Interview«
Am Sonntag, 9. Juni, wählen wir einen neuen Gemeinderat. Sechs Listen kandidieren. Wir haben sie nach ihren Positionen zu zentralen Fragen der Stadtpolitik befragt. Bis auf die Grünen haben alle ihre Antworten geschickt. Wir veröffentlichen sie in der Reihenfolge der Listen auf dem Stimmzettel. Heute: die „Bürgerstimme Schorndorf“ (BSS).
Wo wollen Sie ansetzen beim Sparen, um die Schuldenlast der Stadt zu senken?
Die SchoWo auf 3 Tage verkürzen, den Eigenbetrieb „Citymanagement“ auflösen. Es gehört nicht zu den Pflichtaufgaben, die Bevölkerung mit Events zu bespaßen. Den Preis dafür müssen nämlich künftige Generationen zahlen. Wichtiger für die Attraktivität der Stadt ist eine funktionierende Versorgung, etwa mit Kitaplätzen, sowie eine lebendige Stadtgesellschaft, die sich engagiert und nicht spalten lässt.
Wie stehen Sie zum Thema „Parkplätze im Stadtkern“?
Der Innenstadthandel bringt Leben ins Stadtzentrum, gleichzeitig Gewerbesteuern. Wir fordern den Erhalt der Parkplätze, damit er nicht stirbt. Mangels Parkplätze nimmt schon jetzt der Autoverkehr in der Fußgängerzone zu: durch Lieferdienste und Taxis, die ältere Menschen zur Arztpraxis fahren, oder mit schweren Einkaufstaschen abholen, weil sie es damit nicht bis zum Busbahnhof schaffen.
Aus welchem Grund befürworten oder lehnen Sie Windkraftanlagen auf dem Schurwald ab?
Wir bezweifeln stark die Rolle der Windkraftindustrie als Klimaretter. Für ihre Anlagen werden Waldböden versiegelt – zu Lasten ökologischer Funktionen, wenn CO2-Speicher zerstört und „grüne Lungen“ zubetoniert werden. Sie roden den Regenwald, weil Rotorblätter bis zu 6 t Balsaholz benötigen, das sind 40 Bäume. Zudem ist das Entsorgungsproblem der glas- und karbonfaserverstärkten Rotorblätter ungelöst.
Ist das Ziel, Schorndorf bis 2035 „klimaneutral“ zu machen eher Fluch oder Segen?
Ganz klar ein Fluch. Wir werden die Klimaziele hinterfragen, und wenn diese mehr Schaden als Nutzen bringen, den Antrag stellen, sie wieder aufzuheben. Erst einmal muss das Fällen von Bäumen verboten werden, weil diese CO2 absorbieren. Wir fordern mehr Bäume in der Innenstadt und Fassadenbegrünung, denn diese schaffen an heißen Sommertagen ein angenehmes Klima und laden zum Verweilen ein.
Wie lässt sich die Aufgabe des Gemeinderats, die Verwaltung zu kontrollieren, effektiv umsetzen?
Es wirkt zurzeit nach außen so, dass der jetzige Gemeinderat seine Entscheidungen eher zugunsten der Verwaltung als für die Bürgerschaft fällt. Zum Beispiel, wenn ständig Personalstellen neu eingerichtet oder aufgestockt werden, obwohl kein Geld da ist. Das wird es mit der Bürgerstimme Schorndorf nicht geben.
Warum gibt es, anders als in vergleichbaren Städten, in Schorndorf keine Frauen als Fraktionsvorsitzende und Bürgermeister?
An uns liegt es nicht! Unsere Spitzenkandidatin Brigitte Aldinger hat bei der OB-Wahl kandidiert. Oft werden Frauen nur deshalb nicht gewählt, weil man ihnen unbewusst weniger zutraut als Männern, selbst mit besserer Qualifikation. Die „Bürgerstimme“ hat einen hohen Anteil gut ausgebildeter, lebenserfahrener Frauen, die schon bewiesen haben, dass sie mutig hinstehen, wenn es sein muss.
Könnte eine Frauenbeauftragte verhindern, dass das Frauenforum für Partei-Interessen (wie z.B. aktuell gegen „rechts“) instrumentalisiert wird?
Das Frauenforum darf keinen Partei-Interessen dienen. Es ist – leider immer noch – eine wichtige Einrichtung, um abwertende Klischees über Frauen zu überwinden. Eine Frauenbeauftragte könnte wie die Geschäftsführerin im KuFo das Engagement der Ehrenamtlichen professionell unterstützen. Die Beseitigung von Frauendiskriminierung ist im Grundgesetz verankert, also eine Pflichtaufgabe.
Warum sollten wir ausgerechnet Ihre Liste wählen?
Weil wir noch den klaren Blick „von außen“ haben. Dieser kann sich bei Stadträten im Laufe der Zeit eintrüben, je enger man Kontakt mit den Leuten der Verwaltung hat. So entfernt man sich von der Bevölkerung und sieht sich selbst mehr als Repräsentant des Rathauses. Wir werden undemokratische Praktiken, die dort auftreten, benennen, zu beseitigen versuchen, auf jeden Fall nicht mitmachen.
