„Der Teil meiner Steuer, der für militärische Zwecke verwendet wird, ist nur unter Zwang und Protest bezahlt“
Text jener Aufkleber, mit denen Anna Haag, Vorsitzende der württembergischen Gruppe der "Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit“ (IFFF), vor über 80 Jahren ihre Briefe schmückte – bis freundliche Nachbarn sie drauf hinwiesen, das doch besser zu unterlassen.
Englert nimmt 6‑Millionen-Euro-Kredit auf
Kurzmeldung«
In der jüngsten Gemeinderatssitzung gab Bürgermeister Englert bekannt, dass er am 11. März für die Stadt ein Darlehen über 6 Millionen Euro bei der „Deutschen Kreditbank“ aufgenommen habe – über den Finanzdienstleister „Magral AG“ und mit diesen Konditionen: Zinssatz von 3,46 Prozent, Laufzeit von 29,5 Jahren, Zinsbindung bis zum 30. Dezember 2053.
Auf Nachfrage hieß es, dass mit dieser Summe keine spezielle Investition finanziert werde. Da ein solcher Kredit laut § 87 Abs. 3 der Gemeindeordnung „nur für Investitionen, Investitionsförderungsmaßnahmen und zur Umschuldung aufgenommen werden“ dürfen, ist also letzteres der Fall.
Ebenfalls auf Anfrage, wann der Gemeinderat das Darlehen beschlossen habe, antwortete die Rathaus-Pressestelle: „Dies erfolgte im Rahmen der vom Gemeinderat mit dem Haushalt 2023 bewilligten Kreditermächtigung.“ Diesem Haushalt hatten seinerzeit vier Stadträte ihre Zustimmung verweigert: Manfred Bantel (CDU) sowie die gesamte Fraktion der AfD: Haise, Laslo und Schöffler.
Lob von einer Bürgerin
Kommentar«
Corinna Wahala nutzte die Bürgerfragestunde der jüngsten Gemeinderatssitzung, um dem Gremium ein „herzliches Dankeschön“ auszusprechen. Nämlich dafür, dass es „die Stimme der Bürgerschaft wahrgenommen“ und die Kürzung der Öffnungszeiten des Freibads wieder zurückgenommen habe. Sie selbst hatte im vorigen Jahr zusammen mit weiteren Frauen 200 Unterschriften für diese Forderung gesammelt.
OB Hornikel bedankte sich für das Lob und erklärte launig, dass ihm weitere Wortmeldungen in Form solcher Dankesreden durchaus ebenso willkommen seien.
Kann er haben.
„Lob von einer Bürgerin“ weiterlesenDunja Hayali von Regierung gelobt
Neben dem Schorndorfer Künkelinpreis bekam die Journalistin Dunja Hayali jetzt auch den „Talismanpreis“ der „Deutschlandstiftung Integration“ verliehen. Und zwar weil sie sich „durch besonderes Engagement für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft auszeichnet“. Mit diesem Preis wurde unter anderem anno 2012 auch der Bahn-Vorstand Rüdiger Grube gewürdigt.
Die Laudatio auf Dunja Hayali hielt niemand Geringeres als Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Natürlich weiß diese, wie sie sagt, dass es in einer Demokratie zwischen Regierung und Journalismus „sehr klare Trennlinien gibt“. Obwohl Hayali überdies auch von der Regierung als Moderatorin engagiert wurde, ehrte sie diese trotzdem – und zwar als „eine große und mutige Demokratin.“
„Dunja Hayali von Regierung gelobt“ weiterlesenAuf Kosten der Kinder
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Im Jahr 2021 hat die Stadt 14 Millionen Euro mehr ausgegeben, als sie an Einnahmen erwirtschaftete. Dies geht aus dem Rechenschaftsbericht hervor, den Jörn Wenzelburger als Fachbereichsleiter der städtischen Finanzen dem Gemeinderat jetzt vorstellte.
Zwar sei der gesetzliche Haushaltsausgleich erfüllt worden, „der generationengerechte Umgang mit den finanziellen Ressourcen der Stadt“ sei jedoch „in Frage zu stellen“. Nicht zuletzt, weil für „die Folgekosten des riesigen Investitionsprogramms“ das Geld fehle. Hinzu kommen Zins und Tilgung der bestehenden Kredite.
Sprich: Kommende Generationen müssen alle diese Schulden zurückzahlen – zusätzlich zum Unterhalt der neu entstandenen Bauprojekte. Die „Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen“ spricht von einem Teufelskreis, wenn die Tilgung von Schulden nur noch durch neue Kredite möglich ist.
„Auf Kosten der Kinder“ weiterlesenVon wegen „Mitte der Gesellschaft“
Kurzmeldung«
Was wir auf der Demo „Kein Raum der AfD“ vor der Künkelinschule im Januar bereits beobachtet hatten, wird jetzt durch eine Studie der Uni Konstanz unter dem Titel „Die schweigende Mehrheit auf der Straße?“ erhärtet: Die TeilnehmerInnen solcher Kundgebungen „gegen rechts“ verstehen sich zwar selbst als „Mitte der Gesellschaft“, repräsentieren aber nicht die Mehrheit der Bevölkerung.
Soziologieprofessor Sebastian Koos hatte TeilnehmerInnen in Konstanz, Singen und Radolfzell auf solchen Demos nach ihrem soziologischen Hintergrund befragt. Geantwortet haben insgesamt 509 Personen. Zwei Drittel von ihnen sehen sich im politischen Spektrum als „Mitte-links“ angesiedelt, ein Viertel in der Mitte und 5 Prozent als „Linksaußen“. Sie wählten vorrangig die Grünen, nur 8 Prozent die CDU und 3 Prozent FDP.
„Von wegen „Mitte der Gesellschaft““ weiterlesenZwei Jahre Bernd Hornikel als OB
Kommentar«
Heute vor exakt zwei Jahren, am 15. März 2022, wurde Bernd Hornikel in sein Amt als Oberbürgermeister der Stadt Schorndorf eingesetzt. Ein Viertel seiner Amtszeit hat er also jetzt hinter sich.
Wenn jemand so ein hohes Amt anstrebt und dieser jemand ist eine Frau, wird meist geargwöhnt: „Kann die das denn?!“ – selbst wenn sie hohe Qualifikationen aufweist. Ist hingegen dieser jemand ein Mann, heißt es eher zuversichtlich: „Der wächst da rein!“ – auch wenn er nur wenig bis gar keine Erfahrung mitbringt.
Im Fall Hornikel muss man berücksichtigen, dass er in Schorndorf ein besonders schweres Erbe antrat, weil sein Vorgänger einen exorbitanten Schuldenberg generiert hat. Das neue Luxusdomizil der Stadtwerke, das dieser als deren Aufsichtsratsvorsitzender genehmigte, hat der GmbH das Genick gebrochen, woraufhin er sich nach Esslingen absetzte. Seither können nämlich die Stadtwerke das jährliche Defizit des Hallenbads nicht mehr auffangen.
„Zwei Jahre Bernd Hornikel als OB“ weiterlesenEin „Oscar“ für Beune und Co.
Kurzmeldung«
Cillian Murphy, der am Sonntag einen „Oscar“ als bester Hauptdarsteller verliehen bekam, hat ihn allen Friedensaktivisten auf der ganzen Welt gewidmet – also auch der Friedensinitiative Schorndorf, die 2018 gegründet wurde von Detlef Beune, Doris Kommerell und Uwe Glund. Seit Beginn des Ukrainekriegs halten sie immer freitags mit Gleichgesinnten um 18 Uhr eine Mahnwache vor dem Rathaus, inzwischen bereits 85 Mal.
Schauspieler Cillian Murphy ist mit seinem Friedensbekenntnis bei einer Oscar-Verleihung nicht der erste. Das Gleiche tat bereits der Regisseur Pedro Almodóvar im Jahr 2003. Anlass war damals der völkerrechtswidrige, illegale Angriff der USA auf den Irak.
Wahlausschuss wurde falsch besetzt
Ankündigung«
In der Gemeinderats-Sitzung am kommenden Donnerstag, 14. März, muss die Zusammensetzung des Wahlausschusses für die anstehende Kommunalwahl korrigiert werden. Die Fraktion der Grünen hatte dafür Christel Brodersen als Beisitzerin benannt, welche Vorstandsmitglied im Grünen-Ortsverband ist. Das Rathaus sei jedoch inzwischen „darauf aufmerksam“ gemacht worden, dass sie gleichzeitig auch in den Wahlausschuss für die Kreistagswahl berufen wurde. Sie soll daher durch Beate Heibel ersetzt werden.
Weitere Themen auf der Tagesordnung sind die Erhöhung des städtischen Zuschusses für die Arbeit des Tierschutzvereins, der sich um Fundtiere kümmert, was eine Pflichtaufgabe der Kommune ist, sowie die Bewilligung eines Zuschusses von 400.000 Euro für den Neubau des Tierheims. Außerdem soll das Gremium dem Bau einer neuen Kita südlich der Gmünder Straße mit einem „Grobkostenansatz“ von 3 Millionen Euro zustimmen.
Die Sitzung beginnt um 18 Uhr mit der Bügerfragestunde.

