Noch immer fehlen der Stadt 3 Millionen Euro

An­kün­di­gung«
Die feh­len­den 3 Mil­lio­nen Euro im Stadt­haus­halt, die be­reits seit Herbst 2022 be­kannt wa­ren, feh­len im­mer noch. Er­hoffte Mehr­ein­nah­men an Steu­ern blie­ben aus. Laut Steu­er­schät­zung im Mai wurde durch zu­sätz­li­che Steueraus­fälle die Si­tua­tion so­gar noch ver­schärft. So steht’s im Fi­nanz-Zwi­schen­be­richt, der dem Ge­mein­de­rat am Don­ners­tag, 20. Juli, of­fi­zi­ell zur Kennt­nis ge­ge­ben wird.

Den Man­gel be­he­ben will man mit ei­nem neuen „In­stru­ment“: der Er­stel­lung von „Hand­lungs­fel­dern“. Diese sol­len dem Ge­mein­de­rat und der Ver­wal­tung die „Prio­ri­sie­rung“ von Pflicht­auf­ga­ben ge­gen­über rei­nen Wün­schen „deut­lich er­leich­tern“ (s. S. 10 im Be­richt).

Wie schon im Be­richt vo­ri­ges Jahr be­steht Ge­fahr, die Til­gung der Kre­dite nur durch neue Schul­den be­zah­len zu kön­nen (S. 7 bzw. 8). Er­neut hofft man, dass „Zah­lun­gen aus Ein­kom­men­steuer und Fi­nanz­aus­gleich“ die Lage zum Jah­res­ende „sprung­haft ver­bes­sern“.

Die Kür­zung der Ver­eins­zu­schüsse so­wie Ein­füh­rung von Ge­büh­ren für die Fe­ri­en­be­treu­ung ste­hen ebenso auf der Ta­ges­ord­nung die­ser letz­ten Ge­mein­de­rats­sit­zung vor der Som­mer­pause wie die För­de­rung von Kli­ma­schutz­maß­nah­men in Pri­vat­haus­hal­ten.

Auch sol­len Ge­schäfts­füh­rung und Auf­sichts­rat der Stadt­werke ent­las­tet wer­den. Die­ser städ­ti­sche Ei­gen­be­trieb hat vo­ri­ges Jahr nichts er­wirt­schaf­tet, son­dern ein Mi­nus von knapp 2,5 Mil­lio­nen Euro er­zielt, wel­ches durch die Stadt mit un­se­ren Steu­ern aus­ge­gli­chen wer­den muss. Vom tech­ni­schen Ge­schäfts­füh­rer, Chris­toph Baier, hat man sich vor zwei Wo­chen ge­trennt.

Die Sit­zung ist öf­fent­lich und be­ginnt um 18 Uhr. Ers­ter Punkt auf der Ta­ges­ord­nung ist wie im­mer die Bür­ger­fra­ge­stunde.

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