Lokalpolitik aus weiblicher Perspektive
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Auf der Baustelle für die neue Stadtbücherei wird derzeit fleißig geklopft und gehämmert. Vor 3 Wochen hat man da mit dem Neuaufbau des Fachwerks für das erste Geschoss auf den Grundmauern der ehemaligen Meierei begonnen.
Als „Premiere“ bezeichnete Bürgermeister Englert den Umstand, dass der Gemeinderat einer Ausgaben-Streichliste für den städtischen Haushalt zustimmen musste, damit das Regierungspräsidium (RP) ihn genehmigte. Gleichwohl betonte er: „Wir haben alles richtig gemacht!“ und ließ sich sogar zu einem „wunderbar!“ hinreißen, weil er ab August wieder „Investitionen tätigen“ kann.
Diese Ausgaben könne sich die Stadt „eigentlich nicht mehr leisten“, hatte er bereits in seiner Haushaltsrede Mitte Februar erklärt.
„Zwei Premieren im Rathaus“ weiterlesenAnkündigung«
Mit zwei Landtags- und zwei Bundestagsabgeordneten der „Alternative für Deutschland“ (AfD) kann, wer will, heute Abend in Dialog treten. Ab 19 Uhr sind sie in der Barbara-Künkelin-Halle vor Ort und werben: „Kommen Sie mit uns ins Gespräch!“
Die Dialogpartner sind: Anton Baron, der 1987 in Kasachstan geboren wurde und seit Anfang 2023 Vorsitzender der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg ist. Seinen Kurs dort beschreibt er in der Schwäbischen Zeitung mit „harte Opposition, aber kein Krawall“ und geht davon aus, „dass die klare Abgrenzung der anderen Parteien nicht von Dauer sein wird“.
„AfD lädt zum Bürgerdialog“ weiterlesenKurzmeldung«
Zu den „Modethemen“ aus Berlin, die Christian Erhardt-Maciejewski vom „Kommunal-Magazin“ kritisiert, weil sie die kommunale Selbstverwaltung untergraben, gehört auch das Förderprogramm „Demokratie leben“.
„Fast in letzter Minute“ hat Familienministerin Lisa Paus dieses Programm im Januar 2025 noch schnell „verlängert“, meldete die Tagesschau, bevor sie nach der Wahl im Februar ihren Posten verlor und die CDU dieses Ministerium übernahm.
Am 21. Januar 2025 verkündete die Stadt Schorndorf, dass sie 140.000 Euro aus diesem Fördertopf erhalten habe, die sie zusammen mit dem Kreisjugendring zur Finanzierung von Projekten verwenden wolle, durch die „Vielfalt sowie Toleranz“ gestärkt werden.
„Aufruf zu Demokratie-Projekten“ weiterlesenAnkündigung«
Der Gemeinderat soll am morgigen Donnerstag, 24. Juli, den „Beitrittsbeschluss“ zum städtischen Haushalt absegnen. Das bedeutet nichts anderes als ein „Ja“ zu den Ausgaben-Kürzungen in Millionenhöhe, die die Verwaltung darin vornehmen musste, weil das Zahlenwerk sonst nicht genehmigt worden wäre von der Aufsichtsbehörde.
Direkt im Anschluss daran sollen die Stadträtinnen und Stadträte den Baubeschluss für ein neues Feuerwehrhauses fassen. Als „Generalübernehmer“ will die Firma Georg Reisch dieses zum „Festpreis“ von fast 22 Millionen Euro erstellen.
„Sparen und Bauen“ weiterlesen
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Detlef Beune, Initiator der Schorndorfer Friedensinitiative teilt mit, dass er als Mitglied ins „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) eingetreten ist. Seine Begründung: „Diese Partei ist die einzige einflussreiche Partei in Deutschland, die ohne Wenn und Aber bedingungslos für den Frieden steht.“
Zwar stimme er auch vielen Forderungen zu, die die Partei der LINKEN zur Aufrüstungspolitik vertrete, aber: „Dann, wenn es darum geht, die wahnsinnige Aufrüstungspolitik zu stoppen, kneift die LINKE.“ Etwa, als sie unlängst das Schuldenpaket für Rüstung vor Einsetzung des neugewählten Bundestags noch mitabsegnete.
„Beune wirbt für „Bündnis Sahra Wagenknecht““ weiterlesenKurzmeldung«
OB Hornikels Vorgänger wollte die Fuchshofschule abreißen lassen, um an deren Stelle Wohnungen zu bauen. Eltern wehrten sich dagegen, dass ihre Jüngsten nicht mehr in den Pavillons, umgeben von Grün, sondern im Schulzentrum Grauhalde unterrichtet werden sollen. Mit Erfolg.
Der Plan wurde gekippt. Das, was der frühere Oberbürgermeister abfällig als „Provisorium“ bezeichnete, hat das Denkmalamt für besonders schützenswert erachtet. Somit war an Stelle eines Abrisses der Schule deren Sanierung gefordert.
„Fuchshofschule: statt Abriss Auszeichnung“ weiterlesenAnkündigung«
Eberhard Abele, der ab 1985 der erste Geschäftsführer des Kulturforums war, hält am morgigen Dienstag, 15. Juli, einen Vortrag mit dem Titel „Kunst in Schorndorf – Streifzüge durch die letzten 100 Jahre“ in der Q‑Galerie.
„Kunst und Schorndorf – nicht immer war dies ein einfaches Verhältnis. Von einem ‚steinigen Acker‘ war häufig die Rede“, schreibt das KuFo dazu in einer Pressemitteilung und stellt sich die Frage: „Wie hat sich dies im Laufe der Jahre verändert?“
Laut Haushaltsplan-Entwurf soll das Kulturforum dieses Jahr knapp 280.000 Euro Zuschuss für „Budgetierung“ aus Steuergeldern erhalten, im kommenden Jahr etwas über 252.000 Euro.
„Einst ein „steiniger Acker“ für Kunst“ weiterlesenKurzmeldung«
Der Chefredakteur des Kommunal-Magazins, Christian Erhardt-Maciejewski, übt in seinem jüngsten Leitartikel scharfe Kritik an einer ausufernden Verbreitung von Förderprogrammen. Er spricht dabei von „Fördermittel-Fetischismus“ und fordert: „Schluss mit der Almosen-Politik!“
Kommunen würden seiner Ansicht nach somit nämlich zu „Bittstellern“ – was dem Verfassungsgrundsatz der kommunalen Selbstverwaltung widerspreche. Er konkretisiert: „Wer sich nicht in die Modethemen der Hauptstadt presst, bekommt kein Geld. Punkt.“
„„Fördergelder gefährden die Demokratie““ weiterlesen
