Wofür Geld da ist und wofür nicht

An­kün­di­gung«
Mit ih­ren An­trä­gen zum Haus­halt be­stim­men die Ge­mein­de­rats­frak­tio­nen mit, wo­für die Stadt­ver­wal­tung die ihr an­ver­trau­ten Steu­er­gel­der künf­tig aus­gibt. Insge­samt sind die­ses Jahr 45 sol­cher An­träge – auch aus den Ort­schafts­rä­ten, von Or­ga­ni­sa­tio­nen und ein­zel­nen Bür­gern – ein­ge­gan­gen. Da­von wer­den 35 am heu­ti­gen Diens­tag, 5. De­zem­ber, im Tech­ni­schen Aus­schuss vor­be­ra­ten, die rest­li­chen zehn am Don­ners­tag, 7. De­zem­ber, vom Ver­wal­tungs- und So­zi­al­aus­schuss.

Bei­spiels­weise be­an­tragt die CDU, die „Stabs­stelle Kli­ma­schutz“ auf 2 Per­so­nen zu re­du­zie­ren. Von Ver­wal­tungs­seite wird je­doch da­von ab­ge­ra­ten. Und zwar mit dem Ar­gu­ment, dass dies ei­nem sei­ner­zeit ge­fass­ten Be­schluss wi­der­spre­chen würde. Nicht er­wähnt wird da­bei, dass der Ge­mein­de­rat da­mals wo­mög­lich nur des­halb für die lu­xu­riö­sere Per­so­nal­aus­stat­tung ge­stimmt hat, weil ihm für sämt­li­che Stel­len dort För­der­gel­der in Aus­sicht ge­stellt wur­den. Tat­säch­lich aber wurde dann nur eine Stelle be­zu­schusst.

SPD, Grüne und die Gruppe „Kli­ma­ent­scheid“ for­dern glei­cher­ma­ßen die Be­grü­nung von Fas­sa­den, und die AfD be­an­tragt, die Ge­wer­be­steuer zu sen­ken. Ers­te­res wird in die „Fach­aus­schüsse“ zur wei­te­ren Be­ra­tung ver­wie­sen, letz­te­res von Rat­haus­seite ab­ge­lehnt, weil dies „in Zei­ten stei­gen­der Schul­den“ und an­ge­sichts stei­gen­der Zin­sen „kon­tra­pro­duk­tiv“ sei.

Dem An­trag Nr. 16, eine Ver­pa­ckungs­steuer auf Es­sen zum Mit­neh­men ein­zu­füh­ren, wie ihn die „Klimaentscheid“-Gruppe vor­schlägt, wird von Rat­haus­seite eben­falls eine Ab­sage er­teilt: we­gen strit­ti­ger Rechts­lage. Ebenso dem An­trag Nr. 20 auf eine Ab­de­ckung der Boule-Bahn in Mie­dels­bach. Dies, weil an­dere Boule-Bah­nen in der Stadt eine sol­che ja auch nicht ha­ben und zu­dem ein „Fol­ge­auf­wand“ für „Rei­ni­gung, De­po­nie­rung, Wie­der­an­brin­gung“ ent­stünde.

Die Frak­tion der FW/​FDP schlägt vor, den Gott­lob-Kamm-Platz zu ent­sie­geln und so­mit auch an­spre­chen­der zu ge­stal­ten. Zwar wird dies von Ver­wal­tungs­seite aus „be­grüßt“, doch müss­ten dann auch „Ver­sor­gungs­lei­tun­gen“ aus­ge­tauscht wer­den, was das Ganze zu ei­nem „Groß­pro­jekt“ ma­che. Vor­stel­len könne man sich, Stu­den­ten der Hoch­schule Nür­tin­gen zu ge­win­nen, Pläne dazu zu er­stel­len.

An­trag Nr. 30, ein­ge­reicht vom Ort­schafts­rat Mie­dels­bach, der eine Be­leuch­tung des stark fre­quen­tier­ten Fuß­wegs zum Netto-Markt for­dert, soll nach Wunsch der Ver­wal­tung mit der Be­grün­dung „Frei­wil­lig­keits­leis­tung“ ab­ge­wie­sen wer­den. Und auch des­halb, weil „Ab­schrei­bung, Un­ter­halt, Strom“ eine „dau­er­hafte Be­las­tung“ für den Haus­halt dar­stell­ten.

Die Sit­zung des Tech­ni­schen Aus­schus­ses heute Abend fin­det im Gro­ßen Sit­zungs­saal des Rat­hau­ses statt. Sie ist öf­fent­lich und be­ginnt um 18 Uhr.

Die Liste al­ler An­träge kann hier ein­ge­se­hen wer­den, des­glei­chen alle An­träge im Wort­laut samt Kom­men­tar der Ver­wal­tung.

Newsletter: