Ein Zitat

„Der Teil meiner Steuer, der für militärische Zwecke verwendet wird, ist nur unter Zwang und Protest bezahlt“

Text jener Aufkleber, mit denen Anna Haag, Vorsitzende der württembergischen Gruppe der "Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit“ (IFFF), vor über 80 Jahren ihre Briefe schmückte – bis freundliche Nachbarn sie drauf hinwiesen, das doch besser zu unterlassen.

Englert nimmt 6‑Millionen-Euro-Kredit auf

Kurz­mel­dung«
In der jüngs­ten Ge­mein­de­rats­sit­zung gab Bür­ger­meis­ter Eng­lert be­kannt, dass er am 11. März für die Stadt ein Dar­le­hen über 6 Mil­lio­nen Euro bei der „Deut­schen Kre­dit­bank“ auf­ge­nom­men habe – über den Fi­nanz­dienst­leis­ter „Ma­gral AG“ und mit die­sen Kon­di­tio­nen: Zins­satz von 3,46 Pro­zent, Lauf­zeit von 29,5 Jah­ren, Zins­bin­dung bis zum 30. De­zem­ber 2053.

Auf Nach­frage hieß es, dass mit die­ser Summe keine spe­zi­elle In­ves­ti­tion fi­nan­ziert werde. Da ein sol­cher Kre­dit laut § 87 Abs. 3 der Ge­mein­de­ord­nung „nur für In­ves­ti­tio­nen, In­ves­ti­ti­ons­för­de­rungs­maß­nah­men und zur Um­schul­dung auf­ge­nom­men wer­den“ dür­fen, ist also letz­te­res der Fall.

Eben­falls auf An­frage, wann der Ge­mein­de­rat das Dar­le­hen be­schlos­sen habe, ant­wor­tete die Rat­haus-Pres­se­stelle: „Dies er­folgte im Rah­men der vom Ge­mein­de­rat mit dem Haus­halt 2023 be­wil­lig­ten Kre­dit­er­mäch­ti­gung.“ Die­sem Haus­halt hat­ten sei­ner­zeit vier Stadt­räte ihre Zu­stim­mung ver­wei­gert: Man­fred Ban­tel (CDU) so­wie die ge­samte Frak­tion der AfD: Haise, Laslo und Schöff­ler.

Lob von einer Bürgerin

Kom­men­tar«
Co­rinna Wa­hala nutzte die Bür­ger­fra­ge­stunde der jüngs­ten Ge­mein­de­rats­sit­zung, um dem Gre­mium ein „herz­li­ches Dan­ke­schön“ aus­zu­spre­chen. Näm­lich da­für, dass es „die Stimme der Bür­ger­schaft wahr­ge­nom­men“ und die Kür­zung der Öff­nungs­zei­ten des Frei­bads wie­der zu­rück­ge­nom­men habe. Sie selbst hatte im vo­ri­gen Jahr zu­sam­men mit wei­te­ren Frauen 200 Un­ter­schrif­ten für diese For­de­rung ge­sam­melt.

OB Hornikel be­dankte sich für das Lob und er­klärte lau­nig, dass ihm wei­tere Wort­mel­dun­gen in Form sol­cher Dan­kes­re­den durch­aus ebenso will­kom­men seien.

Kann er ha­ben.

„Lob von ei­ner Bür­ge­rin“ wei­ter­le­sen

Dunja Hayali von Regierung gelobt

Ne­ben dem Schorn­dor­fer Kün­ke­lin­preis be­kam die Jour­na­lis­tin Dunja Ha­yali jetzt auch den „Ta­lis­man­preis“ der „Deutsch­land­stif­tung In­te­gra­tion“ ver­lie­hen. Und zwar weil sie sich „durch be­son­de­res En­ga­ge­ment für den Zu­sam­men­halt un­se­rer Ge­sell­schaft aus­zeich­net“. Mit die­sem Preis wurde un­ter an­de­rem anno 2012 auch der Bahn-Vor­stand Rü­di­ger Grube ge­wür­digt.

Die Lau­da­tio auf Dunja Ha­yali hielt nie­mand Ge­rin­ge­res als Bun­des­au­ßen­mi­nis­te­rin An­na­lena Baer­bock. Na­tür­lich weiß diese, wie sie sagt, dass es in ei­ner De­mo­kra­tie zwi­schen Re­gie­rung und Jour­na­lis­mus „sehr klare Trenn­li­nien gibt“. Ob­wohl Ha­yali über­dies auch von der Re­gie­rung als Mo­de­ra­to­rin en­ga­giert wurde, ehrte sie diese trotz­dem – und zwar als „eine große und mu­tige De­mo­kra­tin.“

„Dunja Ha­yali von Re­gie­rung ge­lobt“ wei­ter­le­sen

Auf Kosten der Kinder

Kurz­mel­dung«
Im Jahr 2021 hat die Stadt 14 Mil­lio­nen Euro mehr aus­ge­ge­ben, als sie an Ein­nah­men er­wirt­schaf­tete. Dies geht aus dem Re­chen­schafts­be­richt her­vor, den Jörn Wen­zel­bur­ger als Fach­be­reichs­lei­ter der städ­ti­schen Fi­nan­zen dem Ge­mein­de­rat jetzt vor­stellte.

Zwar sei der ge­setz­li­che Haus­halts­aus­gleich er­füllt wor­den, „der ge­ne­ra­tio­nen­ge­rechte Um­gang mit den fi­nan­zi­el­len Res­sour­cen der Stadt“ sei je­doch „in Frage zu stel­len“. Nicht zu­letzt, weil für „die Fol­ge­kos­ten des rie­si­gen In­ves­ti­ti­ons­pro­gramms“ das Geld fehle. Hinzu kom­men Zins und Til­gung der be­stehen­den Kre­dite.

Sprich: Kom­mende Ge­ne­ra­tio­nen müs­sen alle diese Schul­den zu­rück­zah­len – zu­sätz­lich zum Un­ter­halt der neu ent­stan­de­nen Bau­pro­jekte. Die „Stif­tung für die Rechte zu­künf­ti­ger Ge­ne­ra­tio­nen“ spricht von ei­nem Teu­fels­kreis, wenn die Til­gung von Schul­den nur noch durch neue Kre­dite mög­lich ist.

„Auf Kos­ten der Kin­der“ wei­ter­le­sen

Von wegen „Mitte der Gesellschaft“

Kurz­mel­dung«
Was wir auf der Demo „Kein Raum der AfD“ vor der Kün­ke­l­in­schule im Ja­nuar be­reits be­ob­ach­tet hat­ten, wird jetzt durch eine Stu­die der Uni Kon­stanz un­ter dem Ti­tel „Die schwei­gende Mehr­heit auf der Straße?“ er­här­tet: Die Teil­neh­me­rIn­nen sol­cher Kund­ge­bun­gen „ge­gen rechts“ ver­ste­hen sich zwar selbst als „Mitte der Ge­sell­schaft“, re­prä­sen­tie­ren aber nicht die Mehr­heit der Be­völ­ke­rung.

So­zio­lo­gie­pro­fes­sor Se­bas­tian Koos hatte Teil­neh­me­rIn­nen in Kon­stanz, Sin­gen und Ra­dolf­zell auf sol­chen De­mos nach ih­rem so­zio­lo­gi­schen Hin­ter­grund be­fragt. Ge­ant­wor­tet ha­ben ins­ge­samt 509 Per­so­nen. Zwei Drit­tel von ih­nen se­hen sich im po­li­ti­schen Spek­trum als „Mitte-links“ an­ge­sie­delt, ein Vier­tel in der Mitte und 5 Pro­zent als „Links­au­ßen“. Sie wähl­ten vor­ran­gig die Grü­nen, nur 8 Pro­zent die CDU und 3 Pro­zent FDP.

„Von we­gen „Mitte der Ge­sell­schaft““ wei­ter­le­sen

Zwei Jahre Bernd Hornikel als OB

Kom­men­tar«
Heute vor ex­akt zwei Jah­ren, am 15. März 2022, wurde Bernd Hornikel in sein Amt als Ober­bür­ger­meis­ter der Stadt Schorn­dorf ein­ge­setzt. Ein Vier­tel sei­ner Amts­zeit hat er also jetzt hin­ter sich.

Wenn je­mand so ein ho­hes Amt an­strebt und die­ser je­mand ist eine Frau, wird meist ge­arg­wöhnt: „Kann die das denn?!“ – selbst wenn sie hohe Qua­li­fi­ka­tio­nen auf­weist. Ist hin­ge­gen die­ser je­mand ein Mann, heißt es eher zu­ver­sicht­lich: „Der wächst da rein!“ – auch wenn er nur we­nig bis gar keine Er­fah­rung mit­bringt.

Im Fall Hornikel muss man be­rück­sich­ti­gen, dass er in Schorn­dorf ein be­son­ders schwe­res Erbe an­trat, weil sein Vor­gän­ger ei­nen ex­or­bi­tan­ten Schul­den­berg ge­ne­riert hat. Das neue Lu­xus­do­mi­zil der Stadt­werke, das die­ser als de­ren Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­der ge­neh­migte, hat der GmbH das Ge­nick ge­bro­chen, wor­auf­hin er sich nach Ess­lin­gen ab­setzte. Seit­her kön­nen näm­lich die Stadt­werke das jähr­li­che De­fi­zit des Hal­len­bads nicht mehr auf­fan­gen.

„Zwei Jahre Bernd Hornikel als OB“ wei­ter­le­sen

Ein „Oscar“ für Beune und Co.

Kurz­mel­dung«
Cil­lian Mur­phy, der am Sonn­tag ei­nen „Os­car“ als bes­ter Haupt­dar­stel­ler ver­lie­hen be­kam, hat ihn al­len Frie­dens­ak­ti­vis­ten auf der gan­zen Welt ge­wid­met – also auch der Frie­dens­in­itia­tive Schorn­dorf, die 2018 ge­grün­det wurde von Det­lef Be­une, Do­ris Kom­me­rell und Uwe Glund. Seit Be­ginn des Ukrai­ne­kriegs hal­ten sie im­mer frei­tags mit Gleich­ge­sinn­ten um 18 Uhr eine Mahn­wa­che vor dem Rat­haus, in­zwi­schen be­reits 85 Mal.

Schau­spie­ler Cil­lian Mur­phy ist mit sei­nem Frie­dens­be­kennt­nis bei ei­ner Os­car-Ver­lei­hung nicht der erste. Das Glei­che tat be­reits der Re­gis­seur Pe­dro Al­mo­dó­var im Jahr 2003. An­lass war da­mals der völ­ker­rechts­wid­rige, il­le­gale An­griff der USA auf den Irak.

Wahlausschuss wurde falsch besetzt

An­kün­di­gung«
In der Ge­mein­de­rats-Sit­zung am kom­men­den Don­ners­tag, 14. März, muss die Zu­sam­men­set­zung des Wahl­aus­schus­ses für die an­ste­hende Kom­mu­nal­wahl kor­ri­giert wer­den. Die Frak­tion der Grü­nen hatte da­für Chris­tel Bro­der­sen als Bei­sit­ze­rin be­nannt, wel­che Vor­stands­mit­glied im Grü­nen-Orts­ver­band ist. Das Rat­haus sei je­doch in­zwi­schen „dar­auf auf­merk­sam“ ge­macht wor­den, dass sie gleich­zei­tig auch in den Wahl­aus­schuss für die Kreis­tags­wahl be­ru­fen wurde. Sie soll da­her durch Beate Hei­bel er­setzt wer­den.

Wei­tere The­men auf der Ta­ges­ord­nung sind die Er­hö­hung des städ­ti­schen Zu­schus­ses für die Ar­beit des Tier­schutz­ver­eins, der sich um Fund­tiere küm­mert, was eine Pflicht­auf­gabe der Kom­mune ist, so­wie die Be­wil­li­gung ei­nes Zu­schus­ses von 400.000 Euro für den Neu­bau des Tier­heims. Au­ßer­dem soll das Gre­mium dem Bau ei­ner neuen Kita süd­lich der Gmün­der Straße mit ei­nem „Grob­kos­ten­an­satz“ von 3 Mil­lio­nen Euro zu­stim­men.

Die Sit­zung be­ginnt um 18 Uhr mit der Bü­ger­fra­ge­stunde.

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