Englert nimmt 6‑Millionen-Euro-Kredit auf

Kurz­mel­dung«
In der jüngs­ten Ge­mein­de­rats­sit­zung gab Bür­ger­meis­ter Eng­lert be­kannt, dass er am 11. März für die Stadt ein Dar­le­hen über 6 Mil­lio­nen Euro bei der „Deut­schen Kre­dit­bank“ auf­ge­nom­men habe – über den Fi­nanz­dienst­leis­ter „Ma­gral AG“ und mit die­sen Kon­di­tio­nen: Zins­satz von 3,46 Pro­zent, Lauf­zeit von 29,5 Jah­ren, Zins­bin­dung bis zum 30. De­zem­ber 2053.

Auf Nach­frage hieß es, dass mit die­ser Summe keine spe­zi­elle In­ves­ti­tion fi­nan­ziert werde. Da ein sol­cher Kre­dit laut § 87 Abs. 3 der Ge­mein­de­ord­nung „nur für In­ves­ti­tio­nen, In­ves­ti­ti­ons­för­de­rungs­maß­nah­men und zur Um­schul­dung auf­ge­nom­men wer­den“ dür­fen, ist also letz­te­res der Fall.

Eben­falls auf An­frage, wann der Ge­mein­de­rat das Dar­le­hen be­schlos­sen habe, ant­wor­tete die Rat­haus-Pres­se­stelle: „Dies er­folgte im Rah­men der vom Ge­mein­de­rat mit dem Haus­halt 2023 be­wil­lig­ten Kre­dit­er­mäch­ti­gung.“ Die­sem Haus­halt hat­ten sei­ner­zeit vier Stadt­räte ihre Zu­stim­mung ver­wei­gert: Man­fred Ban­tel (CDU) so­wie die ge­samte Frak­tion der AfD: Haise, Laslo und Schöff­ler.

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