Grundsteuer-Hebesatz: 245 Prozent beschlossen

Kurz­mel­dung«
In der Son­der­sit­zung des Ge­mein­de­rats zur Grund­steuer hat­ten die Grü­nen am Don­ners­tag er­neut den ur­sprüng­li­chen He­be­satz von 260 Pro­zent, der in der vo­ri­gen Sit­zung ge­schei­tert war, per An­trag ins Spiel ge­bracht. Wor­auf­hin die AfD mit ih­rem An­trag (ein He­be­satz von 230 Pro­zent) die Ab­sicht der CDU wie­der­holte, die ih­rer­seits da­mit vor drei Wo­chen knapp ge­schei­tert war.

Trotz kol­le­gia­ler Ap­pelle von Rich­te­rin und Rechts­an­walt aus der FDP/FW-Frak­tion zo­gen beide ihre An­träge nicht zu­rück. Kei­ner be­kam eine Mehr­heit. Mit 28 Stim­men des voll­zäh­lig an­we­sen­den Gre­mi­ums wurde der Kom­pro­miss-An­trag der Ver­wal­tung (He­be­satz von 245 Pro­zent) am Ende be­schlos­sen.

Mit Nein stimm­ten Mat­thias Not­h­durft von der „Bür­ger­stimme Schorndorf“(BSS) und die ge­samte AfD-Frak­tion.

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Zweiter Anlauf zur Grundsteuer-Erhöhung

An­kün­di­gung«
Am heu­ti­gen Don­ners­tag, 5. De­zem­ber, steht er­neut die Grund­steuer-Er­hö­hung im Ge­mein­de­rat zur De­batte, nach­dem in der vor­he­ri­gen Sit­zung we­der der Wunsch der Ver­wal­tung (da­durch 1,5 Mil­lio­nen Euro mehr in die Stadt­kasse zu be­kom­men), noch zwei An­träge von Stadt­rä­tIn­nen für eine „er­geb­nis­neu­trale“ Um­set­zung die­ser Steu­er­re­form eine Mehr­heit fan­den.

Drei Mit­glie­der der FDP-FW-Frak­tion hat­ten mit ih­rem An­trag das Wahl­ver­spre­chen ein­lö­sen wol­len, der Bür­ger­schaft zu­sätz­li­che Be­las­tun­gen die­ser Steuer-Re­form zu er­spa­ren. Zu­sam­men mit der AfD-Frak­tion und Mat­thias Not­h­durft (BSS) ka­men sie auf 8 Ja-Stim­men, 8 Rä­tIn­nen ent­hiel­ten sich, mit 16 Ge­gen­stim­men wurde er ab­ge­lehnt.

Auch der CDU-An­trag wurde durch ein Patt von 16:16 Stim­men ab­ge­wie­sen. Für ihn ge­stimmt hat­ten die 9 an­we­sen­den CDU-Mit­glie­der, die AfD und jene 3 FDP/FW-Räte, die ge­gen eine Er­hö­hung sind. In der CDU-Frak­tion fehlte an die­sem Abend Mat­thias Mül­ler-Eiß­feldt.

„Zwei­ter An­lauf zur Grund­steuer-Er­hö­hung“ wei­ter­le­sen

Viele Unterschriften gegen XXL-Landtag

Pe­tra Erd­mann-Thon freut sich über die gute Re­so­nanz

Kurz­mel­dung«
Mit ei­nem halb be­dau­ern­den, halb be­geis­ter­ten „Wir ha­ben keine Zet­tel mehr!“ wur­den am Sams­tag die letz­ten Un­ter­schrifts­wil­li­gen am Stand der FDP vor der Stadt­kir­che be­grüßt. Pe­tra Erd­mann-Thon schätzt, dass sie in den vier Stun­den, die sie dort mit ih­ren Mit­strei­te­rIn­nen für das Volks­be­geh­ren im Ein­satz war, rund 80 Un­ter­schrif­ten ge­gen die Auf­blä­hung des Stutt­gar­ter Land­tags er­hal­ten ha­ben. Um­ge­rech­net hat sich also alle 3 Mi­nu­ten je­mand für die­ses Volks­be­geh­ren ein­ge­tra­gen.

Weil wir erst­mals bei der nächs­ten Land­tags­wahl in Ba­den-Würt­tem­berg eine Erst- und Zweit­stimme zur Ver­fü­gung ha­ben wer­den, könnte das Par­la­ment durch Aus­gleichs­man­date von 120 auf 200 Ab­ge­ord­nete an­schwel­len.

Dies würde zu­sätz­li­che 200 Mil­lio­nen Euro an Steu­er­gel­dern pro Wahl­pe­ri­ode ver­schlin­gen.

„Viele Un­ter­schrif­ten ge­gen XXL-Land­tag“ wei­ter­le­sen

Ein Sparvorschlag

Kurz­kom­men­tar«
30.000 Euro kos­tet die künst­li­che „Schlit­ten­bahn“ auf dem dies­jäh­ri­gen Weih­nachts­markt. Dazu kom­men noch­mal 1.200 Euro für eine neue Schutz­git­ter-Ver­klei­dung, nach­dem die seit­he­rige be­reits zwei Tage nach In­be­trieb­nahme zer­stört wor­den war.

Sehr be­liebt sei die Rut­sche, sagt Lars Scheel vom Ei­gen­be­trieb „Ci­ty­ma­nage­ment“. Man­che Fa­mi­lien hin­ge­gen be­dau­ern, dass sie dem Ka­rus­sell und dem Bähnle, die bis­her auf dem Obe­ren Markt­platz stan­den, wei­chen musste.

Und dann gibt es noch Kri­ti­ker, die be­haup­ten, dass der Ei­gen­be­trieb uns mit die­ser Rut­sche nur des­halb be­glückt habe, weil er zum Jah­res­ende aus sei­nem Etat noch schnell in et­was in­ves­tie­ren musste, um auch nächs­tes Jahr ge­nauso viele Steu­er­gel­der zu­ge­spro­chen zu be­kom­men.

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Solar-Straßenlampen für Svitlovodsk

An­kün­di­gung«
Im Zuge ei­ner „So­li­da­ri­täts­part­ner­schaft“ fi­nan­ziert Schorn­dorf mit 5.000 Euro aus der Stadt­kasse den Trans­port ei­nes VW-Bus­ses samt Roll­stuhl­rampe so­wie „100 So­lar­leuch­ten zur Be­leuch­tung von circa 4 Ki­lo­me­tern in­ner­ört­li­cher Stra­ßen“ ins ukrai­ni­sche Svitlo­vodsk. Die Mit­glie­der des Ver­wal­tungs­aus­schus­ses wer­den in der Sit­zung am Don­ners­tag, 5. De­zem­ber, dar­über in Kennt­nis ge­setzt.

Je­weils 60.000 Euro kos­ten Bus und Stra­ßen­lam­pen. Diese wer­den aus „Bun­des­mit­teln“ be­zahlt, wie Fran­ziska Starz, die stell­ver­tre­tende Fach­be­reichs­lei­te­rin „Kom­mu­na­les“ er­klärt. Ko­or­di­niert wird diese Hilfe von der Deut­schen Ge­sell­schaft für In­ter­na­tio­nale Zu­sam­men­ar­beit GmbH (GIZ), die sich Wirt­schafts­ent­wick­lung und Kli­ma­schutz auf die Fah­nen ge­schrie­ben hat. Seit 2009 be­treibt sie ein ei­ge­nes Büro in Kiew. Ein Schwer­punkt ih­rer Ar­beit ist der EU-Bei­tritt der Ukraine.

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30.000 Euro für 3 Sekunden Rutschvergnügen

Die Bahn wäh­rend des Auf­baus

Kurz­mel­dung«
Auf dem Weih­nachts­markt, der vor­ges­tern Abend er­öff­net wurde (und bis 18. De­zem­ber geht), hat das City-Ma­nage­ment eine Fake-Ro­del­bahn auf­ge­baut: 22 Me­ter lang (inkl. Start­rampe und Aus­lauf), 4 Me­ter breit, mit ei­nem Hö­hen­un­ter­schied von rund 2 Me­tern: eine Art Rie­sen­rut­sche wie auf Spiel­plät­zen.

Weil sie mit wei­ßem Spe­zi­al­stoff aus Thü­rin­gen be­legt ist, wird sie als „Schlit­ten­bahn“ be­zeich­net. Schlit­ten mit Me­tall­ku­fen dür­fen dort aber nicht fah­ren, nur Plas­tik-Teile.

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Interimsgeschäftsführer bei den Stadtwerken

Kurz­mel­dung«
Dirk Wer­ni­cke wurde am Mitt­woch, 20. No­vem­ber, vom Auf­sichts­rat der Stadt­werke als de­ren neuem Ge­schäfts­füh­rer ver­pflich­tet. „Wir sind froh, in kur­zer Zeit ei­nen Ex­per­ten ge­won­nen zu ha­ben, der uns bei den an­ste­hen­den Her­aus­for­de­run­gen un­ter­stützt“, sagt OB Hornikel in sei­ner Funk­tion als Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­der.

Über den neuen Mann an der Spitze der Stadt­werke Schorn­dorf war An­fang 2023 im Ma­ga­zin „en­er­gate“ zu le­sen: „Pau­ken­schlag in Flens­burg: Dirk Wer­ni­cke steht nicht mehr an der Spitze der Stadt­werke.“

Als Grund für die so­for­tige Tren­nung dort seien „un­ter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen über die künf­tige stra­te­gi­sche Aus­rich­tung“ des Un­ter­neh­mens ge­nannt wor­den. Die Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Zei­tung ti­telte dazu: „Ent­las­sung von Stadt­werke-Chef Wer­ni­cke: Der Gip­fel der In­trans­pa­renz“.

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Wie sparen andere Städte?

Schorn­dorfs Stadt­haus­halt droht zu schei­tern, nach­dem der Ge­mein­de­rat in sei­ner jüngs­ten Sit­zung die ein­ge­plante Er­hö­hung der Grund­steuer ver­wei­gert hat, da sich AfD- so­wie Teile der CDU- und der FDP/FW-Frak­tion ih­ren Wahl­ver­spre­chen ver­pflich­tet füh­len.

Wenn im Rat­haus von „Spa­ren“ die Rede ist, meint man dort meis­tens nicht das, was eine schwä­bi­sche Haus­frau dar­un­ter ver­steht. Statt näm­lich Ver­zicht­ba­res zu strei­chen, sucht man statt­des­sen Mög­lich­kei­ten, um den Bür­ge­rIn­nen nur noch tie­fer in die Ta­sche zu grei­fen.

Des­halb ha­ben wir uns auf die Su­che ge­macht, wo und wie an­dere Kom­mu­nen in ih­rem Haus­halt tat­säch­lich Kos­ten ein­spa­ren wol­len.

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Sevim Dagdelen durchleuchtet die Nato

© Ömür Mer­mer

An­kün­di­gung«
Am Mitt­woch, 20. No­vem­ber, liest Se­vim Dagde­len in der Glo­cken­kel­ter in Stet­ten aus ih­rem Buch „Die NATO – Eine Ab­rech­nung mit dem Wer­te­bünd­nis“. Die Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete ist au­ßen­po­li­ti­sche Spre­che­rin vom „Bünd­nis Sahra Wa­gen­knecht“ (BSW). Ins Rems­tal kommt sie auf Ein­la­dung des Ver­eins „All­mende Stet­ten“.

Vor 75 Jah­ren wurde die NATO als Ver­tei­di­gungs­bünd­nis ge­grün­det. Dagde­len ent­larvt dies in ih­rem Buch als ei­nen von „drei große My­then“ – ne­ben dem My­thos von De­mo­kra­tie und Rechts­staat­lich­keit so­wie dem My­thos von der Wer­te­ge­mein­schaft und von Men­schen­rech­ten. „Heute treibt die NATO mit ih­rer ex­pan­si­ven Geo­po­li­tik die Welt nä­her an den Rand ei­nes Drit­ten Welt­kriegs als je­mals zu­vor“, schreibt der Ver­an­stal­ter dazu.

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