Autor: G. U.

Det­lef Be­une er­klärt ak­tu­ell auf der Home­page der Schorn­dor­fer Frie­dens­in­itia­tive, warum er von der Re­gie­rung „das Ende des Wirt­schafts­krie­ges, der Hoch­rüs­tung und des Zu­stroms von im­mer mehr Waf­fen in Kriegs­ge­biete“ for­dert. „This war is not our war“ lau­tet die Über­schrift („Die­ser Krieg ist nicht un­ser Krieg“).

„Ge­rade in der ak­tu­el­len Si­tua­tion wäre es ex­trem wich­tig, den Weg der mitt­ler­weile schon pein­li­chen Folg­sam­keit ge­gen­über Wa­shing­ton zu ver­las­sen“, schreibt Be­une, um „end­lich da­mit an­zu­fan­gen, eine Po­li­tik im In­ter­esse der ei­ge­nen Be­völ­ke­rung vor­an­zu­trei­ben.“ Die er­folg­rei­che Ent­span­nungs­po­li­tik von Willy Brandt und Egon Bahr zeige, dass dies in der Pra­xis mög­lich sei.

Wich­tig ist Be­une, den An­griff Russ­lands auf die Ukraine ins Ver­hält­nis zu set­zen mit ebenso völ­ker­rechts­wid­ri­gen Krie­gen der NATO, wie etwa 1999 auf Ser­bien, 2001 auf Af­gha­ni­stan, 2003 auf den Irak oder 2011 auf Li­byen – ohne dass es da Sank­tio­nen ge­ge­ben habe. Denn „diese Dop­pel­mo­ral un­se­rer Re­gie­rung är­gert mich wirk­lich. Die­ses Nar­ra­tiv, dass wir die Gu­ten sind. Und die rus­si­sche Re­gie­rung und ins­be­son­dere Pu­tin, das sind die Bö­sen.“

Win­ter­bach ist eine von 96 Ge­mein­den in Ba­den-Würt­tem­berg, die von Ver­wal­tung und Ge­mein­de­rat schul­den­frei ge­hal­ten wur­den, wie das Sta­tis­ti­sche Lan­des­amt mit­teilt. Wir frag­ten Haupt­amts­lei­ter Mat­thias Kolb nach sei­nem Ge­heim­re­zept. Der lacht und sagt, dass es ein sol­ches nicht gebe, son­dern die Kom­mune „über viele Jahr­zehnte spar­sam ge­wirt­schaf­tet“ habe, und: „Dem Ge­mein­de­rat war es im­mer sehr wich­tig, dass man nicht über seine Ver­hält­nisse lebt.“ Dies sei et­was, das im Ort „von Ge­ne­ra­tion zu Ge­ne­ra­tion wei­ter­ge­ge­ben wird“, so­zu­sa­gen die „Win­ter­ba­cher Grund­sätze“. Dar­un­ter falle auch der Be­griff „Be­schei­den­heit“.

An­fang 2021 wurde Dr. Jo­chen Bern­hard als Ver­trau­ens­an­walt be­stellt, um Hin­wei­sen auf Fälle von Kor­rup­tion in der Schorn­dor­fer Ver­wal­tung nach­zu­ge­hen. Bis heute musste er noch kein ein­zi­ges Mal ak­tiv wer­den.

Dar­aus ab­zu­lei­ten, dass im hie­si­gen Rat­haus al­les in bes­ter Ord­nung ist, könnte ein Trug­schluss sein. In Ber­lin wur­den al­lein für das Jahr 2014 ins­ge­samt 113 sol­cher Fälle re­gis­triert. Da­her be­steht die Mög­lich­keit, dass po­ten­ti­elle Hin­weis­ge­ber sich ent­we­der nicht mel­den aus Angst vor per­sön­li­chen Nach­tei­len, oder auch nicht ge­nau wis­sen, was al­les un­ter den Be­griff „Kor­rup­tion“ fällt. Oder ganz ba­nal: dass die Exis­tenz die­ses Ver­trau­ens­an­walts nicht be­kannt ist. Das kön­nen wir än­dern:

Am mor­gi­gen Mon­tag fliegt OB Hornikel in Schorn­dorfs US-Part­ner­stadt Tus­ca­loosa. An­lass ist die nach­ge­holte Feier zum 25-jäh­ri­gen Be­stehen die­ser Part­ner­schaft, die im Jahr 1996 be­grün­det wurde. Mit an Bord sind Hornik­els Le­bens­ge­fähr­tin Jil Rieth so­wie Fran­ziska Starz (Sach­ge­biets­lei­tung „Kom­mu­na­les und Re­prä­sen­ta­tio­nen“ im Rat­haus) so­wie als Ver­tre­ter des Ge­mein­de­rats die Vor­sit­zen­den der bei­den größ­ten Frak­tio­nen, Her­mann Beu­tel (CDU) und Tim Schopf (SPD).

Stadt­rä­tin Kirs­ten Katz (Grüne) kri­ti­siert die­ses Aus­wahl­kri­te­rium, weil da­durch nur Män­ner den Ge­mein­de­rat re­prä­sen­tier­ten. Zu­dem fragt sie sich, wie man im Rat­haus ei­ner­seits viele Steu­er­gel­der für den Kli­ma­schutz in­ves­tiert, aber an­de­rer­seits der CO2-Fuß­ab­druck ei­ner Flug­reise von über 7.000 km Länge keine Rolle zu spie­len scheine. Dass diese durch ein CO2-Zer­ti­fi­kat kom­pen­siert wird. hält sie für Au­gen­wi­sche­rei. Mit ih­rer Kri­tik steht sie nicht al­lein da.