützt werden müssen, trennten sich von ihrem technischen Geschäftsführer Christoph Baier.
Im August erlebte OB Hornikel selbst, wie es ist, wenn Zuschüsse gekürzt werden. Das Bundesfamilienministerium teilte ihm mit, es werde 5 Prozent weniger an Zuwendungen für das Familienzentrum in Schorndorf überweisen. Diese Entscheidung bezeichnete der OB in einer Pressemitteilung aus moralischer Sicht für falsch.
Laut Statistischem Landesamt war der offizielle Schuldenstand der Stadt zum Jahreswechsel um weitere 7 Millionen Euro auf insgesamt 186 Millionen Euro gestiegen. Wovon der Löwenanteil in den Eigenbetrieben verursacht worden war.
Das Magazin „Apollo News“ fand heraus, dass die Journalistin Dunja Hayali, die anno 2021 den Künkelinpreis verliehen bekommen hatte, wiederholt von der Bundesregierung Honorare für Moderations-Jobs erhalten hatte. Kritiker sehen darin einen Interessenskonflikt zwischen unabhängiger Berichterstattung und diesem ihrem Brötchengeber.
Angesichts der bevorstehenden Schöffenwahl stellte sich die Frage, weshalb diese von politischen Amtsträgern bestimmt werden, da so etwas eigentlich dem Prinzip der Gewaltenteilung widerspricht. Eine Umfrage ergab, dass das Vertrauen in das Justizwesen sinkt.
Im September wurden die Spielgeräte auf dem Schlosswall-Schulhof ausgetauscht. An die Stelle von Klettermöglichkeiten aus Holz traten Geräte aus Metall und Kunststoff. Der Pädagoge Frieder Stöckle hatte dort einst den Kindern ein Stück Natur in die Stadt gebracht. Auch das hölzerne Piratenschiff am Stadthallensee fiel einem Abrissgebot der Stadtverwaltung zum Opfer.
Diese hat wiederum den Unteren Marktplatz als Spielwiese zur Umgestaltung der Stadt entdeckt. Ein Wettbewerb solle entsprechende Ideen liefern, damit dort keine Autos mehr nur „nutzlos“ rumstehen, wie Stadtrat Kost (Grüne) meinte, sondern sich Menschen an einer „Aufenthaltsqualität“ erfreuen.
Das Landgericht Stuttgart bescheinigte einem 61-jährigen Schorndorfer, sein Kommentar unter einen Zeitungsartikel im Internet sei keine Volksverhetzung gewesen, wie das hiesige Gericht zuvor geurteilt hatte. Der Richterin hier unterstellte Rechtsanwalt Sattelmaier, „alles falsch gemacht“ zu haben. Diese befand auf Nachfrage jedoch, dass alles „in Ordnung“ sei, wenn der Angeklagte in zweiter Instanz zu seinem Recht gekommen sei, und dass ihr eigenes Urteil unter „unterschiedliche Rechtsauffassung“ falle.
Im Oktober beschloss der Gemeinderat (mit Ausnahme der AfD-Fraktion) die Umgestaltung von Spitalhof und Unterem Marktplatz, um den Autoverkehr zu reduzieren. Die Schöffenwahl hatte stattgefunden, doch wollte Amtsgerichtsdirektorin Greiner das Ergebnis nicht preisgeben. Annette Beutel zumindest, so erfuhren wir auf Nachfrage von ihr selbst, ist wiedergewählt worden und freut sich bereits auf ihr öffentliches Ehrenamt als Hauptschöffin.
Das Landgericht Stuttgart erklärte, die Vorwürfe gegen Michael Ballweg, der Anfang 2021 in Schorndorf bei einer Demo auftrat, seien völlig haltlos, weshalb es kein Verfahren eröffnen werde. Dass der „Querdenken“-Initiator zuvor 9 Monate lang in Untersuchungshaft in Stammheim gehalten worden war, könnte nach Meinung seines Verteidigers unter den Straftatbestand „Verfolgung Unschuldiger“ fallen.
In seiner Rede zum städtischen Haushalt 2024 gestand Bürgermeister Englert ein, sein Versprechen, im kommenden Jahr 2,75 Millionen Euro Gewinn zu machen, nicht erreicht zu haben. Obwohl er stattdessen sogar zusätzliche 4 Millionen Euro Schulden anhäuft, blieb er optimistisch, „dass sich unsere Haushaltslage besser entwickelt als aktuell prognostiziert“. Und meinte: „Manchmal ist es eben wie im Lotto: Man braucht etwas Glück, um zu gewinnen.“
Nach wie vor jagt er Fördergeldern hinterher, auch wenn er durch den Eigenanteil, den die Stadt für solcherlei Projekt aufbringen muss, ihre Finanzen noch mehr in die roten Zahlen treibt.
Im November fragten wir uns, was mit dem „intelligenten Mülleimer“ passiert ist, der allenthalben als Vorreiter der „Smart City“ und somit Beispiel für den nützlichen Einsatz künstlicher Intelligenz angepriesen worden war.
Die Stadtverwaltung ließ sich vom Gemeinderat eine zusätzliche Personalstelle genehmigen: die eines Justiziars, der die Stadt in rechtlichen Dingen berät und vertritt, und gleichzeitig Anlaufstelle für Rathaus-Beschäftigte sein soll, die Missstände ihres Arbeitgebers zu melden haben.
Von der Absicht, nur noch Pflichtaufgaben zu erfüllen, um den Stadthaushalt zu retten, wurden auch kulturtreibende Institutionen ausgenommen. Für Manufaktur und Co. gab es sogar eine Erhöhung der Zuschüsse. Einzig die AfD-Fraktion stimmte dagegen.
Dass das Wohl der Steuerzahler nicht zu interessieren scheint, meinte Leserbriefschreiberin Petra Wahle, die eine Gefährdung der Bevölkerung befürchtet, weil die Straßenbeleuchtung in Schorndorf-Nord und in den Teilorten nachts abgestellt wird, um Stromkosten zu sparen.
Im Dezember trat eine Mutter erfolgreich gegen „unhaltbare“ Zustände an der Grundschule in Weiler ein. Steffi Hansen hatte in der Bürgerfragestunde moniert, dass dort die Toiletten von außen für jedermann mit üblen Absichten frei zugänglich seien. Spontan hatte das Bürgermeisterduo ihr Anliegen abgewimmelt, besah sich jedoch nach Intervention von SPD-Stadträtin Silke Olbrich die Sache vor Ort – und fand eine schnell umsetzbare Lösung des Problems.
Mit dem Argument später anfallender Unterhaltskosten wies die Verwaltung einige Anträge zum Haushalt ab – ihre eigenen Bauprojekte ausgenommen. Als „Abbau des Investitionsstaus“ gepriesen werden diese den nachfolgenden Generationen im wahrsten Sinne des Wortes die Zukunft verbauen, weil ihnen wegen der Folgekosten kaum noch finanzieller Spielraum bleibt.
Hoffnungsvoll blicken wir daher nach Sulzbach, wo wieder einmal eine Frau eine Bürgermeisterwahl gewonnen hat: Veronika Franco Olias. Sie hat Verwaltung studiert und bringt praktische Erfahrung mit, die sie für unverzichtbar hält, um ein Rathaus zu führen. Und die Schorndorferin, Selina Holl, geborene Kalischko, war bereits im September zur Bürgermeisterin in Altheim (Alb) gewählt worden.
Eine Info-Veranstaltung zum Thema Windräder auf dem Schurwald stieß auf großes Interesse in der Bevölkerung. StadträtInnen wurden dort nur sehr vereinzelt gesichtet. Es hat den Anschein, dass die Bevölkerung solche lokalpolitische Themen selbst in die Hand nehmen muss, gemäß dem Spruch in unserem Beitrag zu Weihnachten: „Sei du selbst die Veränderung, die du dir wünschst.“
