Autor: G. U.

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Demo mit klaren Wahlaufrufen

Zur Anti-AfD-De­mons­tra­tion am Mon­tag­abend vor der Kün­kel­in­halle wa­ren bei bes­ten Som­mer­tem­pe­ra­tu­ren laut Po­li­zei­an­gabe rund 500 Per­so­nen ge­kom­men. Zum glei­chen An­lass im Ja­nuar hatte sie 3.000 Teil­neh­me­rIn­nen ge­zählt. Da­mals stand die Bühne auf dem Kün­ke­l­in­schul­hof, der jetzt frei blieb.

Ein Mensch na­mens Gra­tian vom „Bünd­nis ge­gen Ras­sis­mus und Rechts­extre­mis­mus“ ver­las den Text „von ei­nem, der sich hier nicht öf­fent­lich hin­stel­len will“, weil er eine que­ere Per­son sei und Angst vor Re­pres­sio­nen habe.

Un­ter an­de­rem for­derte diese Per­son zum Um­gang mit ih­res­glei­chen: „Lacht nicht, wenn ich Bart und Kleid trage“,  oder: „Sag nicht ‚Mäd­chen‘ zu mir, weil ich noch nicht weiß, ob ich als Frau le­ben möchte.“ Weil die AfD wolle, dass Men­schen wie sie „wie­der weg sein sol­len“, lau­tete ihr Schluss­ap­pell: „Aus die­sem Grund bitte ich euch, die AfD nicht zu wäh­len.“

„Demo mit kla­ren Wahl­auf­ru­fen“ wei­ter­le­sen
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Helden im Rathaus

Kom­men­tar«
CDU-Stadt­rat Thors­ten Lei­ter rühmt seine Frak­tion ei­ner er­folg­rei­chen Ar­beit seit der letz­ten Wahl 2019. Sie habe in dem Zeit­raum „viel er­reicht“ im Ge­mein­de­rat. Sein Ei­gen­lob in „Schorn­dorf ak­tu­ell“ klingt bei­spiels­weise so: „Wir ha­ben die Kri­tik an den ver­kürz­ten Öff­nungs­zei­ten im See­Bad an­ge­nom­men und uns früh wie­der für ver­län­gerte Öff­nungs­zei­ten ein­ge­setzt“.

Nun hat sich die­ser Vor­gang in Wahr­heit frei­lich doch ein biss­chen an­ders zu­ge­tra­gen: Seine Frak­tion hat der Ver­kür­zung der Frei­bad-Öff­nungs­zei­ten im April 2023 erst ein­mal mehr­heit­lich zu­ge­stimmt.*

„Hel­den im Rat­haus“ wei­ter­le­sen
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Gemeinderatssitzung abgesagt

Kurz­mel­dung«
Die für kom­men­den Don­ners­tag, 11. April, ge­plante Sit­zung des Ge­mein­de­rats fin­det nicht statt. Ei­nen Grund da­für nannte die Pres­se­stelle des Rat­hau­ses nicht. Un­längst fiel schon ein­mal eine Sit­zung des Tech­ni­schen Aus­schus­ses aus. Da­mals es hieß: Weil es keine The­men zur Be­ra­tung gab.

Mit der Ab­sage der Ge­mein­de­rats­sit­zung ent­fällt auch die Bür­ger­fra­ge­stunde, also die Mög­lich­keit, dass die Be­völ­ke­rung An­re­gun­gen und Vor­schläge vor­bringt, wie in § 33 der Ge­mein­de­ord­nung be­schrie­ben. Mit die­sem In­stru­ment kann die Ein­woh­ner­schaft auf den Wil­lens­bil­dungs­pro­zess des Ge­mein­de­rats ein­wir­ken.

Die Stadt­rä­tin­nen und Stadt­räte ha­ben am Don­ners­tag nächs­ter Wo­che je­doch nicht frei. Sie tref­fen sich hin­ter ver­schlos­se­nen Tü­ren zu ei­ner nicht­öf­fent­li­chen Sit­zung.

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Bürger Hornikel trommelt „gegen rechts“

An­kün­di­gung«
Am Mon­tag, 8. April, la­den AfD-Ab­ge­ord­nete des Stutt­gar­ter Land­tags zu ei­nem „Bür­ger­dia­log“ in die Kün­kel­in­halle Schorn­dorf ein. Des­halb ruft das hie­sige „Bünd­nis ge­gen Ras­sis­mus und Rechts­extre­mis­mus“ er­neut zu ei­ner Kund­ge­bung dort um 17 Uhr auf.

Wie be­reits im Ja­nuar wolle bei die­ser Demo auch OB Hornikel auf­tre­ten – aus­drück­lich als Bür­ger. Er werde nicht nur eine Rede hal­ten, son­dern auch am Schlag­zeug sei­ner Band „Rab­bit Da­mage“ et­was zum Pro­gramm bei­tra­gen, wie die Lo­kal­zei­tung er­fah­ren hat.

„Bür­ger Hornikel trom­melt „ge­gen rechts““ wei­ter­le­sen
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April! April!

Kurz­mel­dung«
Die Ent­hül­lung des Mahn­mals am Rat­haus war un­ser dies­jäh­ri­ger April­scherz. Der Trink­brun­nen steht im­mer noch so ka­putt wie zu­vor und ohne In­schrift dort (s. Foto).
Man­fred Ban­tel hatte nichts da­von ge­wusst, Haupt­ak­teur die­ses Scher­zes zu sein, fand ihn aber „eine tolle Idee“ und den Bei­trag „bril­lant ge­schrie­ben“.

Zur ver­meint­li­chen Ent­hül­lung um 16 Uhr kam nie­mand.

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Ein Mahnmal wird enthüllt

An­kün­di­gung«
Zur Ent­hül­lung ei­nes Mahn­mals lädt die Stadt­ver­wal­tung die ge­samte Bür­ger­schaft am heu­ti­gen Mon­tag, 1. April, an die Ost­seite des Rat­hau­ses ein. Der Trink­brun­nen, der dort zur Gar­ten­schau in­stal­liert wurde, je­doch nach kur­zer Le­bens­dauer be­reits den Geist auf­gab und seit­her funk­ti­ons­los rum­steht, wird mit ei­ner In­schrift ver­se­hen, die an die­sem Bei­spiel vor der Ver­schwen­dung von Steu­er­gel­dern war­nen will.

Ge­spen­det wurde die In­schrift-Ta­fel von CDU-Stadt­rat Man­fred Ban­tel – quasi als Ab­schieds­ge­schenk und Ver­mächt­nis, da er bei der nächs­ten Ge­mein­de­rats­wahl nicht mehr an­tritt. Als Di­plom-Kauf­mann ist er ei­ner der we­ni­gen in die­sem Gre­mium, die den ver­ant­wor­tungs­vol­len Um­gang mit Geld noch ge­lernt ha­ben. Das ist auch der Grund, wes­halb er dem städ­ti­schen Haus­halts­plan 2023 seine Zu­stim­mung ver­wei­gerte.

„Ein Mahn­mal wird ent­hüllt“ wei­ter­le­sen
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Ein Zitat

„Der Teil meiner Steuer, der für militärische Zwecke verwendet wird, ist nur unter Zwang und Protest bezahlt“

Text jener Aufkleber, mit denen Anna Haag, Vorsitzende der württembergischen Gruppe der "Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit“ (IFFF), vor über 80 Jahren ihre Briefe schmückte – bis freundliche Nachbarn sie drauf hinwiesen, das doch besser zu unterlassen.
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Englert nimmt 6‑Millionen-Euro-Kredit auf

Kurz­mel­dung«
In der jüngs­ten Ge­mein­de­rats­sit­zung gab Bür­ger­meis­ter Eng­lert be­kannt, dass er am 11. März für die Stadt ein Dar­le­hen über 6 Mil­lio­nen Euro bei der „Deut­schen Kre­dit­bank“ auf­ge­nom­men habe – über den Fi­nanz­dienst­leis­ter „Ma­gral AG“ und mit die­sen Kon­di­tio­nen: Zins­satz von 3,46 Pro­zent, Lauf­zeit von 29,5 Jah­ren, Zins­bin­dung bis zum 30. De­zem­ber 2053.

Auf Nach­frage hieß es, dass mit die­ser Summe keine spe­zi­elle In­ves­ti­tion fi­nan­ziert werde. Da ein sol­cher Kre­dit laut § 87 Abs. 3 der Ge­mein­de­ord­nung „nur für In­ves­ti­tio­nen, In­ves­ti­ti­ons­för­de­rungs­maß­nah­men und zur Um­schul­dung auf­ge­nom­men wer­den“ dür­fen, ist also letz­te­res der Fall.

Eben­falls auf An­frage, wann der Ge­mein­de­rat das Dar­le­hen be­schlos­sen habe, ant­wor­tete die Rat­haus-Pres­se­stelle: „Dies er­folgte im Rah­men der vom Ge­mein­de­rat mit dem Haus­halt 2023 be­wil­lig­ten Kre­dit­er­mäch­ti­gung.“ Die­sem Haus­halt hat­ten sei­ner­zeit vier Stadt­räte ihre Zu­stim­mung ver­wei­gert: Man­fred Ban­tel (CDU) so­wie die ge­samte Frak­tion der AfD: Haise, Laslo und Schöff­ler.

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Lob von einer Bürgerin

Kom­men­tar«
Co­rinna Wa­hala nutzte die Bür­ger­fra­ge­stunde der jüngs­ten Ge­mein­de­rats­sit­zung, um dem Gre­mium ein „herz­li­ches Dan­ke­schön“ aus­zu­spre­chen. Näm­lich da­für, dass es „die Stimme der Bür­ger­schaft wahr­ge­nom­men“ und die Kür­zung der Öff­nungs­zei­ten des Frei­bads wie­der zu­rück­ge­nom­men habe. Sie selbst hatte im vo­ri­gen Jahr zu­sam­men mit wei­te­ren Frauen 200 Un­ter­schrif­ten für diese For­de­rung ge­sam­melt.

OB Hornikel be­dankte sich für das Lob und er­klärte lau­nig, dass ihm wei­tere Wort­mel­dun­gen in Form sol­cher Dan­kes­re­den durch­aus ebenso will­kom­men seien.

Kann er ha­ben.

„Lob von ei­ner Bür­ge­rin“ wei­ter­le­sen
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