Jahr: 2022

Ei­nen „re­gel­rech­ten Über­fall“ der Po­li­zei um 9 Uhr mor­gens in ih­rer Woh­nung er­lebte vor kur­zem Irina Bau­mann, Ge­schäfts­füh­re­rin der Firma Tee­mana, die Ar­te­mi­sia-Tee ver­treibt. Auf An­trag des Land­rats­amts Rems-Murr habe das Amts­ge­richt ei­nen Durch­su­chungs­be­fehl an­ge­ord­net. „Un­an­ge­mel­det, wie das wohl so üb­lich ist, ka­men be­waff­nete Po­li­zei­be­amte zu uns her­ein“, und: „Uns wurde höf­lich na­he­ge­legt zu ko­ope­rie­ren, da sonst un­sere ganze Woh­nung auf den Kopf ge­stellt wer­den würde“, schil­dert sie das Ge­sche­hen in ei­ner Pres­se­mit­tei­lung.

„Wie ist es mög­lich, dass jetzt im Mo­ment in Ostkongo/​Afrika die Ent­wick­lungs­hil­fe­or­ga­ni­sa­tion der BRD, die Ge­sell­schaft für in­ter­na­tio­nale Zu­sam­men­ar­beit (GIZ), den An­bau und die An­wen­dung von Ar­te­mi­sia an­nua ana­med fi­nan­zi­ell för­dert“, fragt sie, „das Land­rats­amt Rems-Murr diese Pflanze je­doch gleich­zei­tig als schäd­lich und ver­bots­wür­dig ein­stuft?“

Zum 10. Mal fand am Frei­tag die Mahn­wa­che der Schorn­dor­fer Frie­dens­in­itia­tive vor dem Rat­haus statt. Erst­mals rie­fen die Pa­zi­fis­tIn­nen vor zehn Wo­chen dazu auf, nach­dem Russ­land eine mi­li­tä­ri­sche In­ter­ven­tion in der Ukraine be­gon­nen hatte. Ein­zig an Kar­frei­tag fiel sie aus. Jetzt wa­ren 40 Men­schen ge­kom­men, um ihre Sorge und ih­ren Pro­test ge­gen­über jeg­li­cher Kriegs­hand­lung zum Aus­druck zu brin­gen.

Sie tru­gen Pla­kate und Fah­nen mit Auf­schrif­ten wie „Frie­den schaf­fen ohne Waf­fen“ oder „Nu­clear wea­pons are ban­ned“. Es spra­chen Uwe Glund und Do­ris Kom­me­rell von der Frie­dens­in­itia­tive so­wie In­grid Bo­lay vom Welt­la­den über die Aus­wir­kun­gen von Auf­rüs­tung und Krieg auf Län­der des glo­ba­len Sü­dens. Ein Schild „Stoppt das Mor­den der Po­li­zei“ hiel­ten zwei junge Ab­ge­sand­ten ei­ner Demo der An­tifa, die gleich­zei­tig auf dem Un­te­ren Markt­platz statt­fand und die sich „ge­gen Ras­sis­mus und Po­li­zei­ge­walt“ rich­tete (dazu spä­ter mehr).

Um Schorn­dorf kli­ma­neu­tral zu ma­chen, hat der Ge­mein­de­rat vor ei­nem Jahr die Er­rich­tung ei­ner „Stabs­stelle Kli­ma­schutz und Mo­bi­li­tät“ be­schlos­sen. Nur die AfD-Frak­tion stimmte da­ge­gen. Ins­ge­samt 5 Ar­beits­stel­len sind zu die­sem Zweck in­zwi­schen ge­schaf­fen wor­den. Über die da­für an­fal­len­den Per­so­nal­kos­ten stand nichts in der Sit­zungs­vor­lage, au­ßer, dass die Stadt­ver­wal­tung „sich be­wusst“ sei, dass diese Stabs­stelle „Aus­wir­kun­gen“ für den Haus­halt ha­ben werde.

Da­bei war die­ser Per­so­nal­auf­wand im zu­vor ver­ab­schie­de­ten Haus­halts­plan be­reits ent­hal­ten: der Pos­ten ei­ner Lei­te­rin und der ei­nes Kli­ma­schutz­ma­na­gers so­wie ein Rad­we­ge­ko­or­di­na­tor (70%-Stelle), eine Mo­bi­li­täts­be­auf­tragte (80%-Stelle) plus Halb­tags­stelle für die As­sis­ten­tin. Die Ent­loh­nung der Lei­te­rin wurde im Haus­halts­plan auf Ta­rif­stufe EG 13 und das Ge­halt des Kli­ma­schutz­ma­na­gers auf EG 12 fest­ge­setzt. Die Mo­bi­li­täts­be­auf­tragte und der Rad­we­ge­ko­or­di­na­tor wer­den mit EG 11 ent­lohnt, die As­sis­tenz mit EG 7

Im ak­tu­el­len Haus­halts­plan sind diese fi­nan­zi­el­len „Aus­wir­kun­gen“ nicht so ohne wei­te­res zu fin­den. Erst wie­der­hol­tes Nach­fra­gen bei der Pres­se­stelle er­gab, dass diese „mit­auf­ge­führt“ seien im Teil­haus­halt „In­fra­struk­tur und Land­schafts­pflege“. Dort wird im Un­ter­punkt „Um­welt­schutz­maß­nah­men“ der Per­so­nal­auf­wand der Stabs­stelle Kli­ma­schutz mit 324.600 Euro pro Jahr an­ge­ge­ben.