Aufruf zum Probesitzen im Ratssaal

Bernd Hornikel macht Ernst mit sei­nem Ver­spre­chen, ein „Ober­bür­ger­meis­ter für alle“ sein zu wol­len. So er­wägt er, um den Puls der Be­völ­ke­rung auch dann zu spü­ren, wenn der Ge­mein­de­rat tagt, dort eine neue Sitz­ord­nung ein­zu­füh­ren: Wo bis­her 30 Amts­lei­te­rIn­nen die Rats­ver­samm­lung flan­kie­ren, sol­len künf­tig Bür­ge­rin­nen und Bür­ger Platz neh­men. Für je­den von ih­nen werde dort ein Mi­kro­phon zur Ver­fü­gung ste­hen, so dass der OB ad hoc „Vol­kes Stimme“ zu den Be­ra­tun­gen ver­neh­men kann.

Am heu­ti­gen Sams­tag, 1. April, um 16 Uhr, soll die neue Sitz­ord­nung ei­nem Pra­xis­test un­ter­zo­gen wer­den, wes­halb mög­lichst viele Bür­ge­rIn­nen auf­ge­ru­fen sind, zu kom­men, um even­tu­elle Pro­bleme oder Schwä­chen zu er­mit­teln. Die Pres­se­stelle bit­tet: Man möge sich kleine Wort­bei­träge über­le­gen, um die Mi­kro­phone auf Volks­taug­lich­keit zu tes­ten. Ein klei­nes Buf­fet mit ve­gan be­leg­ten Bröt­chen so­wie freie Er­fri­schungs­ge­tränke ste­hen glei­cher­ma­ßen für Volks­ver­tre­te­rIn­nen und Be­völ­ke­rung be­reit.

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Vortrag „Stopp dem Abrisswahn“

An­kün­di­gung «
Am kom­men­den Don­ners­tag, 6. April, hält die Ar­chi­tek­tin Ur­sula Baus um 19.30 Uhr ei­nen Vor­trag mit dem Ti­tel „Stopp dem Ab­riss­wahn oder: Die Zer­stö­rung der Hei­mat“ in der Gast­stätte „Burg­st­üble“, Am Sport­platz 4, in Stet­ten. Ein­ge­la­den dazu hat der Ver­ein „All­mende Stet­ten“. Er schreibt dazu:

„In der letz­ten Zeit wird im Zuge der Kli­ma­dis­kus­sion auch im­mer öf­ter dar­über ge­spro­chen, dass es bes­ser sei, be­stehende Bau­sub­stanz zu er­hal­ten, um­zu­bauen und/​oder ei­ner neuen Nut­zung zu­zu­füh­ren, statt ab­zu­rei­ßen. Denn die (Umwelt-)Kosten, die sog. CO2-Bi­lanz von Ab­riss und Neu­bau sind enorm.

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Claudia Roth lobt „mutige Menschen“

Wenn ein Re­gie­rungs­mit­glied Men­schen lobt, weil sie für „für Frei­heit, De­mo­kra­tie und Men­schen­rechte auf die Straße“ ge­hen, kann man si­cher sein, dass sie da­mit nicht Ge­scheh­nisse di­rekt vor ih­rer Haus­tür mei­nen. Zwar be­zieht sich die Grü­nen-Po­li­ti­ke­rin ex­pli­zit auf De­mons­tra­tio­nen von „mu­ti­gen Men­schen“, die „in Ber­lin, Dres­den und vie­len an­de­ren Städ­ten“ statt­fan­den. Aber eben nicht jetzt. Son­dern vor lan­ger Zeit. Näm­lich anno 1848. Die so­ge­nannte März­re­vo­lu­tion von da­mals jährt sich jetzt zum 175. Mal, wes­halb die Kul­tur­staats­se­kre­tä­rin eine Pres­se­mit­tei­lung her­aus­gab.

For­de­run­gen nach Versammlungs‑, Mei­nungs- und Pres­se­frei­heit wa­ren zen­trale  Aspekte der Deut­schen Re­vo­lu­tion. Ihr Aus­lö­ser: Brot­knapp­heit, Teue­rung, so­ziale Miss­stände. Den Pro­tes­tie­rern stand eine Bür­ger­schaft ge­gen­über, de­ren obers­tes Be­dürf­nis war, dass Ruhe be­wahrt und die seit­he­rige Ord­nung bei­be­hal­ten wird. Die De­mons­tran­ten ih­rer­seits ha­ben mit so­ge­nann­ten „Kat­zen­mu­si­ken“ Ein­gang in die Ge­schichts­bü­cher ge­fun­den. Sie mach­ten di­rekt vor den Häu­sern der Ob­rig­keit Kra­wall mit Mu­sik­in­stru­men­ten und an­de­ren Ge­rä­ten, da wurde ge­pfif­fen, ge­schrien, skan­diert, ge­johlt.

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Ein Zitat

In George Orwells Roman „1984“ verkündet das Wahrheitsministerium:
„Krieg ist Frieden! Freiheit ist Sklaverei!“.
Bei uns hier heißt es zurzeit im Rathaus:
„Schulden sind Reichtum.“

Aufgeschnappt in der Fußgängerzone

Neuer Versuch, Artemisia zu verbieten

Als „schwer­wie­gende Miss­ach­tung des Ver­gleichs“, den die Firma Tee­mana und das Land­rats­amt Rems-Murr im Au­gust 2022 vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart be­schlos­sen hat­ten, wer­tet Rechts­an­walt Dr. Ei­sen­hart von Loe­per, dass das Land­rats­amt er­neut den Ver­kauf von Ar­te­mi­sia bei An­dro­hung ei­nes Zwangs­gel­des von 30.000 Euro ver­bie­ten will, ob­wohl der Streit vo­ri­ges Jahr bei­gelegt wurde (wir be­rich­te­ten).

Das Land­rats­amt sei­ner­seits sieht ei­nen Ver­stoß durch Tee­mana ge­gen die­sen Ver­gleich, da die­ser fest­legt, dass die Firma Ana­med des Apo­the­kers Hans-Mar­tin Hirt ihr als „A‑3“ be­zeich­ne­tes Pflan­zen­pro­dukt „nicht als Le­bens­mit­tel in Ver­kehr“ brin­gen darf. Ein Gut­ach­ten des Che­mi­schen und Ve­te­ri­när­un­ter­su­chungs­amt (CVUA) Karls­ruhe vom 11. Ja­nuar die­ses Jah­res habe je­doch be­stä­tigt, dass Ar­te­mi­sia ein Le­bens­mit­tel sei.

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Dieter Thomas Kuhn hält die Laudatio

An­kün­di­gung
Wenn über­mor­gen, am Sonn­tag, 19. März, die Tü­bin­ger Ärz­tin Dr. Lisa Fe­derle den Bar­bara-Kün­ke­lin-Preis ver­lie­hen be­kommt, wird der Schla­ger­sän­ger Die­ter Tho­mas Kuhn die Lau­da­tio hal­ten. Des­glei­chen sorgt er dort für die mu­si­ka­li­sche Um­rah­mung. Mit der Ge­ehr­ten ver­bin­det ihn, dass er sich im Jahr 2020 bei ih­ren Schnell­test-Ak­tio­nen als eh­ren­amt­li­cher Hel­fer en­ga­giert hatte.

Ihre „rol­lende Arzt­pra­xis“, mit der sie seit dem Jahr 2015 in und um Tü­bin­gen Ge­flüch­tete me­di­zi­nisch ver­sorgte, hatte Dr. Lisa Fe­derle sei­ner­zeit als dor­tige Pan­de­mie­be­auf­tragte zur Test­sta­tion um­funk­tio­niert. Von Els­beth Rom­mel, der Vor­sit­zen­den des Preis­ge­richts, wird sie mit den Wor­ten be­schrie­ben: „Sie trifft das An­lie­gen des Prei­ses im Kern: mu­tig, ge­gen den Zeit­geist und für die Zu­kunft.“

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„Klara Palm: Pionierin oder Quotenfrau?“

Klara Palm
(Foto: Palm-Ar­chiv)

An­kün­di­gung
Schorn­dorfs erste Stadt­rä­tin, die Apo­the­kers­witwe Klara Palm, wird am Mitt­woch, 22. März, in ei­nen Vor­trag von Ga­briela Uhde im Stadt­mu­seum vor­ge­stellt. Als Klara Palm 1922 ihr Amt im Ge­mein­de­rat als ein­zige Frau ne­ben 19 Män­nern an­trat, be­fand Schult­heiß Rai­ble, dass dort „wohl ge­nug Raum ist“, um auch sie „mit­re­den las­sen zu dür­fen“. Er ge­stand ihr zu, da­bei „das Herz ei­ner Mut­ter“ und das „ver­stän­dige Ur­teil ei­ner Haus­frau“ ein­zu­brin­gen.

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Grünen-Stadtrat Ulrich Kost: befangen

Wie das „Schorn­dor­fer On­line-Blatt“ be­reits vor drei Mo­na­ten ent­deckt hat: Die Ab­stim­mung des Ge­mein­de­rats am 17. No­vem­ber be­züg­lich Zu­schuss für den Kunst­ver­ein war rechts­wid­rig. Das ist jetzt amt­lich. Grü­nen-Stadt­rat Ul­rich Kost hätte daran nicht teil­neh­men dür­fen, da er als „ver­tre­tungs­be­rech­tig­tes Vor­stands­mit­glied“ des Kunst­ver­eins in die­ser Sa­che be­fan­gen ist.

Der Tat­be­stand der Be­fan­gen­heit ist in der Ge­mein­de­ord­nung un­ter Pa­ra­graph 18 klar de­fi­niert: Ein Stadt­rat darf we­der an der Be­ra­tung teil­neh­men, noch an der Ab­stim­mung, wenn die ent­spre­chende An­ge­le­gen­heit „ihm selbst oder fol­gen­den Per­so­nen ei­nen un­mit­tel­ba­ren Vor­teil brin­gen kann“. Da­bei gilt ein Ver­ein als „ju­ris­ti­sche Per­son“, und er im Vor­stand als „Mit­glied ei­nes Or­gans ei­ner ju­ris­ti­schen Per­son“, sprich: dem Ver­ein, der so­mit den Vor­teil er­langt.

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„Politik ohne Frauen ist unmenschlich“

Ge­denk­tag
Zum heu­ti­gen Welt­frau­en­tag emp­feh­len wir die Kurz­doku „Frauen in der Po­li­tik“ aus dem Jahr 1963. Der acht Mi­nu­ten lange Film des SDR-Fern­se­hens zeigt auf, wie weib­li­cher Ein­satz für das Ge­mein­wohl vor 60 Jah­ren aus­sah. Dazu wur­den sämt­li­che der da­mals in den Stutt­gar­ter Land­tag ge­wähl­ten Frauen vor­ge­stellt, un­ter ins­ge­samt 121 Ab­ge­ord­ne­ten vier an der Zahl: Lena Mau­rer, die Pa­zi­fis­tin Ste­fie Restle und Else Berk­mann (alle von der SPD) so­wie als ein­zige Frau in der CDU-Frak­tion die Che­mi­ke­rin Dr. Hed­wig Joch­mus.

„Vor al­lem der Man­gel an Pfle­ge­per­so­nal“ in Kran­ken­häu­sern, so er­klärt da die Stimme aus dem Off, sei „ge­wiss ein Thema, wozu eine Frau ei­ni­ges zu sa­gen hat“. Kul­tur, Er­zie­hung, Ju­gend, Bil­dung sind wei­tere Be­rei­che, die von den Po­li­ti­ke­rin­nen selbst als vor­ran­gig in ih­rem En­ga­ge­ment ge­nannt wer­den. Und so zieht der Kom­men­ta­tor das Fa­zit, diese Frauen lie­ßen die An­sicht, dass Po­li­tik „Män­ner­sa­che“ sei, doch „recht frag­wür­dig er­schei­nen“.

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