Ankündigung«
Durch die Abschaffung des Eigenbetriebs „Tourismus und Citymanagement“ ließe sich jährlich bis zu 1 Million Euro im Stadthaushalt einsparen. Dieser Antrag der „Bürgerstimme Schorndorf“ (BSS) wird am heutigen Donnerstag, 10. April, in der Sitzung des Verwaltungs- und Sozialausschusses vorberaten.
Matthias Nothdurft von der BSS argumentiert, dass der Eigenbetrieb keine Pflichtaufgaben erfülle, und man angesichts der schlechten Finanzlage der Stadt auf eine solche Freiwilligkeitsleistung verzichten müsse.
Die AfD-Fraktion sieht Einsparpotential bei der Klimaschutzstelle, die sie für überflüssig hält. Sie beantragt zudem die Halbierung der Pressestelle, die jährlich fast 600.000 Euro verschlinge. Und sie schlägt eine Kürzung der Zuschüsse von 15 Prozent für Kultur-Vereine vor, die mehr als 200.000 Euro Steuergeld jährlich erhalten.
Thorsten Leiter von der CDU-Fraktion beantragt, auf „teure, externe Konzepte“ zur Sicherheit bei Großveranstaltungen zu verzichten: „Lassen Sie uns als Stadtgemeinschaft/Gemeinderat hinter der Verwaltung stehen und den OBs den Rücken stärken indem wir kollektiv die Verantwortung für das nicht zu verhindernde Restrisiko tragen!“
Die FDP/FW-Fraktion verspricht sich Einsparungen durch „Priorisierung und Absage von Projekten“ sowie eine „Prüfung der Organisationsstruktur und des Arbeitsablaufes“ in der Rathaus-Verwaltung. Zudem sieht sie die Ausweisung des Gewerbegebiets „Sündle“ als „unverzichtbar“ an zur „Generierung weiterer Gewerbesteuereinnahmen“.
Auch die Grünen wollen die Kassenlage durch Mehreinnahmen verbessern. Ihr Ansatz ist eine Verpackungssteuer. Die SPD möchte die „Parkraumbewirtschaftung“ auf Wohngebiete ausweiten und Ex-Grünen-Stadtrat Wilhelm Pesch beantragt, einen mobilen „Blitzer“ zu kaufen oder zu mieten, durch den bis zu 1,4 Millionen Euro an Bußgeldern von zu schnell fahrenden BürgerInnen eingenommen werden könnten.
Die Sitzung beginnt um 18 Uhr und ist öffentlich. Sämtliche 24 heute behandelten Haushaltsanträge sind in der Tagesordnung zu finden.
