Interview«
Am Sonntag, 9. Juni, wählen wir einen neuen Gemeinderat. Sechs Listen kandidieren. Wir haben sie nach ihren Positionen zu zentralen Fragen der Stadtpolitik befragt. Bis auf die Grünen haben alle ihre Antworten geschickt. Wir veröffentlichen sie in der Reihenfolge der Listen auf dem Stimmzettel. Heute: die AfD-Fraktion.
Wo wollen Sie ansetzen beim Sparen, um die Schuldenlast der Stadt zu senken?
Schorndorf hat kein Einnahmen‑, sondern ein Ausgabenproblem. Wir setzen uns deshalb für eine solide und genehmigungsfähige Haushaltspolitik ein. In der letzten Wahlperiode haben wir u.a. vorgeschlagen, einen Teil des Stadtwaldes in einen Friedwald umzuwidmen. Kostspielige „Leuchtturmprojekte“, die häufig verzichtbar sind, müssen zurückgestellt werden. Unseren Fokus legen wir auf die Erfüllung der Pflichtaufgaben.
Wie stehen Sie zum Thema „Parkplätze im Stadtkern“?
Unsere Innenstadt lebt von allen Menschen. Wir lehnen es ab, dass Fußgänger, Autofahrer und Radfahrer untereinander ausgespielt werden. Für die Innenstadt benötigen wir ein tragfähiges Gesamtverkehrskonzept, das alle Interessen ausgewogen berücksichtigt. Dazu gehört auch eine ausreichende Anzahl an Parkplätzen.
Aus welchem Grund befürworten oder lehnen Sie Windkraftanlagen auf dem Schurwald ab?
Der Schurwald ist Naherholungsgebiet und eine Naturschönheit, die wir für Mensch und Tier erhalten und schützen wollen. Windindustrieanlagen stehen dem diametral entgegen. Darüber hinaus stellen sogenannte Erneuerbare Energien derzeit keine zuverlässige Energieversorgung sicher. Die Windausbeute im Schurwald ist sehr überschaubar, wie der Blick auf die Anlagen am Goldboden belegt.
Ist das Ziel, Schorndorf bis 2035 „klimaneutral“ zu machen eher Fluch oder Segen?
Planwirtschaft, egal ob in großem oder kleinem Format, hat noch nie funktioniert. Ähnlich betrachten wir diese Zielsetzung in Schorndorf. Auf sich verändernde klimatische Bedingungen müssen sich Mensch und Tierwelt einstellen. Wir unterstützen deshalb sinnvolle Maßnahmen hierfür, wie z.B. mehr Stadtgrün, lehnen jedoch kostspielige und überhastete Schritte, die häufig nur ideologisch begründet sind, ab.
Wie lässt sich die Aufgabe des Gemeinderats, die Verwaltung zu kontrollieren, effektiv umsetzen?
Eine gute Sitzungsvorbereitung und ggf. kritische Fragen zu den Verhandlungsgegenständen ist das A und O eines jeden Stadtrats. Wir stehen zu Themen, bei denen uns eigene Expertise fehlt, mit erfahrenen Bürgern in unserer Stadt im Austausch und steuern regelmäßig etwa durch schriftliche Anfragen an die Verwaltung nach.
Warum gibt es, anders als in vergleichbaren Städten, in Schorndorf keine Frauen als Fraktionsvorsitzende und Bürgermeister?
Die Alternative für Deutschland lehnt Geschlechterquoten kategorisch ab. Sie sind sexistisch und beschränken einen Menschen nur auf äußere Geschlechtsmerkmale, verwischen jedoch häufig den Blick auf Qualifikation und Eignung für ein Amt. Dies steht für uns an erster Stelle, ungeachtet dessen, ob man nun ein Mann oder eine Frau ist.
Könnte eine Frauenbeauftragte verhindern, dass das Frauenforum für Partei-Interessen (wie z.B. aktuell gegen „rechts“) instrumentalisiert wird?
Die Erfahrung mit Beauftragten für Sonderaufgaben hat in der Vergangenheit gezeigt, dass diese Positionen häufig viel Geld kosten und weitere Bürokratie verursachen, jedoch keine Probleme lösen. Wir wollen Frauen zu bürgerschaftlichen Engagement in den verschiedenen Schorndorfer Institutionen motivieren, unabhängig davon, wie sie sich politisch einordnen.
Warum sollten wir ausgerechnet Ihre Liste wählen?
Die Alternative für Deutschland hat in den vergangenen Jahren gezeigt, dass gute Sacharbeit leistet: Neben der Aufklärung des Stadtwerke-Skandals, die wir angestoßen haben, konnten wir u.a. verhindern, dass der Stadtpark nachts geschlossen wird und dass alle Fußgängerunterführungen schrittweise einer gründlichen Sanierung unterzogen werden. Unser Grundsatz lautet: Schorndorf zuerst!
