Auf Kosten der Kinder

Kurz­mel­dung«
Im Jahr 2021 hat die Stadt 14 Mil­lio­nen Euro mehr aus­ge­ge­ben, als sie an Ein­nah­men er­wirt­schaf­tete. Dies geht aus dem Re­chen­schafts­be­richt her­vor, den Jörn Wen­zel­bur­ger als Fach­be­reichs­lei­ter der städ­ti­schen Fi­nan­zen dem Ge­mein­de­rat jetzt vor­stellte.

Zwar sei der ge­setz­li­che Haus­halts­aus­gleich er­füllt wor­den, „der ge­ne­ra­tio­nen­ge­rechte Um­gang mit den fi­nan­zi­el­len Res­sour­cen der Stadt“ sei je­doch „in Frage zu stel­len“. Nicht zu­letzt, weil für „die Fol­ge­kos­ten des rie­si­gen In­ves­ti­ti­ons­pro­gramms“ das Geld fehle. Hinzu kom­men Zins und Til­gung der be­stehen­den Kre­dite.

Sprich: Kom­mende Ge­ne­ra­tio­nen müs­sen alle diese Schul­den zu­rück­zah­len – zu­sätz­lich zum Un­ter­halt der neu ent­stan­de­nen Bau­pro­jekte. Die „Stif­tung für die Rechte zu­künf­ti­ger Ge­ne­ra­tio­nen“ spricht von ei­nem Teu­fels­kreis, wenn die Til­gung von Schul­den nur noch durch neue Kre­dite mög­lich ist.

Re­vi­so­rin Ma­ri­etta Weil, die den Be­richt auf Kor­rekt­heit hin über­prüft hat, legt dem Ge­mein­de­rat da­her ans Herz, „die Rea­li­sie­rung der In­ves­ti­ti­ons­vor­ha­ben auch wei­ter­hin von der Ei­gen­fi­nan­zie­rungs­kraft ab­hän­gig zu ma­chen“ – un­ter Be­rück­sich­ti­gung der Fol­ge­kos­ten und erst nach Be­wil­li­gung von För­der­gel­dern.

Die Mah­nung scheint zu spät zu kom­men. Wäh­rend Ende des Jah­res 2021 der Schul­den­stand der Stadt (ohne Ei­gen­be­triebe) 40 Mil­lio­nen Euro be­trug, pro­gnos­ti­ziert Bür­ger­meis­ter Eng­lert in sei­ner Haus­halts­rede (S. 8) für Ende des ak­tu­el­len Jah­res in­zwi­schen rund 93 Mil­lio­nen Euro – Ten­denz stei­gend.

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