Kategorie: Ankündigung

An­kün­di­gung
Am heu­ti­gen Don­ners­tag, 8. De­zem­ber, dis­ku­tiert der Ver­wal­tungs­aus­schuss über wei­tere An­träge der Rat­haus­spitze, wie man mehr Geld in die Stadt­kasse be­kommt. Dar­un­ter: hö­here Ge­büh­ren für Dienst­leis­tun­gen des Rat­hau­ses und hö­here Ein­tritts­preise für die For­scher­fa­brik. Kin­der sol­len dort künf­tig 3 Euro statt 2,50 Euro zah­len. Die Fa­mi­li­en­karte soll 50 statt 40 Euro kos­ten.

Zu­dem will man die Be­treu­ung in Kin­der­ta­ges­stät­ten auf 40 Wo­chen­stun­den her­un­ter­fah­ren. Dies würde Per­so­nal­kos­ten in Höhe von 330.000 Euro ein­spa­ren. Be­trof­fen von die­ser Kür­zung seien 189 Fa­mi­lien.

Gleich­zei­tig stei­gen die Aus­ga­ben für Rat­haus­per­so­nal durch Be­för­de­run­gen (ab S. 477 im Haus­halts­plan-Ent­wurf). So wird die Lei­te­rin der „Stabs­stelle Kli­ma­schutz“ – keine zwei Jahre nach de­ren Ein­rich­tung – um eine Be­sol­dungs­stufe hö­her ent­lohnt, ebenso die As­sis­tenz­stelle dort. Die 70-Pro­zent-Stelle des Rad­we­ge­ko­or­di­na­tors (vom Land ge­för­dert) wird auf eine Ganz­tags­stelle auf­ge­stockt, was zu Las­ten der Stadt­kasse geht. Zu­dem habe es in der „Stabs­stelle Di­gi­ta­li­sie­rung“ per­so­nelle Zu­gänge ge­ge­ben, um die Ver­wal­tung „zu­kunfts­fä­hig“ zu hal­ten.

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„Die Kri­ti­ker hat­ten in al­lem Recht: Der Bahn­hof ist viel zu klein, brand­ge­fähr­lich und ex­trem kli­ma­schäd­lich.“ So steht es im Flug­blatt, mit dem auf den Film „Das Tro­ja­ni­sche Pferd – Stutt­gart 21“ auf­merk­sam ge­macht wird. Die­ser wird am Mitt­woch, 7. De­zem­ber, im Ma­nu­fak­tur-Kino „Kleine Fluch­ten“ ge­zeigt. Be­ginn ist 19 Uhr. Die Pre­miere die­ser Doku war in Stutt­gart erst vor zwei Wo­chen.

„Der Film schil­dert die Ent­ste­hung des Pro­jekts Stutt­gart 21 als rei­nes Im­mo­bi­len- und Tun­nel- und Bau­pro­jekt, als Zer­stö­rung ei­nes best­funk­tio­nie­ren­den Bahn­hofs von An­fang an“, wird im Be­gleit­text zum Trai­ler er­klärt. Fil­me­ma­cher Klaus Gie­tinger zeigt in sei­ner Doku Zu­sam­men­hänge auf und wür­digt den – stets kon­struk­ti­ven – Wi­der­stand der Be­völ­ke­rung, der bis heute an­hält.

Der­zeit werde die Er­öff­nung der Neu­bau­stre­cke Wend­lin­gen-Ulm groß ge­fei­ert, die enorme Kos­ten­stei­ge­rung aber igno­riert. Für nur ein paar Mi­nu­ten Fahr­zeit­ge­winn seien Mil­li­ar­den Euro in diese Neu­bau­stre­cke „ver­senkt“ wor­den. Geld, das für den Aus­bau des Schie­nen-Per­so­nen-Nah­ver­kehrs fehlt. Die Kri­ti­ker des Pro­jekts sa­gen, es sei noch nicht zu spät, den fal­schen Weg zu ver­las­sen.

An­kün­di­gung
Zur ak­tu­el­len Lage der Stadt­fi­nan­zen so­wie zum Thema Flücht­linge und Klima wird am Don­ners­tag, 24. No­vem­ber, eine Ein­woh­ner­ver­samm­lung in der Kün­kel­in­halle statt­fin­den. Alle An­we­sen­den dür­fen dort ihre Fra­gen an die Rat­haus­ver­wal­tung stel­len. Diese freut sich laut Pres­se­mit­tei­lung dar­auf, „zahl­rei­che Gäste zu be­grü­ßen“. Be­ginn ist um 19 Uhr.

Ein biss­chen Ge­duld muss der Sou­ve­rän, also das Volk, frei­lich mit­brin­gen, be­vor er seine Fra­gen stel­len darf. Denn er wird dort zu­nächst aus­führ­lich von Ober­bür­ger­meis­ter Hornikel und sei­nen Leu­ten über die Fi­nanz­lage der Stadt auf­ge­klärt, des­glei­chen über die Ent­wick­lung der Strom- und Gas­preise.

Er darf sich dann  die „Her­aus­for­de­run­gen und Stra­te­gien“ bei der Flücht­lings­un­ter­brin­gung dar­le­gen las­sen so­wie In­for­ma­tio­nen über „ab­ge­schlos­sene und lau­fende Bau- und In­fra­struk­tur­pro­jekte“ an­hö­ren. Auf An­trag der SPD-Frak­tion gibt es zu­dem ei­nen Kurz­be­richt be­züg­lich „Schorn­dorfs Weg in die Kli­ma­neu­tra­li­tät“.

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Am mor­gi­gen Don­ners­tag, 17. No­vem­ber, wer­den die Frak­tio­nen im Ge­mein­de­rat ihre Haus­halts­re­den zum Bes­ten ge­ben. Diese sind eine Art Re­gie­rungs­er­klä­rung, in der die Räte ein­mal im Jahr er­klä­ren, wie sie ih­ren Wäh­ler­auf­trag aus der Bür­ger­schaft kon­kret um­set­zen und wel­che Lö­sun­gen sie für die ak­tu­el­len Pro­bleme fa­vo­ri­sie­ren. Rei­hen­folge und Länge sind da­bei streng fest­ge­legt.

So wird je­der Frak­tion 10 Mi­nu­ten Re­de­zeit zu­ge­stan­den, der „Grü­nen Liste“, da diese nur aus zwei Per­so­nen be­steht, 7,5 Mi­nu­ten. Wir ha­ben die Frak­ti­ons­chefs – in der Rei­hen­folge ih­rer Auf­tritte – ge­fragt, wer bei ih­nen das Wort er­greift und was uns am Don­ners­tag er­war­tet. Ger­hard Ni­ckel von der FDP/FW-Frak­tion ant­wor­tete: „Meine Kern­bot­schaft wird sein, dass wir die Kir­che im Dorf las­sen sol­len und nicht in wil­den Ak­tio­nis­mus ver­fal­len dür­fen.“

AfD-Stadt­rat Lars Haise schrieb: „Die Kern­bot­schaft mei­ner Haus­halts­rede wird sein, dass die Stadt­obe­ren von den Bür­gern nicht im­mer nur ab­ver­lan­gen kön­nen, den Gür­tel en­ger zu schnal­len, wäh­rend man sich am ei­ge­nen Pres­tige fest­klam­mert. Zu­mal es bei vie­len Men­schen in un­se­rer Stadt nichts mehr gibt, was man en­ger schnal­len kann.“ Mit dem Zu­satz, dass wir uns auf eine „gut ge­würzte Rede“ freuen dürf­ten.

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„Spa­ren oder in­ves­tie­ren – Was kann sich Schorn­dorf noch leis­ten?“ fragt sich die CDU-Ge­mein­de­rats­frak­tion. Sie lädt des­halb am Diens­tag, 15. No­vem­ber, alle in­ter­es­sier­ten, be­sorg­ten, krea­ti­ven Bür­ge­rIn­nen ein, Lö­sun­gen zu fin­den, wie die Ver­wal­tung mit den ihr an­ver­trau­ten Steu­er­gel­dern ver­ant­wor­tungs­voll um­geht. Bür­ger­meis­ter Eng­lert wird vor der all­ge­mei­nen Dis­kus­sion den städ­ti­schen Haus­halt und die Fi­nanz­si­tua­tion er­läu­tern.

Schorn­dorf ran­giert un­ter sämt­li­chen 1.101 Kom­mu­nen in ganz Ba­den-Würt­tem­berg bei den un­rühm­li­chen 13 Spit­zen­rei­tern, was die Pro-Kopf-Ver­schul­dung an­geht. Zu den in­zwi­schen be­reits an­ge­häuf­ten 180 Mil­lio­nen Euro Schul­den (in­klu­sive Ei­gen­be­triebe) sol­len im nächs­ten Jahr wei­tere 28,7 Mil­lio­nen Euro da­zu­kom­men, wie Eng­lert in sei­ner Haus­halts­rede auf­zeigt (S. 9). In­zwi­schen steht da­her die Schlie­ßung der öf­fent­li­chen Bä­der und Mu­seen zur Dis­kus­sion, um nicht noch tie­fer ins Mi­nus zu rut­schen.

Wer nicht ver­ste­hen kann, warum man im Rat­haus trotz all die­ser Op­fer am Neu­bau der Bü­che­rei fest­hält, kann sich an die­sem Abend di­rekt an den ver­ant­wort­li­chen Bür­ger­meis­ter Eng­lert wen­den.

Be­ginn: 19 Uhr; Ort: Gro­ßer Sit­zungs­saal im Rat­haus.

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In sei­nem Tech­ni­schen Aus­schuss be­rät der Ge­mein­de­rat am Diens­tag, 8. No­vem­ber, über vier Va­ri­an­ten, wie das De­fi­zit der Bä­der­be­triebe auf­ge­fan­gen wer­den soll – was de­ren teil­weise oder to­tale Schlie­ßung be­inhal­tet.

Zu­dem wer­den wei­tere Spar- und Geld­be­schaf­fungs-Ideen der Ver­wal­tung dis­ku­tiert, un­ter an­de­rem die Kehr­wo­che be­tref­fend. Die ge­samte Ein­woh­ner­schaft soll auf­ge­ru­fen wer­den, frei­wil­lig auch die Stra­ßen­kan­del vor ih­ren Häu­sern zu fe­gen. Ne­ben „ver­stärk­ten Kon­trol­len“ und „Män­gel­an­zei­gen“ ist als Mo­ti­va­ti­ons­mit­tel eine „40.000-Besen-Aktion“ ge­plant. „Soll hei­ßen: Ge­mein­sam sind wir stark. Wenn je­der nur eine kleine Stre­cke vor sei­nem Grund­stück rei­nigt, be­wirkt dies in Summe Gro­ßes“, heißt es dazu aus der Pres­se­stelle.

Die Sit­zung im Rat­haus be­ginnt um 18 Uhr und ist für alle In­ter­es­sier­ten öf­fent­lich. Das Thema „Hal­len­bad“ steht an 7. Stelle, die Kehr­wo­che an 8. Stelle der Ta­ges­ord­nung.

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Wie man in Me­xiko den To­ten­ge­denk­tag „Día de los muer­tos“ be­geht, ver­mit­telt die Volks­hoch­schule über­mor­gen, am Sams­tag, 5. No­vem­ber, auf denk­bar le­ben­dige Weise: Die Me­xi­ka­ne­rin Vi­vian Tuschl-Agui­lar hat in ih­rem La­den „Luna Viva“ in der Gott­lieb-Daim­ler­straße eine „Of­renda“ auf­ge­stellt. Die­ser To­ten­al­tar ist Be­stand­teil des me­xi­ka­ni­schen Um­gangs mit dem Thema Ver­gäng­lich­keit, der sich von un­se­rer Tra­di­tion zu Al­ler­see­len un­ter­schei­det: Dort geht man selbst­ver­ständ­lich da­von aus, dass die See­len der Ver­stor­be­nen an die­sem Tag zu­rück­keh­ren, wenn ih­rer in Liebe und mit Freude ge­dacht wird.

„Las­sen Sie uns bei fröh­li­cher Mu­sik die­ses far­ben-präch­tige Volks­fest zu Eh­ren der To­ten mit­fei­ern!“, steht im Pro­gramm­heft der VHS. Die Grund­züge die­ses Brauch­tums, das die UNESCO 2008 zum im­ma­te­ri­el­len Kul­tur­erbe der Mensch­heit er­klärt hat, wird ein klei­ner Do­ku­men­tar­film auf­zei­gen. Un­ter an­de­rem er­fährt man da, was es mit der be­rühm­ten Ske­lett-Fi­gur „La Ca­trina“ auf sich hat.

Eine An­mel­dung bei der VHS ist Vor­aus­set­zung zur Teil­nahme. Sie kos­tet (inkl. Ge­tränk und me­xi­ka­ni­schem Fin­ger­food) 15 Euro.

An­kün­di­gung
Wie es um die fi­nan­zi­elle Si­tua­tion Schorn­dorfs steht, wel­che Pro­bleme es gibt, und wie er diese lö­sen will, wird Ober­bür­ger­meis­ter Bernd Hornikel am Don­ners­tag, 27. Ok­to­ber, in der öf­fent­li­chen Sit­zung des Ge­mein­de­rats er­klä­ren.

Seine Rede zum städ­ti­schen Haus­halt steht al­ler­dings erst an 14. Stelle auf der Ta­ges­ord­nung. Vor­her soll Mi­chael Schöff­ler für den über­ra­schend ver­stor­be­nen AfD-Stadt­rat Ul­rich Buß­ler als Nach­rü­cker ver­pflich­tet wer­den. Auch ist ge­plant, dass die Wirt­schafts­be­richte der Stadt­werke und der Zen­tra­len Dienste nicht mehr wie bis­lang von der Baker Tilly GmbH, son­dern von der BBH AG aus Mün­chen ge­prüft wer­den, und der Ge­mein­de­rat dies ab­seg­net.

Über­dies will die Ver­wal­tung wei­tere Flä­chen zur Be­bau­ung frei­ge­ben, wie etwa in Ober­b­er­ken am En­zi­an­weg, und da­für die Zu­stim­mung des Gre­mi­ums ein­ho­len. Dazu steht in den Sit­zungs­un­ter­la­gen (S. 17), dass die­ses Vor­ha­ben ei­nen Acker­bo­den „von mitt­le­rer Wer­tig­keit“ be­treffe, und das Ge­biet da­durch „in sei­ner Funk­tion als Kalt­luft­pro­duk­ti­ons­flä­che“ und so­mit seine aus­glei­chende Wir­kung für die um­ge­bende Be­bau­ung „nach­hal­tig be­ein­träch­tigt“ werde, „die Aus­wir­kun­gen auf das lo­kale Klima je­doch ge­ring“ seien.

Eine er­neute Er­hö­hung der Ein­tritts­preise fürs Hal­len­bad soll nach der Haus­halts­rede des OB be­schlos­sen wer­den, ebenso der Be­bau­ungs­plan „Tann­bach“ in Mie­dels­bach hin­ter dem Netto-Markt.

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Die ei­nen wol­len drin „ba­den“, um ihr see­li­sches Gleich­ge­wicht wie­der­zu­fin­den, an­dere möch­ten sich dort sport­lich aus­to­ben, und wie­der an­dere Bäume fäl­len, um Geld mit dem Holz­ver­kauf zu ver­die­nen. Da­zwi­schen gibt es die He­ger und Pfle­ger. Am Wald be­stehen sehr viele, teils wi­der­strei­tende In­ter­es­sen. Des­halb lädt Re­vier­förs­ter Ju­lian Schmitt erst­mals Bür­ge­rIn­nen dazu ein, ihre Wün­sche zu äu­ßern, um zu ent­schei­den, wie Schorn­dorfs Wald in Zu­kunft ge­nutzt und ge­stal­tet wird.

Zur „Zu­kunfts­werk­statt Stadt­wald“ wur­den nicht nur 40 Ver­eine ge­be­ten Ver­tre­te­rIn­nen zu ent­sen­den, son­dern auch die ge­samte Ein­woh­ner­schaft auf­ge­ru­fen: Bis Sonn­tag, 16. Ok­to­ber, kann man sich noch un­ter www​.schorn​dorf​.de/​z​u​k​u​n​f​t​s​w​e​r​k​s​t​a​t​t​-​s​t​a​d​t​w​ald für diese Mit­spra­che „be­wer­ben“. Un­ter al­len die­sen An­mel­dun­gen wür­den dann 4 (in Wor­ten: vier) Men­schen für die Teil­nahme aus­ge­lost, was bei rund 40.000 Ein­woh­ne­rIn­nen 0,01 Pro­zent der Stadt­be­völ­ke­rung ent­spricht.