Beiträge

Veröffentlicht am

Grünen-Stadtrat Ulrich Kost: befangen

Wie das „Schorn­dor­fer On­line-Blatt“ be­reits vor drei Mo­na­ten ent­deckt hat: Die Ab­stim­mung des Ge­mein­de­rats am 17. No­vem­ber be­züg­lich Zu­schuss für den Kunst­ver­ein war rechts­wid­rig. Das ist jetzt amt­lich. Grü­nen-Stadt­rat Ul­rich Kost hätte daran nicht teil­neh­men dür­fen, da er als „ver­tre­tungs­be­rech­tig­tes Vor­stands­mit­glied“ des Kunst­ver­eins in die­ser Sa­che be­fan­gen ist.

Der Tat­be­stand der Be­fan­gen­heit ist in der Ge­mein­de­ord­nung un­ter Pa­ra­graph 18 klar de­fi­niert: Ein Stadt­rat darf we­der an der Be­ra­tung teil­neh­men, noch an der Ab­stim­mung, wenn die ent­spre­chende An­ge­le­gen­heit „ihm selbst oder fol­gen­den Per­so­nen ei­nen un­mit­tel­ba­ren Vor­teil brin­gen kann“. Da­bei gilt ein Ver­ein als „ju­ris­ti­sche Per­son“, und er im Vor­stand als „Mit­glied ei­nes Or­gans ei­ner ju­ris­ti­schen Per­son“, sprich: dem Ver­ein, der so­mit den Vor­teil er­langt.

„Grü­nen-Stadt­rat Ul­rich Kost: be­fan­gen“ wei­ter­le­sen
Veröffentlicht am

„Politik ohne Frauen ist unmenschlich“

Ge­denk­tag
Zum heu­ti­gen Welt­frau­en­tag emp­feh­len wir die Kurz­doku „Frauen in der Po­li­tik“ aus dem Jahr 1963. Der acht Mi­nu­ten lange Film des SDR-Fern­se­hens zeigt auf, wie weib­li­cher Ein­satz für das Ge­mein­wohl vor 60 Jah­ren aus­sah. Dazu wur­den sämt­li­che der da­mals in den Stutt­gar­ter Land­tag ge­wähl­ten Frauen vor­ge­stellt, un­ter ins­ge­samt 121 Ab­ge­ord­ne­ten vier an der Zahl: Lena Mau­rer, die Pa­zi­fis­tin Ste­fie Restle und Else Berk­mann (alle von der SPD) so­wie als ein­zige Frau in der CDU-Frak­tion die Che­mi­ke­rin Dr. Hed­wig Joch­mus.

„Vor al­lem der Man­gel an Pfle­ge­per­so­nal“ in Kran­ken­häu­sern, so er­klärt da die Stimme aus dem Off, sei „ge­wiss ein Thema, wozu eine Frau ei­ni­ges zu sa­gen hat“. Kul­tur, Er­zie­hung, Ju­gend, Bil­dung sind wei­tere Be­rei­che, die von den Po­li­ti­ke­rin­nen selbst als vor­ran­gig in ih­rem En­ga­ge­ment ge­nannt wer­den. Und so zieht der Kom­men­ta­tor das Fa­zit, diese Frauen lie­ßen die An­sicht, dass Po­li­tik „Män­ner­sa­che“ sei, doch „recht frag­wür­dig er­schei­nen“.

„„Po­li­tik ohne Frauen ist un­mensch­lich““ wei­ter­le­sen
Veröffentlicht am

Lesung zum Frauentag: Männer, die töten

An­kün­di­gung
Je­den drit­ten Tag wird laut Po­li­zei in Deutsch­land eine Frau von ih­rem Mann oder Ex-Part­ner ge­tö­tet, je­den zwei­ten Tag gibt es ei­nen Tö­tungs­ver­such, nicht ein­ge­rech­net die Dun­kel­zif­fer. In ih­rem Buch „Fe­mi­zide – Frau­en­mord in Deutsch­land“ be­schreibt Ju­lia Cru­schwitz so­wohl Hin­ter­gründe, als auch die Frage, warum Be­hör­den Warn­si­gnale vor ei­ner sol­chen Tat nicht ernst neh­men. Sie liest am Welt­frau­en­tag, Mitt­woch, 8. März, auf Ein­la­dung des Frau­en­fo­rums in der Ma­nu­fak­tur aus die­sem Buch. Be­ginn: 19.30 Uhr. Ein­tritt frei.

Be­reits um 18 Uhr wird dort eine Aus­stel­lung mit Wer­ken von Ly­dia Feul­ner-Bär­tele er­öff­net: ein Bil­der­zy­klus über „emo­tio­nale Pro­zesse“. Da­bei sein wird auch die Gruppe „Cat­calls of Schorn­dorf“, die re­spekt­lo­ses Ver­hal­ten von Män­nern ge­gen­über Frauen auf der Straße öf­fent­lich an­pran­gern.

Das dor­tige Kino „Kleine Fluch­ten“ zeigt um 18.30 Uhr den fran­zö­si­schen Film „Ma­ria träumt – oder: Die Kunst des Neu­an­fangs“ von Lau­riane Es­caf­fre und Yvo Muller mit Ka­rin Vi­ard, der laut An­bie­ter „ein Film fürs Herz“ ist.

Veröffentlicht am

Uwe Haberhauer war der 20.000. Einwohner

Über die Ge­burt des klei­nen Uwe am heu­ti­gen 3. März vor 60 Jah­ren freute sich ne­ben den El­tern auch die Rat­haus­spitze in ganz be­son­de­rem Maße. Denn Uwe Ha­ber­hauer war der 20.000. Ein­woh­ner Schorn­dorfs. So­mit konnte sie näm­lich den Ti­tel „Große Kreis­stadt“ be­an­tra­gen, für die eine sol­che Ein­woh­ner­zahl zwin­gend Vor­aus­set­zung ist. In der Lo­kal­zei­tung schlug der Re­dak­teur aus die­sem Grund da­mals so­gar vor, an sei­nem El­tern­haus in der Schlich­te­ner Straße ein Ge­denk­tä­fel­chen an­zu­brin­gen.

Uwe Ha­ber­hauer kam am 3. März 1963 um 20.20 Uhr in ei­ner Kli­nik in Bad Cannstatt zur Welt. Sein Va­ter war Franz Ha­ber­hauer, der als Kraft­fahr­zeug-Kun­den­dienst­be­ra­ter bei der Firma Strähle ar­bei­tete und ge­rade sei­nen Kfz-Meis­ter machte. Er war 1957 aus dem Su­de­ten­land ge­kom­men, seine Frau Mar­got, ge­bo­rene Krü­ger, stammte aus Pom­mern. Ge­hei­ra­tet ha­ben sie im Jahr 1958.

„Uwe Ha­ber­hauer war der 20.000. Ein­woh­ner“ wei­ter­le­sen
Veröffentlicht am

Partei dieBasis: „Die Waffen nieder!“

An­kün­di­gung
Mit ei­nem In­fo­stand will die Par­tei die­Ba­sis am Sams­tag, 4. März, in der Schorn­dor­fer Fuß­gän­ger­zone „ein Zei­chen ge­gen eine wei­tere Es­ka­la­tion im Russ­land-Ukraine-Krieg set­zen“. Gleich­zei­tig möchte sie da­mit ver­deut­li­chen, dass sie „für Frie­den ein­tritt und sich klar ge­gen Waf­fen­lie­fe­run­gen in Kriegs­ge­biete po­si­tio­niert“.

Der Info-Stand steht un­ter dem Motto „Die Waf­fen nie­der!“, mit­hin dem Ti­tel des be­rühm­ten An­ti­kriegs­ro­mans der Frie­dens­no­bel­preis­trä­ge­rin Ber­tha von Sutt­ner aus dem Jahr 1889. Der Stand ist von 9 Uhr bis 15 Uhr vor der Süd­west­bank (Palm-Str. 8) auf­ge­baut.

Der Rems-Murr-Kreis­ver­band von die­Ba­sis be­tei­ligt sich auf diese Weise am bun­des­wei­ten Ak­ti­ons­tag „Frie­den ist die Ba­sis für un­ser Le­ben“. Da­bei soll auch die En­er­gie­po­li­tik der Re­gie­rung the­ma­ti­siert wer­den, die „in di­rek­tem Zu­sam­men­hang“ mit den Sank­tio­nen ge­gen Russ­land stehe, wel­che „den Bür­gern in Deutsch­land mehr scha­den“ als ir­gend­je­mand an­de­rem. Heiz- und Strom­kos­ten seien nur bei uns „auf Re­kord­werte“ ge­stie­gen, wäh­rend „an­dere Län­der keine ver­gleich­ba­ren Pro­bleme zu ha­ben schei­nen“.

Veröffentlicht am

Webinar lüftet „Geheimnisse der Verwaltung“

An­kün­di­gung
Die „ul­ti­ma­tive Ein­füh­rung in die Re­geln und Ge­heim­nisse der Kom­mu­nal­ver­wal­tung“ ver­spricht ein Web­i­nar des Ma­ga­zins „Kom­mu­nal“: „Wer ver­ste­hen will, warum Ver­wal­tun­gen han­deln, wie sie han­deln, sollte sich die­ses Web­i­nar nicht ent­ge­hen las­sen.“

Es rich­tet sich an Rat­haus-An­ge­stellte, Ge­mein­de­rä­tIn­nen, und sol­che, die es wer­den wol­len, so­wie an alle, die die Ent­schei­dungs­wege im Rat­haus bes­ser nach­voll­zie­hen wol­len, wel­che Vor­aus­set­zung da­für sind, „dass die Ver­wal­tung zum Dienst­leis­ter wird“.

Das Web­i­nar fin­det am kom­men­den Mitt­woch, 1. März, statt, es be­ginnt um 9 Uhr und dau­ert zwei Stun­den (mit Pause). Re­fe­rent ist Ar­ka­di­usz B. Szc­zes­niak, Lei­ter des Ord­nungs- und Stan­des­am­tes von Pa­pen­teich. Die Teil­nahme kos­tet 59,- Euro (netto). An­mel­dung beim „Kommunal“-Magazin.

Veröffentlicht am

Rückständig

Kom­men­tar
An­dern­orts ver­sucht man, Pro­bleme kon­struk­tiv zu lö­sen. In Ur­bach bei­spiels­weise hat die Ver­wal­tung Zeit­ar­beits­kräfte ein­ge­stellt, um die Kin­der­be­treu­ung zu ge­währ­leis­ten. In Schorn­dorf sieht man sich dazu of­fen­bar nicht in der Lage. Da führt man das Ar­gu­ment „Fach­kräf­te­man­gel“ ins Feld, re­du­ziert ein­fach nur die Be­treu­ungs­zei­ten und wälzt das Pro­blem auf die El­tern ab.

Ja, mehr noch: Wenn El­tern dies nicht klag­los hin­neh­men, son­dern deut­lich ma­chen, dass sie da­durch in große Nöte kom­men, wer­den sie be­han­delt wie un­ge­zo­gene Schü­ler: Man droht. Man droht mit Ab­mah­nung, mit Aus­schluss, mit Kün­di­gung. Man ver­gisst, dass man kei­nes­wegs zu er­zie­hen­den Kin­dern vor sich hat, son­dern er­wach­sene Men­schen, zu­dem noch mit jene, die das Ge­halt der Rat­haus-Be­diens­te­ten durch ihre Steu­er­ab­ga­ben be­zah­len.

„Rück­stän­dig“ wei­ter­le­sen
Veröffentlicht am

Wettbüro-Steuer war illegal

Kurz­mel­dung
Im Juli 2020 be­schloss der Ge­mein­de­rat, dass die Stadt von den hier an­säs­si­gen Wett­bü­ros eine ex­tra Steuer ver­langt. Nun stellt sich her­aus, dass dies il­le­gal war. Denn es gibt be­reits eine Steuer auf „Renn- und Sport­wet­ten“, die die Bun­des­ver­wal­tung er­hebt. Auf die glei­che Sa­che zwei­mal Steu­ern zu kas­sie­ren sei „un­zu­läs­sig“, ent­schied das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Herbst 2022.

Die Rat­haus­ver­wal­tung wollte laut Sit­zungs­vor­lage für den Ge­mein­de­rat durch diese Steuer „der Zu­nahme der Wett­bü­ros ent­ge­gen­wir­ken und so­mit die Spiel­sucht be­kämp­fen“. Gleich­zei­tig soll­ten für die Stadt­kasse „zu­sätz­li­che Ein­nah­men er­zielt wer­den“. Im Jahr 2021 wa­ren das rund 10.300 Euro. We­gen der „Be­stands­kraft der Be­scheide“ müss­ten diese nicht zu­rück­ge­zahlt wer­den. Wi­der­sprü­che da­ge­gen lä­gen der­zeit nicht vor.

Der Weg­fall die­ser Steuer habe laut Vor­lage keine fi­nan­zi­elle Aus­wir­kung, weil sie im Haus­halt 2023 „schon nicht mehr ge­plant“ wurde. So­mit gebe es dort auch „keine Er­geb­nis­ver­schlech­te­rung“.

Veröffentlicht am

Unterschreiben für den Frieden

Alice Schwar­zer hat zu­sam­men mit Sahra Wa­gen­knecht am Frei­tag eine On­line-Pe­ti­tion „Ma­ni­fest für Frie­den“ ge­star­tet. „Ein­fach groß­ar­tig“ fin­det das Det­lef Be­une von der Schorn­dor­fer Frie­dens­in­itia­tive, weil dies eine „po­li­ti­sche Be­we­gung von un­ten“ dar­stelle, ei­nen Zu­sam­men­schluss von Men­schen, „die in an­de­ren Fra­gen viel­leicht nicht der­sel­ben Mei­nung sind“, aber eben in die­ser ei­nen, „die uns jetzt al­len auf den Nä­geln brennt“.

In den ers­ten sechs Ta­gen ha­ben be­reits fast eine halbe Mil­lion Men­schen die­ses Ma­ni­fest un­ter­schrie­ben, un­ter ih­nen: Buch­au­tor Dr. Franz Alt („Frie­den ist noch im­mer mög­lich“), Mar­got Käß­mann, Ka­tha­rina Thal­bach, Rein­hard Mey, die Theo­lo­gin Dr. Antje Voll­mer, wel­che Mit­glied der ers­ten Bun­des­tags­frak­tion der Grü­nen war, so­wie der Bri­ga­de­ge­ne­ral a.D. Dr. Erich Vad.

„Un­ter­schrei­ben für den Frie­den“ wei­ter­le­sen
1…151617181920212223…57
schoblatt.de