Monat: November 2022

Da wünscht sich wo­mög­lich man­cher un­se­ren vor­he­ri­gen Ober­bür­ger­meis­ter zu­rück, wenn er in der Zei­tung liest, dass die­ser jetzt ein 5‑­Mil­lio­nen-Euro-Spar­pa­ket für den Stadt-Haus­halt von Ess­lin­gen er­wirkt hat. Wie hat er das ge­macht? Er er­höht die Park­ge­büh­ren und ver­zich­tet auf die Er­wei­te­rung der Stadt­bü­che­rei.

„Dies kann nur der erste Schritt in un­se­ren Be­mü­hun­gen sein, Ess­lin­gen aus fi­nan­zi­el­ler Sicht zu­kunfts­fest zu ma­chen“, wird er in den „Stutt­gar­ter Nach­rich­ten“ zi­tiert. Sein Fi­nanz­bür­ger­meis­ter Ingo Rust be­zeich­nete diese Ein­spa­run­gen als „spür­bare Ein­schnitte“, die frei­lich „noch keine tie­fen Ein­schnitte“ seien. Und er sagte „ganz klar“, dass sol­che noch kom­men wür­den und müss­ten.

Car­men Tit­tel, die Frak­ti­ons­vor­sit­zende der dor­ti­gen „Grü­nen“, stimmte dem Spar­pa­ket zu, ob­wohl es ihr nicht leicht falle, wie sie er­klärte. Doch habe sie sich an ih­ren Eid als Stadt­rä­tin er­in­nert, dem­zu­folge sie ver­pflich­tet sei, Scha­den von der Stadt ab­zu­wen­den. Mit ei­nem nicht ge­neh­mi­gungs­fä­hi­gen Haus­halt drohe in ih­ren Au­gen ein sol­cher Scha­den.

In ih­ren Stel­lung­nah­men zur Lage der städ­ti­schen Fi­nan­zen ver­tra­ten die Frak­ti­ons­ver­tre­ter ei­ner­seits die Hal­tung ei­nes „Wei­ter so wie ge­habt“, an­de­rer­seits mahn­ten sie ei­nen „ernst­haf­ten Spar­wil­len“ an. Hier kommt die zweite Hälfte der Red­ner zum Haus­halts­plan-Ent­wurf 2023 zu Wort:

Wer­ner Ne­her (Grüne Liste) macht sich vor­ran­gig Sor­gen um die Welt­lage, al­lem voran die Co­rona-Pan­de­mie und der Krieg in der Ukraine. Doch bö­ten, wie er meint, sol­che Zei­ten auch die Chance, „dar­über nach­zu­den­ken was we­sent­lich ist“.  Was für ihn kon­kret heißt: „Wir ste­hen auch zur neuen Bü­che­rei.“

Er habe „be­wusst keine fi­nanz­wirk­sa­men An­träge ge­stellt“, schlägt aber „kleine Ver­bes­se­run­gen“ vor, wie etwa, „eine Art Kul­tur­ta­fel“, wel­che Rest­kar­ten für Ver­an­stal­tun­gen an Men­schen gibt, „die sich das nicht leis­ten kön­nen“. Und er wünscht sich eine Part­ner­stadt in der Ukraine, um zu er­fah­ren, wie die Men­schen dort le­ben, nicht zu­letzt auch, um den Be­griff des „So­zi­al­tou­ris­mus“ zu ent­kräf­ten. Selbst­kri­tisch be­fand er: „Wenn ich die schwarze Süd­fas­sade des neuen Stadt­wer­ke­ge­bäu­des sehe, är­gere ich mich im­mer noch dar­über, nicht frü­her mas­si­ver dar­auf ge­drängt zu ha­ben, dass dort über­all Pho­to­vol­taik ange­bracht wird.“

In ih­ren Stel­lung­nah­men zur Lage der städ­ti­schen Fi­nan­zen zeig­ten die Frak­ti­ons­ver­tre­ter ein brei­tes Spek­trum von „Jetzt erst recht!“ bis hin zu „Not­bremse zie­hen!“ auf. Hier die Re­den der ers­ten drei Her­ren zum Haus­halts­plan-Ent­wurf 2023:

Weil Rechts­an­walt Ger­hard Ni­ckel für die Frak­tion der FDP/​FW den An­fang ma­chen durfte, fühlte er sich be­ru­fen, den neuen Ober­bür­ger­meis­ter Hornikel zu­nächst ein­mal will­kom­men zu hei­ßen „in der kom­mu­na­len Wirk­lich­keit mit all ih­ren bun­ten Fa­cet­ten und all ih­ren fi­nan­zi­el­len Zwän­gen“. Um ihn dann je­doch gleich in Schutz zu neh­men vor Kri­ti­kern an sei­nen Spar­vor­schlä­gen. Denn es sei nicht er, son­dern der Ge­mein­de­rat ge­we­sen, der von ihm ver­langt habe, „alle denk­ba­ren Al­ter­na­ti­ven auf­zu­zei­gen“. Dass dies „in der Öf­fent­lich­keit nicht so an­ge­kom­men“ sei, emp­fand er als „un­glück­lich“.

Schorn­dorf müsse die EDV-Aus­stat­tung und Ganz­tags­be­treu­ung an Schu­len wie auch die Sprach­för­de­rung in Ki­tas „schul­tern“, dazu über­haupt erst ein­mal ge­nü­gend Plätze an Kin­der­be­treu­ung und für Al­ten­pflege an­bie­ten, zu­sätz­lich Flücht­linge und Ob­dach­lose un­ter­brin­gen, be­fand er. Dazu, dass da­für „die För­de­rung von Sport, Ju­gend­li­chen, Mu­sik­ver­ei­nen und  Kul­tur­ein­rich­tun­gen“ für seine Be­griffe „ge­op­fert“ wer­den solle, er­klärte er ka­te­go­risch: „Dies ist mit mir nicht zu ma­chen“.

Der Bar­bara-Kün­ke­lin-Preis 2023 soll der 59-jäh­ri­gen Ärz­tin Lisa Fe­derle aus Tü­bin­gen ver­lie­hen wer­den, wie die Jury jetzt be­kannt­gab. Zu Fe­der­les öf­fent­li­chem So­zial-En­ga­ge­ment zählt un­ter an­de­rem, dass sie im Jahr 2015 be­gann, mit ih­rer Arzt­pra­xis in ei­nem Wohn­mo­bil Flücht­linge me­di­zi­nisch zu ver­sor­gen. Spä­ter wurde dar­aus eine mo­bile Test­sta­tion.

Als Impf­ärz­tin habe sie, wie sie be­rich­tet, ihre Pa­ti­en­tIn­nen stets vorab über mög­li­che Ne­ben­wir­kun­gen auf­ge­klärt. In­zwi­schen setzt sich Dr. Lisa Fe­derle da­für ein, dass die Mel­dung von schwe­ren Impf­schä­den an das Paul-Ehr­lich-In­sti­tut nicht mit ei­nem Rie­sen­auf­wand ver­bun­den ist. Bis­lang brau­che man über eine Stunde, um das For­mu­lar aus­zu­fül­len, be­rich­tet sie, was viele Ärzte ab­schre­cke, da diese „für so et­was keine Zeit ha­ben“. Ihre For­de­rung: „So et­was muss un­kom­pli­ziert ge­hen.“