Kurzmeldung«
„Wir befürchten, dass ein Großteil der Mittel für das Bestandsnetz in das immer teurer gewordene Projekt Stuttgart 21 geflossen sind“, erklärt der Schorndorfer Bundestagsabgeordnete Lars Haise (AfD) in einer Pressemitteilung. „Dies alles gehört jetzt aufgeklärt.“
Grüne und Linke müssten entscheiden, ob sie „wirkliche Aufklärung wünschen“, oder den „DB-Konzern beschützen wollen“. Es stehe ihnen frei, dem AfD-Antrag zustimmen oder einen eigenen Antrag zu stellen. „Die AfD-Fraktion will jetzt den Untersuchungsausschuss.“
Haise, der in der AfD-Bundestagsfraktion Sprecher zum Thema Eisenbahn ist, hat diese Forderung zusammen mit seinem Vize-Fraktionsvorsitzenden Markus Frohnmaier formuliert, der zudem – als Vorsitzender des baden-württembergischen AfD – bei der hiesigen Landtagswahl am 8. März als Spitzenkandidat antritt.
„Überall, wo man hinschaut, sind wir mit massivem Staatsversagen konfrontiert“, erklärt Frohnmaier, „Stuttgart 21 droht, der nächste Berliner Flughafen zu werden.“ Er spricht von Steuergeldverschwendung und will das Problem an der Wurzel packen: „Mit dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ziehen wir das schärfste Schwert, um dieses Chaos aufzuräumen.“

