Ankündigung«
Wie bereits im vergangenen Jahr vor der Gemeinderatswahl, mobilisiert das „Schorndorfer Bündnis gegen Rassismus und Rechtsextremismus e.V.“ auch zur bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar. So will es am morgigen Donnerstag, 30. Januar, um 17 Uhr vor dem Rathaus eine „Menschenkette“ bilden.
„Demokratie schützen!“ und „Wer schweigt, gibt Rechten eine Stimme“ steht auf dem Plakat, das dazu aufruft. Auch: „Nie wieder ist jetzt!“ und „Schorndorf solidarisch“.
Vor zwei Jahren gab es erstmals eine solche Menschenkette, dessen Grundlage, der „Schorndorfer Appell“, vorrangig von Menschen aus dem links-grünen politischen Lager unterzeichnet wurde. Damals richtete sich die Aktion gegen „Montagsspaziergänger“, die angesichts überzogener Corona-Schutzmaßnahmen des Staates ihre Grundrechte verteidigten, was von den Menschen in der Kette als nicht legitim empfunden wurde.
Nachdem die hiesige Lokalzeitung aufgrund einer Pressemitteilung des Bündnisses die aktuelle Demo ankündigte, und dieser Artikel neunmal das Wort „AfD“ und siebenmal den Begriff „rechtsextrem“ enthält, fragten wir Lars Haise, den Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Schorndorfer Gemeinderat sowie AfD-Bundestagskandidat, was er dazu zu sagen hat.
Dieser nimmt „mit Verwunderung zur Kenntnis, dass nach den schrecklichen Taten in Aschaffenburg und Magdeburg die Initiatoren die ‚Angst‘ vor der Alternative für Deutschland umtreibt“.
Er erklärt: „Von der AfD, die die Folgen der illegalen Massenmigration seit 2015 durchgehend adressiert, geht ganz sicher keine Bedrohung für Rechtsstaat, Demokratie und innere Sicherheit aus.“ Die wahren „Gefährder“ säßen auf der Regierungsbank, sowohl in Bund und Land.
Und: „Für Demonstrationen gegen die Missstände in unserem Land und gegen die Regierung erfordert es allerdings echten Mut. Das ist nichts für Gratismutige wie diejenigen, die sich gerne in solchen Aktionsbündnissen zusammenfinden, die Menschenketten gegen eine Oppositionspartei organisieren.“
Übrigens: bei der Gemeinderatswahl 2024 verloren die Grünen drei ihrer vormals acht Sitze (zumal auch „Zugpferde“ wie Werner Neher, Andreas Schneider und Andrea Sieber nicht mehr antraten). Die SPD konnte ihre 7 Sitze halten, die AfD gewann einen Sitz dazu und hat nun derer vier an der Zahl inne.