Arme SPD: Erst laufen ihr die Wähler davon, und jetzt musste dieser bedauernswerte EU-Abgeordnete in Dresden auch noch selbst und ganz allein seine Plakate aufhängen!
Aufgeschnappt in der Fußgängerzone
Diakonie von Regierung bezahlt
Kurzmeldung«
Die „Diakonie Stetten“ wurde seit 2020 vom Bundesprogramm „Demokratie leben!“ mit insgesamt 712.000 Euro gefördert, im laufenden Jahr sollen weitere 194.000 Euro dazukommen. Dies geht aus einer Bundestagsdrucksache hervor (Anlage, S. 5). Das Geld kommt jedoch nicht der Pflege zugute, sondern Maßnahmen, „die insbesondere bei jungen Menschen der Entwicklung rechtsextremistischer Orientierungen vorbeugen sollen“
Dass der Diakonie-Präsident Schuch kürzlich verkündete, er wolle in seiner Einrichtung keine AfD-Wähler dulden, hält der Politikwissenschaftler Marco Gallina für „verständlich“, weil man so „sicherstellen will, dass die reichen Geldquellen aus den Ministerien weiter sprudeln“. Allerdings schreibt er auch, dass es manchmal wichtiger sei, auf solche Gelder zu verzichten, wenn man „seine Seele nicht an die Welt verlieren“ will.
„Diakonie von Regierung bezahlt“ weiterlesenDiakonie-Drohung ist strafbar
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Rüdiger Schuch, der Präsident des evangelischen Wohlfahrtsverbands „Diakonie“ ist nach Ansicht des Rechtsanwalts Dirk Schmitz ein „Verfassungsfeind“, weil in einem Interview angab, keine AfD-Wähler unter seinen über 600.000 MitarbeiterInnen zu dulden und diesen mit Kündigung gedroht hat.
Dies verstoße gegen Artikel 38 des Grundgesetzes: die Ausübung freier Wahlen. Sprich: „ohne Zwang oder sonstige unzulässige Beeinflussung von außen“. Insofern erfülle die Drohung eindeutig den Straftatbestand der „Wählernötigung“ im Sinne von § 108 StGB, erklärt Schmitz gegenüber dem Journalisten Alexander Wallasch. Eine solche Straftat könne mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestrafte werden. Und: Bereits der Versuch ist strafbar.
„Diakonie-Drohung ist strafbar“ weiterlesenWieder Wurstbrötchen im Gemeinderat!
Ankündigung«
Am Dienstag, 7. Mai, wird der Gemeinderat über den CDU-Antrag beraten, als Sitzungsverpflegung wieder Wurst- und Käsebrötchen bereitzustellen. Damit soll ein Antrag vom Mai 2021 wieder rückgängig gemacht werden, der zu einer ausschließlich veganen Kost dort geführt hatte. Die CDU hält eine solche „Bevormundung“ der Ratsmitglieder für „nicht mehr zeitgemäß“ und meint, jeder solle „selbst bestimmen können, was und wovon er isst“.
Außerdem stehen das Klimaschutzkonzept sowie diverse Gebührenerhöhungen auf der Tagesordnung. Zudem soll der Gemeinderat nachträglich die Übertragung nicht ausgegebener „Haushaltsreste“ vom vorigen Jahr in das aktuelle Jahr beschließen. Diese, jetzt als „Ermächtigungsübertragungen“ bezeichneten Gelder belaufen sich auf knapp 24 Millionen Euro. Und: „Rechnerisch läge der Schuldenstand zum Ende des Jahres 2023 dann bei 56 Millionen Euro“.
„Wieder Wurstbrötchen im Gemeinderat!“ weiterlesenFrauenforum-Führung stellt Leitlinien vor
Das Frauenforum lädt am Montag, 29. April, all seine Einzelmitglieder und Vertreterinnen von Schorndorfer Frauen-Initiativen zur Sitzung ins Familienzentrum ein. Das Führungstrio Dagmar Keller, Petra Fitting und Eva Karsten möchte dort Leitlinien vorstellen, die für das Frauenforum gelten sollen.
Überdies wollen die Drei einen „kurzen Input“ zum Thema „Frauen gegen rechts“ geben, da sie „glauben, dass es wichtig ist, darüber zu sprechen“. Sie wollen „gemeinsam Wege finden, wie wir uns gegen jegliche rückwärtsgewandten Tendenzen wehren können“.
„Frauenforum-Führung stellt Leitlinien vor“ weiterlesenKreativ in Waiblingen für Kinder
Die Stadtverwaltung in Waiblingen hat neue Wege beschritten, um den Fachkräftemangel in Kitas auszugleichen, wie die „Waiblinger Kreiszeitung“ berichtet. So konnte sie die Öffnungszeiten beibehalten, statt sie – wie in Schorndorf – zu kürzen.
Ein Ansatzpunkt war, dass Kita-Leiterinnen bei ihren Büro-Aufgaben entlastet werden, wie etwa Kassenabrechnungen, Bestellungen oder Terminplanung für Aufnahmegespräche, erklärt Michael Tretter, der im Waiblinger Rathaus für die Kitas zuständig ist. Die Kita-Leiterinnen bekommen durch reine Verwaltungsfachkräfte quasi eine Sekretärin an die Seite gestellt. Wodurch sie mehr Zeit für ihr eigentliches Fachgebiet, die Betreuung und Förderung von Kindern, haben.
„Kreativ in Waiblingen für Kinder“ weiterlesenAuch in der Kernstadt: Licht aus!
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Um Strom zu sparen, wird ab Anfang der Woche auch in der Kernstadt die Straßenbeleuchtung nachts zwischen 0 und 4 Uhr – wie bereits seit einigen Monaten in den Teilorten – abgeschaltet. Ausgenommen davon sind Hauptstraßen, Fußgängerüberwege, die Fußgängerzone sowie Bereiche rund um Schulen. Der Gemeinderat hatte dies mit 19:11 Stimmen beschlossen.
Was diese technische Umstellung kostet und welche Einsparungen in den Teilorten damit bereits erzielt wurden, ist im Rathaus nicht bekannt. Pressesprecher Wehrle antwortete auf unsere entsprechende Anfrage: „Aktuell liegen uns die finalen Abrechnungen für die Investitionskosten und den Strombedarf der Straßenbeleuchtung noch nicht vor.“
„Auch in der Kernstadt: Licht aus!“ weiterlesenKlimaschutzkonzept wird vorgestellt
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In der Sitzung des Technischen Ausschusses am Dienstag, 23. April, präsentiert die Stabsstelle „Klimaschutz“ ihr neu erstelltes Klimaschutzkonzept. Sie beantragt gleichzeitig, dass die StadträtInnen dem darin enthaltenen Maßnahmenkatalog ihre „grundsätzliche Zustimmung“ erteilen.
Ein Beispiel für solch mögliche Maßnahmen (Seite 44): Derzeit werden die Serverräume der IT-Abteilung im Rathaus auf 23 °C abgekühlt. Es bestehe Potenzial zur Einsparung von 60 Prozent der Energie, wenn man die Räume nur auf 27 °C herunterkühlt. Doch sei dies „aktuell nicht umsetzbar“, weil es „zu Ausfällen bzw. zur Verringerung der Lebensdauer der Geräte führen“ könnte.
„Klimaschutzkonzept wird vorgestellt“ weiterlesenGebühren erhöhen und „Blitzer“ anschaffen
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Der Kauf einer „stationären Geschwindigkeitsmessanlage“ für Miedelsbach wird am Donnerstag, 25. April, im Verwaltungs- und Sozial-Ausschuss beraten. Die Anschaffung kostet 190.000 Euro; gerechnet wird mit 150.000 Euro Einnahmen aus Bußgeldern im ersten Jahr des Betriebs, wegen eines „Gewöhnungseffekts“ in den Folgejahren mit sinkendem Ertrag.
Zudem sollen schon wieder Gebühren erhöht werden: für die Kinderbetreuung in Kitas, Schulen und in den Ferien. Auch ist geplant, die Eintrittspreise für das Stadtmuseum anzuheben, und zwar um 100 Prozent von 50 Cent auf 1 Euro für Schüler, bei Erwachsenen von 1 Euro auf 2,50 Euro.
Die Sitzung beginnt um 18 Uhr und ist öffentlich. Die Tagesordnung ist hier einzusehen.
