Ankündigung«
Der Verwaltungs- und Sozialausschuss berät in seiner heutigen Sitzung, 11. Februar, über die Einführung einer Verpackungs- und einer Übernachtungssteuer in Schorndorf.
Von erster, die als „ergebnisoffene Diskussion“ auf der Tagesordnung steht, rät die Verwaltung ab, da, diese mit einem „erhöhten Personalaufwand“ verbunden sei, und mögliche Einnahmen von 60.000 Euro „frühestens nach 3 Jahren“ erzielt werden könnten.
Aufgrund entsprechender Haushaltsanträge war zu diesem Thema eine Arbeitsgruppe gebildet worden, die aus VertererInnen der Fachbereiche Finanzen und Wirtschaftsförderung sowie der Stabstelle Klimaschutz und des Eigenbetriebs Citymanagement bestand.
Eine Übernachtungssteuer von 3,50 Euro hingegen befürwortet die Verwaltung: Daraus ließen sich Mehreinnahmen von etwa 160.000 Euro generieren, von denen nach Abzug von rund 30.000 Euro an „Ausgaben“ ein jährlicher Gewinn von 130.000 Euro übrig bliebe.
Der Ausschuss soll überdies die Gebühren für die Schulkinderbetreuung vorberaten, auf die Eltern nun einen Rechtsanspruch haben. Monatlich 181,30 Euro sollen sie bei voller Inanspruchnahme dafür zahlen.
Wobei momentan die tatsächlichen Ausgaben und Einnahmen „noch nicht beziffert“ werden können, wie die Verwaltung bekennt. Diese hingen sowohl davon ab, wie das Angebot in Anspruch genommen wird, wie auch von der „noch nicht vollständig abgeschlossene Ausgestaltung der Landesförderung“.
Man habe sich bei der Kalkulation des voraussichtlichen Personal- und Sachaufwands an den Betriebskosten je Betreuungsstunde und Kind orientiert, die die Landesregierung zugrunde gelegt habe.
Außerdem werden auch hier, wie bereits wie im Technischen Ausschuss, die Vorschläge aus der Sparkommission vorberaten.
Die Sitzung im großen Saal im Rathaus ist öffentlich und beginnt um 18 Uhr.
