Ankündigung«
Mit ihren Anträgen zum Haushalt bestimmen die Gemeinderatsfraktionen mit, wofür die Stadtverwaltung die ihr anvertrauten Steuergelder künftig ausgibt. Insgesamt sind dieses Jahr 45 solcher Anträge – auch aus den Ortschaftsräten, von Organisationen und einzelnen Bürgern – eingegangen. Davon werden 35 am heutigen Dienstag, 5. Dezember, im Technischen Ausschuss vorberaten, die restlichen zehn am Donnerstag, 7. Dezember, vom Verwaltungs- und Sozialausschuss.
Beispielsweise beantragt die CDU, die „Stabsstelle Klimaschutz“ auf 2 Personen zu reduzieren. Von Verwaltungsseite wird jedoch davon abgeraten. Und zwar mit dem Argument, dass dies einem seinerzeit gefassten Beschluss widersprechen würde. Nicht erwähnt wird dabei, dass der Gemeinderat damals womöglich nur deshalb für die luxuriösere Personalausstattung gestimmt hat, weil ihm für sämtliche Stellen dort Fördergelder in Aussicht gestellt wurden. Tatsächlich aber wurde dann nur eine Stelle bezuschusst.
SPD, Grüne und die Gruppe „Klimaentscheid“ fordern gleichermaßen die Begrünung von Fassaden, und die AfD beantragt, die Gewerbesteuer zu senken. Ersteres wird in die „Fachausschüsse“ zur weiteren Beratung verwiesen, letzteres von Rathausseite abgelehnt, weil dies „in Zeiten steigender Schulden“ und angesichts steigender Zinsen „kontraproduktiv“ sei.
Dem Antrag Nr. 16, eine Verpackungssteuer auf Essen zum Mitnehmen einzuführen, wie ihn die „Klimaentscheid“-Gruppe vorschlägt, wird von Rathausseite ebenfalls eine Absage erteilt: wegen strittiger Rechtslage. Ebenso dem Antrag Nr. 20 auf eine Abdeckung der Boule-Bahn in Miedelsbach. Dies, weil andere Boule-Bahnen in der Stadt eine solche ja auch nicht haben und zudem ein „Folgeaufwand“ für „Reinigung, Deponierung, Wiederanbringung“ entstünde.
Die Fraktion der FW/FDP schlägt vor, den Gottlob-Kamm-Platz zu entsiegeln und somit auch ansprechender zu gestalten. Zwar wird dies von Verwaltungsseite aus „begrüßt“, doch müssten dann auch „Versorgungsleitungen“ ausgetauscht werden, was das Ganze zu einem „Großprojekt“ mache. Vorstellen könne man sich, Studenten der Hochschule Nürtingen zu gewinnen, Pläne dazu zu erstellen.
Antrag Nr. 30, eingereicht vom Ortschaftsrat Miedelsbach, der eine Beleuchtung des stark frequentierten Fußwegs zum Netto-Markt fordert, soll nach Wunsch der Verwaltung mit der Begründung „Freiwilligkeitsleistung“ abgewiesen werden. Und auch deshalb, weil „Abschreibung, Unterhalt, Strom“ eine „dauerhafte Belastung“ für den Haushalt darstellten.
Die Sitzung des Technischen Ausschusses heute Abend findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses statt. Sie ist öffentlich und beginnt um 18 Uhr.
Die Liste aller Anträge kann hier eingesehen werden, desgleichen alle Anträge im Wortlaut samt Kommentar der Verwaltung.