Stadt mietet Hotel für Flüchtlinge an

Die Stadt­ver­wal­tung mie­tet ab 1. Ja­nuar 2024 das 3‑Sterne BTS-Ho­tel in Wei­ler für die „An­schluss­un­ter­brin­gung“ von Flücht­lin­gen an. Dies ver­kün­dete OB Hornikel in der Sit­zung des Ge­mein­de­rats am Diens­tag­abend. Er stellte in Aus­sicht, da­durch die Fest­halle in Hau­bers­bronn, wie er in sei­ner Haus­halts­rede ver­spro­chen hat, zum Ende des 1. Quar­tals 2024 wie­der „frei­zu­spie­len“. Der Miet­ver­trag mit dem Ho­tel sei auf 5 Jahre ab­ge­schlos­sen wor­den – „mit Ver­län­ge­rungs­op­tion.“

In die­sem Ho­tel ste­hen laut Aus­kunft der städ­ti­schen Pres­se­stelle auf un­sere An­frage hin „rund 20 Zim­mer für bis zu 40 Per­so­nen“ zur Ver­fü­gung. Es gebe dort „eine Ge­mein­schafts­kü­che und Auf­ent­halts­räume“. Zu­dem wür­den „Kol­le­gen aus dem Fach­be­reich Fa­mi­lie und So­zia­les für die Be­treu­ung ein­be­zo­gen“. Und: „Wer dort ein­zie­hen wird, steht noch nicht fest.“ Be­züg­lich der Frage, was diese An­mie­tung an Steu­er­gel­dern ver­schlingt, schreibt er: „Zu Ver­trags­de­tails, wie der Höhe der Miet­kos­ten, ge­ben wir keine Aus­kunft.“

Das Ho­tel ver­langt dort der­zeit für eine Über­nach­tung in ei­nem Dop­pel­zim­mer (20 qm) für zwei Per­so­nen 99 Euro. Für ein Ein­zel­zim­mer (16 qm) wer­den 79 Euro be­rech­net. Laut An­ga­ben im In­ter­net hat es 18 Zim­mer, wel­che „über ei­nen Schreib­tisch, ei­nen Flach­bild­fern­se­her mit Sa­tel­li­ten­ka­nä­len, eine ge­trennte Toi­lette und eine Du­sche in den Ba­de­zim­mern“ ver­fü­gen.

Ganz grob über den Dau­men ge­peilt, er­wirt­schaf­tet das Ho­tel bei ei­ner 50-pro­zen­ti­gen Aus­las­tung seit­her da­mit Ge­samt­ein­nah­men von rund 300.000 Euro im Jahr. Was, wenn man das zu­grunde legt, um­ge­rech­net auf 40 Per­so­nen et­was über 600 Euro pro Per­son mo­nat­lich be­deu­ten würde.

In­si­der be­rich­ten, dass die Stadt auch Pri­vat­leu­ten, die Ein­zel­zim­mer für Flücht­linge mit weit nied­ri­ge­rem Stan­dard an­bie­ten, 500 Euro an Mo­nats­miete zah­len.

Am Schorn­ba­cher Weg ent­steht der­zeit eine Un­ter­kunft für 200 Ge­flüch­tete. Kos­ten werde der Bau laut Rat­haus rund sie­ben Mil­lio­nen Euro (mit „Aus­sicht“ auf 1,5 Mil­lio­nen Euro Zu­schuss). Die Be­triebs­kos­ten wür­den sich dann auf fast 400.000 Euro pro Jahr be­lau­fen.

An­fang No­vem­ber er­klärte OB Hornikel, dass die Stadt in den Jah­ren 2022 und 2023 fast 800 Ge­flüch­tete auf­ge­nom­men und da­für mehr als 70 pri­vate Woh­nun­gen an­ge­mie­tet habe. Da­mit sei man „an der Grenze des Leist­ba­ren“ an­ge­langt, wes­halb er vor ei­nem Jahr ei­nen „Brand­brief“ von Ober­bür­ger­meis­ter­kol­le­gen an Bun­des- und Land­tags­ab­ge­ord­nete mit­un­ter­schrie­ben hat.

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