Autor: G. U.

Kom­men­tar«
Amts­ge­richts­lei­te­rin Do­ris Grei­ner möchte uns die Na­men der jüngst ge­wähl­ten Schöf­fIn­nen nicht ver­ra­ten. Ihre Be­grün­dung: Sie habe sich bei an­de­ren Ge­rich­ten rück­ver­si­chert, dass dies dort ebenso ge­hal­ten werde. Zu­dem stehe in der Ver­wal­tungs­vor­schrift zur Durch­füh­rung der Wahl nicht, dass sie dazu ver­pflich­tet sei.

Ex­pli­zit un­ter­sagt sei die Ver­öf­fent­li­chung al­ler­dings auch nicht, er­klärt die Rich­te­rin auf te­le­fo­ni­sche An­frage hin. Und: Wenn sie von ih­rer vor­ge­setz­ten Stelle dazu auf­ge­for­dert würde, wäre sie zur Her­aus­gabe der Na­men be­reit.

Als ju­ris­ti­scher Laiin fragt man sich, wie es sein kann, dass die Emp­feh­lungs­liste des Ge­mein­de­rats für je­der­mann zur Ein­sicht im Rat­haus aus­lag – so­gar mit An­gabe von Ge­burts­jahr und Be­ruf der Kan­di­da­tIn­nen. Aber nun sol­len die Na­men je­ner Per­so­nen, die ge­wählt wur­den, die­ses öf­fent­li­che Amt zu be­klei­den und „im Na­men des Vol­kes“ Ur­teile fäl­len, un­ter Ver­schluss ge­hal­ten wer­den?

Kom­men­tar«
Von ei­nem „gro­ßen Schritt für die Ent­wick­lung der In­nen­stadt“ ist im Rat­haus die Rede. Weil der Ge­mein­de­rat (mit Aus­nahme der AfD) be­schlos­sen hat, auf dem Spi­tal­hof zwei Drit­tel der Park­plätze zu strei­chen und den Markt­platz ganz „au­to­frei“ zu ma­chen. Das Pro­blem bei der Sa­che: Die we­nigs­tens kön­nen sich die Aus­wir­kun­gen die­ser Um­ge­stal­tung nicht ein­mal im An­satz vor­stel­len.

Der Plan klingt rich­tig, sieht gut aus. Aber die Rea­li­tät ist spä­ter eine an­dere, wie wir im Schloss­park se­hen. Für die Gar­ten­schau wurde dort der Weg, der vom Fi­nanz­amts­hof ab­geht, neu an­ge­legt. In ei­nem ex­akt ab­ge­zir­kel­ten rech­ten Win­kel. Auf dem Pa­pier ganz hübsch an­zu­se­hen, auch kurz nach der Ein­rich­tung. Aber dann kommt der Mensch. Und der be­wegt sich nicht in ei­nem rech­ten Win­kel. Er „schnei­det“ die Kurve.

Kom­men­tar«
Am Don­ners­tag soll der Ge­mein­de­rat be­schlie­ßen, dass ein Wett­be­werb zur Um­ge­stal­tung des Un­te­ren Markt­plat­zes aus­ge­ru­fen werde. Und kein Mensch er­in­nert sich mehr daran, wie vor Jah­res­frist sämt­li­che Lo­kal­po­li­ti­ker laut­hals ver­kün­det ha­ben, dass die hoch­ver­schul­dete Stadt nur noch Geld für Pflicht­auf­ga­ben hat, nicht aber für Dinge, die zwar schön wä­ren, wenn man sie hätte, aber nicht le­bens­not­wen­dig sind.

Kommt na­tür­lich auf die De­fi­ni­tion an. Wer der Mei­nung ist, dass alle Au­tos ver­bannt wer­den müs­sen, um den Pla­ne­ten zu ret­ten, wird die­ses An­sin­nen als ab­so­lute Pflicht ein­ord­nen. Wenn hin­ge­gen die Ge­win­nung von Frack­ing-Gas in den USA dem Klima weit­aus grö­ßere Schä­den zu­fügt als der CO2-Aus­stoß hie­si­ger Au­tos, wer­den starke Zwei­fel ge­nährt, ob die­ses Ar­gu­ment nicht nur vor­ge­scho­ben wird. Eine Re­por­tage des NDR zeigt dazu am 16. Ok­to­ber ent­spre­chend „er­schüt­ternde Er­geb­nisse“.

Kurz­kom­men­tar«
Im Amts­ge­richt Schorn­dorf ver­steht man sich treff­lich dar­auf, die Leute auf die Fol­ter zu span­nen. Vor­ges­tern fand dort die Wahl der Schöf­fen statt, zu der mo­na­te­lang mit viel Auf­wand öf­fent­lich auf­ge­ru­fen wor­den war. Von 125 Be­wer­bun­gen al­lein aus Schorn­dorf hatte der Ge­mein­de­rat eine Vor­schlags­liste mit 23 Na­men er­stellt.

Auf das Er­geb­nis die­ser Wahl müs­sen wir nun aber noch zwei Wo­chen lang war­ten. Der Grund: Amts­ge­richts­lei­te­rin Do­ris Grei­ner ist heute just in Ur­laub ent­schwun­den. Ihre Stell­ver­tre­tung, so er­fährt man auf te­le­fo­ni­sche An­frage, könne in die­ser Sa­che keine Aus­kunft ge­ben, weil die Wahl ex­klu­siv in ih­ren Hän­den liege.