Jahr: 2023

Die Um­ge­stal­tung der In­nen­stadt war kom­mu­nal­po­li­tisch vor­herr­schen­des Thema in der zwei­ten Jah­res­hälfte. Linke Ge­mein­de­rats-Frak­tio­nen wol­len Park­plätze ab­schaf­fen zur Ret­tung des Welt­kli­mas – aus­ge­nom­men der OB-Dienst­park­platz auf dem Spi­tal­hof.

Im Juli er­klärte die Ver­wal­tung, der Spi­tal­hof sei nach Fer­tig­stel­lung der Bü­che­rei oh­ne­hin nicht als Park­platz ge­eig­net, weil dann die Zu­fahrt dort nicht breit ge­nug für Au­tos wäre. Gleich­zei­tig je­doch wurde der Zaun vom Schloss­wall-Schul­hof zu­rück­ge­setzt, da­mit große Bau­fahr­zeuge dort un­ge­streift durch­kom­men.

Das City-Ma­nage­ment sollte sein 150.00 Euro teu­res „Be­spie­lungs­kon­zept“ für den Un­te­ren Markt­platz im Tech­ni­schen Aus­schuss vor­stel­len, was dann aber von der Ta­ges­ord­nung ge­nom­men wurde. Be­schlos­sen wurde im Ge­mein­de­rat hin­ge­gen mehr­heit­lich eine Kür­zung der Ver­eins­zu­schüsse um 10 Pro­zent we­gen der „an­ge­spann­ten Haus­halts­lage“.

Au­ßer­ge­wöhn­li­che Frauen und man­cher­lei Ku­rio­si­tä­ten der Kom­mu­nal­po­li­tik er­leb­ten wir in die­sem Jahr in Schorn­dorf.

Im Ja­nuar wurde Dag­mar Kel­ler zur neuen „Spre­che­rin“ des Schorn­dor­fer Frau­en­fo­rums ge­wählt, un­ter­stützt von In­grid Sal­mann-Ka­pou­ra­nis und Eva Kars­ten. Dag­mar Kel­ler war ab 2012 zwei Jahre lang SPD-Stadt­rä­tin und nannte als eins ih­rer Ziele dort: „Wir brau­chen kos­ten­freie Ki­tas“.

Das Mei­nungs­for­schungs­in­sti­tut Forsa gab in die­sem Mo­nat be­kannt, dass das Ver­trauen in Ge­mein­de­rat und Stadt­ver­wal­tung um rund zehn Pro­zent auf ei­nen his­to­ri­schen Tief­stand ge­sun­ken ist. Dem­nach ver­trau­ten nur noch rund  44 Pro­zent der Men­schen ih­rem Bür­ger­meis­ter, den Par­teien bun­des­weit so­gar nur noch 17 Pro­zent. Wo­bei diese nach An­sicht der Mehr­heit in der Kom­mu­nal­po­li­tik nichts ver­lo­ren hät­ten.

Dass die Sit­zung des hie­si­gen Ver­wal­tungs­aus­schus­ses ab­ge­sagt wurde, steht al­ler­dings in kei­nem Zu­sam­men­hang mit die­sem Thema. Es habe ein­fach keine The­men zum Be­ra­ten ge­ge­ben, hieß es als Be­grün­dung aus dem Rat­haus.

Die Stadt­ver­wal­tung mie­tet ab 1. Ja­nuar 2024 das 3‑Sterne BTS-Ho­tel in Wei­ler für die „An­schluss­un­ter­brin­gung“ von Flücht­lin­gen an. Dies ver­kün­dete OB Hornikel in der Sit­zung des Ge­mein­de­rats am Diens­tag­abend. Er stellte in Aus­sicht, da­durch die Fest­halle in Hau­bers­bronn, wie er in sei­ner Haus­halts­rede ver­spro­chen hat, zum Ende des 1. Quar­tals 2024 wie­der „frei­zu­spie­len“. Der Miet­ver­trag mit dem Ho­tel sei auf 5 Jahre ab­ge­schlos­sen wor­den – „mit Ver­län­ge­rungs­op­tion.“

In die­sem Ho­tel ste­hen laut Aus­kunft der städ­ti­schen Pres­se­stelle auf un­sere An­frage hin „rund 20 Zim­mer für bis zu 40 Per­so­nen“ zur Ver­fü­gung. Es gebe dort „eine Ge­mein­schafts­kü­che und Auf­ent­halts­räume“. Zu­dem wür­den „Kol­le­gen aus dem Fach­be­reich Fa­mi­lie und So­zia­les für die Be­treu­ung ein­be­zo­gen“. Und: „Wer dort ein­zie­hen wird, steht noch nicht fest.“ Be­züg­lich der Frage, was diese An­mie­tung an Steu­er­gel­dern ver­schlingt, schreibt er: „Zu Ver­trags­de­tails, wie der Höhe der Miet­kos­ten, ge­ben wir keine Aus­kunft.“